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Die Abmahnung gegen Friedrich Merz wegen unlauterer Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel entfacht eine Debatte über die Vermischung von Amt und Eigeninteresse. Derweil wächst auch der juristische Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer immer weiter.

Die SPDqueer fordert einen deutlich weicheren Kurs in der Asylpolitik und stellt sich damit gegen die aktuelle Linie der Bundesregierung.

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verschärfung der Visapolitik zeigt Wirkung: Der indische Konzern Tata Technologies will künftig mehr Amerikaner statt ausländischer Fachkräfte einstellen.

Während sich die Landesregierung in Düsseldorf für leichte Aufzüge, abgeschaltete Kühlschränke und reduzierte Raumtemperaturen selbst lobt, wächst die Kritik an ihrer grünen Symbolpolitik. Die AfD spricht von einem „politischen Armutszeugnis“.

Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.

Offiziell soll der Deutsche Verlagspreis die literarische Vielfalt fördern, doch tatsächlich profitieren vor allem ideologisch geprägte Verlage davon, wie eine FREILICH-Recherche bereits gezeigt hat. Nun wirft auch die Zusammensetzung der Jury selbst brisante Fragen nach politischer Neutralität und staatlich legitimierter Einseitigkeit auf.

Statt Menschen abzuschieben, will die NRW-Landesregierung sie nun lieber zur Selbstausreise bewegen – mit Beratung und finanzieller Rückkehrhilfe. Damit will sie sich gleichzeitig auch kostspielige Polizeieinsätze und Charterflüge sparen.

Während der Coronapandemie wurde das Bild einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gezeichnet. Tatsächlich lag in Niedersachsen jedoch nur ein sehr kleiner Teil der Patienten mit Coronabezug in den Kliniken.

Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.

Mit der geplanten „Work-and-Stay-Agentur“ möchte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten deutlich beschleunigen.