Redaktion
AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
AfD zwingt Staatsregierung zur Klarstellung: Keine Verschiebung der Klimaziele in Bayern
Ein brisanter Widerspruch innerhalb der Bayerischen Staatsregierung bringt Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, die Öffentlichkeit über das Klimaziel 2040 gezielt getäuscht zu haben.
Resolution: AfD fordert Remigration zur Entlastung bayerischer Kommunen
Die AfD in Bayern sieht Migration als Hauptgrund für die hohe Verschuldung der Kommunen und fordert deshalb schärfere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr kommunale Freiheit.
FPÖ beendet Förderungen für linke NGOs in der Steiermark
Die steirische FPÖ verschärft ihren Sparkurs und trifft damit gezielt linke Organisationen. Mit dem Förderstopp will man ein deutliches Zeichen gegen „linke Klientelpolitik“ setzen.
EU kauft sich Meinungshoheit: So viel schüttet Brüssel an Medien aus
Millionen für ein besseres Image: Die EU fördert ausgewählte Medien jährlich mit sehr hohen Summen – teils fließen die Gelder direkt in die Redaktionen. Kritiker sehen darin ein intransparentes System, das von echter Medienvielfalt weit entfernt ist.
Der Staat will in die Cloud – Ermittler sollen einfacher Beweise sichern können
Ein neues Gesetz soll der grenzüberschreitenden Strafverfolgung im digitalen Raum neue Schlagkraft verleihen. Nach jahrelangem politischen Stillstand nimmt Deutschland nun Anlauf, um das europäische E-Evidence-Paket in nationales Recht zu überführen.
Falsche Versprechen: LNG laut neuer Studie nicht sauberer als Kohle
Flüssigerdgas gilt nicht mehr als klimafreundliche Brückentechnologie. Neue Studien zeigen, dass dieser Energieträger sogar klimaschädlicher ist als Kohle.
Rechtsfraktionen im Aufwind: PfE, ECR und ESN legen stark zu
Laut aktueller Projektion legen die drei rechten Fraktionen im EU-Parlament spürbar zu. Gemeinsam gewinnen PfE, ECR und ESN 25 Sitze hinzu, während linke Kräfte verlieren.
2,3 Mrd. Euro: „Konservativer“ CDU-Staatsminister erhöht Gelder für Kulturbranche
Der Bundeskulturhaushalt soll im Jahr 2025 auf über 2,25 Milliarden Euro steigen. Die AfD übt scharfe Kritik und sieht darin ein Zugeständnis an die linksliberale Kulturpolitik.
Internationaler Vergleich: Österreicher verlieren massiv an Vermögen
Während das Medianvermögen der Erwachsenen weltweit deutlich stieg, verzeichnete Österreich zwischen 2020 und 2024 einen historischen Verlust. Hauptursache hierfür ist die hohe Inflation.