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Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.

Der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky sieht sich einem neuen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gegenüber. Grund dafür ist eine Sicherheitstür.

Salzburg startet ein Pilotprojekt, bei dem Asylwerber ihr monatliches Verpflegungsgeld überwiegend per Bezahlkarte statt in bar erhalten. Die Maßnahme soll Missbrauch eindämmen.

Zahlen belegen, dass die psychische Belastung junger Menschen durch die Pandemie deutlich gestiegen ist. Die FPÖ sieht das als Folge staatlicher Versäumnisse und fordert eine umfassende Aufarbeitung.

Künftig soll die WHO weitreichende Befugnisse bei der Ausrufung internationaler Gesundheitsnotstände erhalten. Die FPÖ warnt vor einem globalen Wahrheitsmonopol und sieht die Souveränität Österreichs in Gefahr.

Während der Coronapandemie hatten viele Studenten, Lehrpersonal und Mitarbeiter an den Hochschulen mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. An einer Aufarbeitung dieser Phase ist die Politik allerdings nicht interessiert.

Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.

Die steirische FPÖ verschärft ihren Sparkurs und trifft damit gezielt linke Organisationen. Mit dem Förderstopp will man ein deutliches Zeichen gegen „linke Klientelpolitik“ setzen.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die FPÖ und die ÖVP im oberösterreichischen Landtag deutliche Entlastungen für Familien. Damit soll der finanzielle Druck verringert und der sinkenden Geburtenrate entgegengewirkt werden.

Für Gender-Workshops, Meditationskurse und Ähnliches fließt künftig kein öffentliches Geld mehr: Niederösterreich stellt die Bildungsförderung auf Berufsnähe um.