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Aktuelle Umfragen zeigen einen deutlichen Aufschwung der FPÖ, die vor allem im Kanzlerfrage-Ranking dominiert. Spitzenkandidat Kickl profitiert von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung.

Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich bringen, warnt Elisabeth Dieringer.

Weil sie Martin Sellner zu Unrecht den Hitlergruß unterstellt hatte, wurde die Grünen-Politikerin Olga Voglauer nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Laut Gericht stellte die Aussage eine üble Nachrede dar.

Wie steht es um Europas Rechte? Ein Jahr nach der EU-Wahl zieht Marvin Mergard Bilanz. In seiner Analyse betrachtet er die Parteienlandschaft rechts der Mitte – von Brüssel bis Budapest.

Während eine syrische Familie mehr als 9.000 Euro im Monat erhält, muss eine österreichische Pensionistin mit 15 Euro pro Tag auskommen. Für Christoph Albert sind dies zwei Beispiele, die exemplarisch für die massive Ungerechtigkeit des österreichischen Sozialsystems stehen.

Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.

Die neue EU-Strategie zur Krisenvorsorge sorgt bei Beobachtern für Sorge, da sie eine schleichende Kompetenzausweitung befürchten.

Die FPÖ Graz fordert Konsequenzen für Vereine, die sich mit mutmaßlichen linksextremen Gewalttätern solidarisieren. Hintergrund ist der Angriff auf einen Burschenschafter vor wenigen Monaten.

Mit einem Paket von Reformanträgen wollen zwei freiheitliche Landesräte zentrale Weichen in der Asylpolitik neu stellen. Insbesondere der Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge soll überdacht werden.

Seit drei Monaten ist Österreichs erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Amt. Eine Umfrage zeigt: Die Zustimmung bleibt mäßig, die FPÖ liegt bei den Parteiwerten vorne.