Berichte von Eltern über politische Einseitigkeit im Unterricht haben die FPÖ auf den Plan gerufen. Die Partei fordert ein Ende der Anti-FPÖ-Propaganda an Schulen und wirft einzelnen Lehrern ideologische Indoktrination vor.
Die seit Jahren festgelegten Förderabläufe und die politische Verantwortung stehen im Zentrum der Auseinandersetzung um das steirische Sozialressort. Die FPÖ weist den Vorwurf angeblicher Unregelmäßigkeiten und politischer Einflussnahme bei Förderentscheidungen zurück.
Der neue Corona-Evaluierungsbericht aus Niederösterreich zeigt, dass die von der ÖVP verantwortete Pandemiepolitik Milliarden verschlungen hat. Die FPÖ warnt vor den langfristigen Konsequenzen für die Bevölkerung.
Nachdem die Sozialdemokratie einen schweren Rückschlag erlitten hat, trifft es nun auch die Volkspartei. In der neuesten Umfrage erreicht die Partei des Bundeskanzlers einen historischen Tiefstand und steht plötzlich auf Augenhöhe mit der SPÖ.
Während der Pandemie wandten sich vier von zehn Österreichern bewusst von der Corona-Berichterstattung ab. Die Ursache dafür liegt laut einem neuen Bericht in der engen Verzahnung von Politik, Medien und Wissenschaft.
Ein Bericht aus Niederösterreich deckt ein umfassendes Systemversagen der Coronapolitik unter Türkis-Grün auf. Dieses reicht von wirkungslosen Maßnahmen und fehlenden Datengrundlagen bis hin zu einem historischen Vertrauensbruch.
Im neuen Budgetlandtag setzt Oberösterreich auf Solidität, klare Prioritäten und sicherheitspolitische Verschärfungen und grenzt sich damit scharf von der Schuldenpolitik anderer Bundesländer ab.
Am Montag haben sich die EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylgesetz geeinigt. Doch der EU-Asylpakt stößt bereits auf massiven Widerstand. Auch aus Österreich kommt scharfe Kritik.
Obwohl Niederösterreich eine Null-Quote gemeldet hat, werden dem Land über 200 Migranten im Rahmen des Familiennachzugs zugewiesen. Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, gesetzliche Vorgaben zu umgehen und die Wünsche der Länder zu ignorieren.
Am Mittwoch wurde in Graz das Urteil gegen den ehemaligen Aula-Chefredakteur verkündet. Er wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Verteidigung dürfte Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.