Bei einem Besuch im ÖIF-Integrationszentrum stößt die FPÖ erneut eine Debatte über Kontrolle und Zweckmäßigkeit der Sozialhilfe an.
An der Universität Wien ist die linke ÖH-Koalition geplatzt. Grund dafür sind Antisemitismusvorwürfe gegen den VSStÖ. Die FPÖ sieht darin einen neuen Beleg für das, was sie seit Jahren als „linken Antisemitismus“ kritisiert.
Demografisch entwickelt sich Graz immer deutlicher anders als der Rest der Steiermark: Während die Geburtenzahlen landesweit ein historisches Tief erreichen, wächst der Geburtenüberschuss in der Landeshauptstadt vor allem durch ausländische Familien.
Rechtsparteien aus mehreren EU-Staaten arbeiten zunehmend an einer gemeinsamen Machtperspektive. Sie sehen sich auf dem Weg zu einem grundlegenden politischen Wandel in Europa.
Trotz des erfolgreichen Comebacks des Grazer Krampuslaufs sorgt die geringe Unterstützung durch die Stadt für heftige Debatten über den Stellenwert heimischer Traditionen. Vor allem die FPÖ übt Kritik.
Die wachsenden Lobbykontakte in Brüssel und der politisch flankierte Ausbau der Windkraft rücken erneut in den Fokus. Besonders die sensiblen Alpenregionen stehen dabei im Zentrum der Kritik.
Die aktuelle Stimmungslage zeichnet ein klares Bild. Herbert Kickl dominiert sowohl die Kanzlerpräferenz als auch die Parteistärken und liegt mit großem Abstand an erster Stelle.
Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.
Die Debatte um überhöhte Kammergehälter setzt die politischen Verantwortlichen zunehmend unter Druck. Auch Niederösterreich steht im Fokus, da Personen aus dem Umfeld der Mikl-ÖVP selbst deutlich profitiert haben.
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.