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Neue Haushaltsabgabe: FW kritisiert „Planwirtschaft pur“
Seit Anfang 2024 gilt die „geräteunabhängige Haushaltsabgabe“, die die bisherige GIS-Gebühr ablöst. Thomas Kainz von der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für die Wirtschaft.
Elon Musk als Held gefeiert: Brasilianer protestieren gegen X-Verbot
Tausende Menschen haben in São Paulo gegen das Verbot des sozialen Netzwerks X durch Richter de Moraes protestiert. Die Demonstranten fordern die Aufhebung des Verbots und ein Amtsenthebungsverfahren gegen de Moraes.
Niederlande: Neue Regierung stoppt Klimaschutzpläne der Vorgängerregierung
Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Schoof hat die Klimaschutzpläne der Vorgängerregierung gestoppt und das Budget drastisch gekürzt.
Umfrage zeigt: 0 Prozent der Befragten wollen Ampel-Koalition
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition. Keine der möglichen Regierungsformen kann die Wähler überzeugen.
AfD-Abgeordneter fragt EU-Kommission: Gefährdet Thüringen den Rechtsstaat?
Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Europaabgeordnete Froelich hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.
Ramelow als CDU-Königsmacher? Thüringens politische Zukunft ungewiss
Nach den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD die stärkste Fraktion. Doch die Regierungsbildung bleibt schwierig, da die CDU Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.
Staat benötigt 5,25 Milliarden Euro für die Verwaltung von 23,7 Milliarden Euro Bürgergeld
Ein Nutzer auf X fragt nach den Verwaltungskosten für die Umverteilung der Mittel und stößt auf Schätzungen, nach denen 20 Prozent der Mittel allein für die Verwaltung aufgewendet werden.
Valencia: Rechte Lokalregierung führt rückwirkend Hafengebühren für „NGO-Rettungsschiffe“ ein
In Valencia fordert der Hafen Borriana von der NGO Aita Mari rückwirkend 63.000 Euro Hafengebühren, nachdem eine umstrittene Gesetzesänderung NGO-Schiffe nicht mehr von den Gebühren befreit. Die Entscheidung stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik und könnte künftige Einsätze im Mittelmeer gefährden.
Deutsche Wirtschaft leidet unter zunehmendem Auftragsrückgang
Der Auftragsmangel in Deutschland verschärft sich weiter und belastet zunehmend die Wirtschaft, insbesondere in der Industrie. Auch der Dienstleistungssektor sowie die Metall- und Elektroindustrie sind stark betroffen. Die AfD spricht von einem hausgemachten Strukturproblem.
Beamtenstellen in der Bundesverwaltung seit 2017 stark gestiegen
Die Entwicklung der Planstellen und Stellen in der Bundesverwaltung hat sich zwischen 2017 und 2024 deutlich verändert. Während die Zahl der Planstellen für Beamte deutlich gestiegen ist, ist die Zahl der Planstellen für Arbeitnehmer leicht gesunken.