ÖVP feiert einzelne Abschiebung nach Afghanistan – NGO tobt
Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.
Am Dienstag fand erstmals seit vier Jahren wieder eine Abschiebung nach Afghanistan statt. Die ÖVP wertet dies als Erfolg.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Erstmals seit dem Machtwechsel in Kabul im Jahr 2021 wurde wieder ein Afghane aus Österreich abgeschoben. Der 1994 geborene Mann war wegen eines schweren Sexualdelikts und schwerer Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden und saß vier Jahre lang auf Kosten der Steuerzahler in einem österreichischen Gefängnis, wie Heute berichtet. Nun wurde er in sein Herkunftsland zurückgeführt – ein Schritt, den das Innenministerium als konsequente Umsetzung des Rechtsstaats betrachtet.
NGO beklagt „Bruch mit den Menschenrechten“
Während die ÖVP sich für die Abschiebung feiert, ist die Menschenrechtsorganisation Amnesty International empört. In einer Aussendung heißt es: „Menschen den Schutz zu entziehen und sie diesem Regime auszuliefern, verstößt klar gegen das völkerrechtlich verankerte Non-Refoulement-Prinzip.“ In den „Abschiebe-Fantasien“, die Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Vienna Migration Conference ausgelebt habe, sieht Amnesty International einen klaren „Bruch mit den Menschenrechten“. Österreich solle sich nicht mit den Taliban einigen, sondern dafür sorgen, dass sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich, erklärte: „Politik, die Verantwortung abschiebt, gibt sich selbst auf! Wer Menschen an einen Staat ausliefert, der Verbrechen an seiner Bevölkerung begeht, entzieht bewusst Schutz und bricht Gesetze. Der Verrat an Menschenrechten müsse „sofort“ gestoppt werden.
FPÖ spricht von „peinlicher PR-Inszenierung“
Auch von politischer Seite kam Kritik, allerdings nicht an der Abschiebung selbst, sondern an der Selbstdarstellung der ÖVP. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete die Jubelmeldung des Innenministeriums als „peinliche und heuchlerische PR-Inszenierung“.
Während die ÖVP von einem „historischen“ Erfolg spricht, habe sie „allein heuer bereits wieder 4.249 Asylanträge von Afghanen zugelassen“. Die ÖVP feiere „einen Tropfen auf den heißen Stein“ und halte gleichzeitig die Schleusen für die illegale Masseneinwanderung weiter „sperrangelweit“ offen. Wie schon bei den Einzelabschiebungen von Syrern versuche sie, auch bei dieser Abschiebung eines einzigen Afghanen „die Bevölkerung für dumm zu verkaufen“. Das sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, so Darmann, „denn dieselbe Partei, die jetzt eine Alibi-Aktion bejubelt, hat ganze sechs Jahre jede einzelne Abschiebung blockiert und ermöglicht, dass unser Land mit Fremden geflutet wird“.
„Restriktiver Asylkurs“ nur in Worten
Darmann warf Innenminister Karner vor, lediglich verbal auf einen restriktiven Asylkurs zu setzen: „Während Kickl als Innenminister eine echte Sicherheitsoffensive gestartet hat, hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nichts als Rekord-Asylzahlen und explodierende Kriminalität zu verantworten“. Jetzt, wo das eigene Versagen nicht mehr zu leugnen sei, versuche die ÖVP, freiheitliche Politik schlecht zu kopieren. „Sie reden von 'Härte' und praktizieren einen Kuschelkurs.“ Eine einzelne Rückführung würden nichts am Gesamtproblem ändern, kritisiert Darmann: Syrer und Afghanen könnten sich nach wie vor auf die ÖVP und Innenminister Karner verlassen, in Österreich über etliche sichere Grenzübergänge hinweg illegal einreisen zu können und sich daraufhin im Sozialsystem „gütlich zu tun“.
