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Neutralität unter Beschuss: EU-Verteidigungsrat forciert militärische Integration
Die EU-Kommission plant weitreichende Schritte zur Vertiefung gemeinsamer Rüstungsstrukturen und einer umfassenden sicherheitspolitischen Zentralisierung. Von den Freiheitlichen kommt deutlicher Widerstand.
Kommt der gläserne Patient? Massive Kritik an geplanter Diagnoseweitergabe ab 2026
Während die Regierung ab 2026 eine verpflichtende digitale Weiterleitung von Diagnosen plant, wächst der Protest gegen dieses Projekt. Kritiker sehen darin einen Schritt in Richtung totaler Gesundheitsdatenerfassung.
Neue Umfrage: Kickl als klarer Kanzlerfavorit – Regierung verliert weiter an Rückhalt
Eine aktuelle Umfrage zeigt ein eindeutiges Bild: Die FPÖ mit Herbert Kickl baut ihren Vorsprung weiter aus und liegt deutlich vor allen anderen Parteien. Gleichzeitig stürzt die aktuelle Regierungskoalition weiter ab.
Strengstes Sozialhilfegesetz: Oberösterreich setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Fehlanreize
Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Chatkontrolle durch die Hintertür: EU will „freiwillig“ mitlesen
Die neue EU-Linie zur Chatkontrolle verzichtet zwar vorerst auf eine Pflichtüberwachung, schafft aber Strukturen, die den Weg für eine umfassende digitale Kontrolle ebnen könnten. Bürgerrechtler und politische Kritiker warnen.
„Verheerend für unsere Bauern“: FPÖ stellt sich gegen Mercosur-Abkommen
Während die EU den Weg für das Mercosur-Abkommen weiter ebnen möchte, stemmt sich die FPÖ vehement gegen den geplanten Deal. Die Freiheitlichen warnen vor massiven Belastungen für die heimische Landwirtschaft.
Oberösterreich: FPÖ in Umfragen auf Platz eins und deutlich vor ÖVP
Eine neue Erhebung zeigt ein stabiles politisches Kräfteverhältnis in Oberösterreich: Die FPÖ kann ihren deutlichen Vorsprung behaupten und profitiert weiterhin vom bundespolitischen Rückenwind.
Harter Asylkurs: Migranten verlassen Niederösterreich in Richtung Wien
Der harte Kurs Niederösterreichs bei Leistungen und Pflichten für Asylberechtigte zeigt Wirkung: Immer mehr Migranten verlassen das Bundesland kurz nach ihrer Anerkennung – vor allem in Richtung Wien.
FPÖ in Umfragen weiterhin klar vorne – ÖVP stürzt auf unter 20 Prozent ab
Die aktuellen Umfragen zeichnen erneut ein klares Bild: Die FPÖ behauptet darin ihre dominante Position weiterhin. Während Kickl unangefochten an der Spitze steht, verlieren die übrigen Parteien zunehmend an Boden.
Klare Ansage aus St. Pölten: Wer sich nicht an die Vorgabe hält, verliert Sozialhilfe
Bei einem Besuch im ÖIF-Integrationszentrum stößt die FPÖ erneut eine Debatte über Kontrolle und Zweckmäßigkeit der Sozialhilfe an.