Im Jahr 2022 wurden in Schweden 60 Personen wegen Mordes verurteilt. Eine Recherche zeigt, dass fast zwei Drittel dieser Verurteilten Migranten der ersten oder zweiten Generation waren.
Die niederländische Einwanderungsbehörde ist aufgrund der hohen Zahl von Asylanträgen stark überlastet, die Bearbeitungsdauer steigt. Dies hat nun dazu geführt, dass die finanziellen Entschädigungen für Asylbewerber stark zugenommen haben – sie hatten geklagt.
Führende Online-Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und YouTube haben sich strengeren Regeln im Kampf gegen „Hassreden“ unterworfen. Der neue Verhaltenskodex wird Teil des EU-Rechts.
In Wien haben rund 70 Prozent der Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen Arabisch als Muttersprache. Eine Expertin fordert nun eine verpflichtende Deutschtests ab dem Babyalter.
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Geschlechtseinträge im Personenstandsregister nicht gestrichen werden dürfen, wenn kein biologisch-geschlechtlicher Grund vorliegt.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersagt der AfD Brandenburg die Verbreitung bestimmter Wahlkampfvideos und droht mit Sanktionen. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an.
Eine hessische SPD-Politikerin hat mit Äußerungen zum Thema Kinder und Sexualität in Sozialen Netzwerken für Empörung und heftige Reaktionen gesorgt. Nun hat sie ihr Profil auf privat gestellt.
Am 22. Jänner veranstalten Abgeordnete der ESN- und PfE-Fraktion im Europäischen Parlament eine Podiumsdiskussion über die zunehmende Zensur und Repression in Europa. FREILICH ist dabei.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landeszentrale für politische Bildung vor, sich in der Vergangenheit zunehmend von linken Ideologien beeinflusst haben zu lassen. Die Partei fordert nun die Auflösung der Zentrale.
Die Ermittlungen gegen den 19-jährigen Verdächtigen im Zusammenhang mit dem geplanten Terroranschlag auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien wurden ausgeweitet. Grund dafür sind neue Erkenntnisse.