Eine US-amerikanische Familienorganisation wirft Netflix vor, Kinderprogramme gezielt für LGBT-Propaganda zu nutzen, um so die Verantwortung der Eltern zu umgehen.
Berichte von Eltern über politische Einseitigkeit im Unterricht haben die FPÖ auf den Plan gerufen. Die Partei fordert ein Ende der Anti-FPÖ-Propaganda an Schulen und wirft einzelnen Lehrern ideologische Indoktrination vor.
In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.
Kürzlich kam es vor einem Leipziger Nachtclub zu einem gefährlichen Zwischenfall, bei dem ein Mann das Sicherheitspersonal mit einer Waffe bedrohte. Die Polizei nahm den Mann mit aufs Revier, ließ ihn später jedoch wieder frei.
Gleich zu Beginn des kommenden Jahres wollen Regierungskritiker in Wien erneut für den Frieden protestieren. Hintergrund der Demonstration ist insbesondere die klare Positionierung der Bundesregierung im Ukrainekrieg.
Nach der jüngsten Vorstellung des Coronaberichts in Niederösterreich äußerte sich auch FPÖ-Landesrat Martin Antauer zu den Ergebnissen. Er attestierte der damaligen Regierung, mit ihrer Coronapolitik massive finanzielle Schäden verursacht zu haben.
Ein Schweizer Oberst wurde von der EU zum Sicherheitsrisiko erklärt – nicht wegen Waffen, sondern wegen seiner Worte. Ihm wird vorgeworfen, ein Sprachrohr für „prorussische Propaganda“ zu sein. Der Betroffene weist den Vorwurf scharf zurück.
Die AfD wollte eine Veranstaltung im Plenarsaal des NRW-Landtags mit weihnachtlicher Dekoration atmosphärisch untermalen. Was folgte, war ein administrativer Eingriff, der Weihnachtsbaum wurde abgebaut und es gab eine fragwürdige Begründung für die Entfernung.
Die seit Jahren festgelegten Förderabläufe und die politische Verantwortung stehen im Zentrum der Auseinandersetzung um das steirische Sozialressort. Die FPÖ weist den Vorwurf angeblicher Unregelmäßigkeiten und politischer Einflussnahme bei Förderentscheidungen zurück.
In Hamburg bleiben Hunderte gefährliche Straftäter trotz Haftbefehl auf freiem Fuß, während die Fahndung und die Datengrundlagen offensichtlich an ihre Grenzen stoßen. Das wirft die Frage auf, wie handlungsfähig der rot-grüne Senat in puncto Innere Sicherheit ist.