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Österreich: ÖVP hält Maßnahmen der Berliner Ampelregierung für „extrem“
Politik
11.9.2024

Österreich: ÖVP hält Maßnahmen der Berliner Ampelregierung für „extrem“

Die FPÖ kritisiert die ÖVP für ihren Umgang mit der Migrationskrise und fordert schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Die Regierung blockiere diese Maßnahmen, so die FPÖ.

Österreich schiebt vor allem Europäer ab – kaum Rückführungen in Krisengebiete
Politik
9.8.2024

Österreich schiebt vor allem Europäer ab – kaum Rückführungen in Krisengebiete

Österreich hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 6.553 Personen abgeschoben. Ein Großteil der Abgeschobenen kam aus europäischen Ländern. Rückführungen in Krisengebiete gab es kaum.

Wegen Terrorverdacht: Alle Taylor-Swift-Konzerte in Wien abgesagt
Gesellschaft
8.8.2024

Wegen Terrorverdacht: Alle Taylor-Swift-Konzerte in Wien abgesagt

Wegen Terrorverdachts hat der Veranstalter die drei Taylor-Swift-Konzerte im Ernst-Happel-Stadion kurzfristig abgesagt. Bislang wurden zwei Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

Abschiebeforderung: „ÖVP will Bevölkerung für dumm verkaufen“
Politik
24.6.2024

Abschiebeforderung: „ÖVP will Bevölkerung für dumm verkaufen“

Ein Asylwerber sitzt in Haft, weil er in Horn einen 16-Jährigen mit Gürtelschlägen lebensgefährlich verletzt haben soll. Innenminister Gerhard Karner forderte die Abschiebung des Asylwerbers. Die FPÖ reagierte empört.

Österreich prüft tausend Fälle von Familiennachzug bei Asylbewerbern neu
Gesellschaft
16.6.2024

Österreich prüft tausend Fälle von Familiennachzug bei Asylbewerbern neu

Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.

Österreich will Messenger stärker überwachen lassen
Politik
16.5.2024

Österreich will Messenger stärker überwachen lassen

Das Innenministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen soll, Messenger-Dienste zu überwachen. Die Chefin des Messenger-Dienstes Signal kritisiert die Pläne scharf.

Steigende Kriminalität: Gesetzentwurf zum Messerverbot vorgelegt
Politik
17.4.2024

Steigende Kriminalität: Gesetzentwurf zum Messerverbot vorgelegt

Unter dem sperrigen Titel „Messertrageverbot-Gesetz“ hat das österreichische Innenministerium nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach Stichwaffen künftig quasi aus dem öffentlichen Raum verbannt werden sollen. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen Messer weiterhin getragen werden dürfen.

Steigende Jugendkriminalität: Nächtliche Gewaltexzesse in Wien beunruhigen Anrainer
Gesellschaft
18.3.2024

Steigende Jugendkriminalität: Nächtliche Gewaltexzesse in Wien beunruhigen Anrainer

In Österreich hat sich die Zahl der von Jugendlichen und Kindern unter 14 Jahren begangenen Straftaten in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Vor allem in Wien machten in den letzten Wochen brutale Gewalttaten Schlagzeilen.

Visegrád-Staaten: Verhinderung illegaler Migration bedeutet weniger Kriminalität
Welt
30.11.2023

Visegrád-Staaten: Verhinderung illegaler Migration bedeutet weniger Kriminalität

Beim Innenministertreffen der vier Visegrád-Staaten mit ihren Amtskollegen aus Deutschland und Österreich in Szeged haben die Länder beschlossen, künftig gemeinsam gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Innenminister Karner will Überwachung von Messenger-Diensten ermöglichen
Politik
23.10.2023

Innenminister Karner will Überwachung von Messenger-Diensten ermöglichen

Der Innenminister wünscht sich mehr Befugnisse für die Exekutive, darunter die Möglichkeit, auch Messengerdienst wie Telegram oder WhatsApp zu überwachen. Sonst sei man „auf diesem Auge völlig blind.“

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