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Ungarn trotzt EU: Gratis-Transport für Migranten nach Brüssel
Migranten direkt nach Brüssel? Ungarns Staatssekretär Rétvári fordert die EU heraus und präsentiert eine neue Fahrzeugflotte. Eine provokante Antwort auf die strengen Vorgaben des EuGH.
Grünen-Fraktionschefin Dröge zur Migrationspolitik: „Haben schon weitreichende Entscheidungen mitgetragen“
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, analysiert die Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen und sprach bei Magazin Focus über die Herausforderungen in der Migrationspolitik. Sie fordert eine sachliche Debatte und wirksame Lösungen.
Zwei Milliarden Euro: Ungarn will EU-Strafe mit Grenzschutzkosten verrechnen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, die vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafe für die asylfeindliche Politik seines Landes zu zahlen. Stattdessen fordert er von der EU einen finanziellen Ausgleich für den Grenzschutz seit 2015.
Hessen: AfD-Politiker Müger tritt nach Schießstand-Video aus Fraktion und Partei aus
Der hessische AfD-Politiker Maximilian Müger ist nach einem umstrittenen TikTok-Video aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die AfD Hessen distanziert sich klar von seinen Äußerungen.
AfD Hessen unter Druck: JA und interne Spannungen sorgen für Unruhe
Die AfD Hessen steht vor einer Zerreißprobe: Ein TikTok-Video von Maximilian Müger und die Teilnahme der Jungen Alternative an einer umstrittenen Demonstration belasten das Verhältnis zur Jugendorganisation.
Abschiebung statt staatliche Leistungen: Niederlande ändern Asylpolitik radikal
Ab 2025 wird die niederländische Regierung abgelehnten Asylbewerbern keine staatliche Unterstützung mehr bieten. Die Städte müssen entscheiden, ob sie die Kosten selbst tragen wollen.
Sonneberg: Zahl der Abschiebungen unter AfD-Landrat stark gestiegen
Seit Juli 2023 wurden im Landkreis Sonneberg unter Landrat Robert Sesselmann 20 Abschiebeverfahren eingeleitet, von denen zwölf erfolgreich waren. Zuvor waren es in dreieinhalb Jahren nur fünf.
Spaniens Ministerpräsident Sánchez bezeichnet Migration als Schlüssel zum Wohlstand
Sánchez fordert bei einem Besuch in Mauretanien mehr Empathie und Solidarität in der Migrationspolitik. Die konservative Opposition warnt vor einer Sogwirkung und kritisiert die Maßnahmen scharf.
Trotz linker Kritik: AfD Hessen verteidigt umstrittenes Video ihres Abgeordneten
Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger hat mit einem Video aus Polen für Aufregung in den Sozialen Medien gesorgt. Kritik kam vor allem von SPD, Grünen und FDP, während die AfD Hessen betonte, dass das Video inhaltlich vieles auf den Punkt bringe.
Ampelkoalition erhöht Asylbudget: 95,7 Milliarden Euro bis 2028
Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.