Bei der diesjährigen „Pass-egal“-Wahl zur Nationalratswahl haben fast 20.000 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft symbolisch ihre Stimme abgegeben. Mit 36,8 Prozent der Stimmen landete die SPÖ auf dem ersten Platz.
Laut einer aktuellen Umfrage käme die FPÖ bei einer Wahl am Sonntag auf 31 Prozent, während die ÖVP Verluste hinnehmen müsste.
In Wien-Favoriten sorgt die Vergabe von 110 modernen Wohnungen an Asylberechtigte für Aufregung. Vor allem die Tatsache, dass sich nun auch die ÖVP gegen einen FPÖ-Antrag gegen die Unterkunft ausgesprochen hat, stößt auf Kritik.
Die FPÖ wird als Schwesterpartei der AfD in den großen Medien ähnlich oft diffamiert und von gesellschaftlichen Institutionen ähnlich stark bekämpft wie die AfD selbst. Dennoch hat sie die Nationalratswahl in Österreich deutlich als stärkste Kraft gewonnen. Wie konnte das gelingen? Und was kann sich das rechtskonservative Milieu in Deutschland davon abgucken? Ein Kommentar von Niklas Lotz.
Bei der Nationalratswahl am Sonntag konnte die FPÖ nicht nur über 29 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, sondern in vielen Bundesländern auch bei den Vorzugsstimmen deutlich zulegen. Vor allem in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und im Burgenland konnten FPÖ-Politiker beachtliche Ergebnisse erzielen.
Die FPÖ ist bei den Nationalratswahlen am vergangenen Sonntag stärkste Kraft geworden. Doch mit einer FPÖ unter Herbert Kickl wollen die anderen Parteien nicht zusammenarbeiten. Robert Willacker sieht darin politisches Kalkül und warnt in seinem Kommentar für FREILICH vor einer Aushebelung des Wählerwillens.
Laut Statistik Austria wird die Inflationsrate in Österreich im September auf 1,8 Prozent sinken. Dennoch gibt es Kritik von Seiten der FPÖ, da die Rate nach wie vor höher ist als in Deutschland und anderen europäischen Ländern.
Dass beim Begräbnis eines ehemaligen FPÖ-Politikers und Burschenschafters das Lied „Wenn alle untreu werden“ gesungen wurde, sorgt seit dem vergangenen Wochenende für Aufregung. Doch die mediale Darstellung, die zuletzt vor allem vom Standard befeuert wurde, gerät ins Wanken.
Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen erstmals stimmenstärkste Partei, die Regierungsbildung bleibt aber unklar, da die ÖVP einer Koalition unter Kickl weiterhin ablehnend gegenübersteht. Es gibt aber auch Stimmen von politischen Gegnern, die sich dennoch für einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ aussprechen.
Nach dem Wahlerfolg der FPÖ ist es in Wien zu Ausschreitungen gekommen. Antifa-Demonstranten störten die Wahlparty und griffen Politiker an. Die Polizei musste mehrfach eingreifen, um Eskalationen zu verhindern.