Deutschland und Österreich erleben dieselbe Debatte: AfD und FPÖ wollen offenlegen, welche NGOs staatliche Fördergelder erhalten. Die Forderung nach mehr Transparenz stößt bei Regierungen und betroffenen Organisationen auf heftigen Widerstand.
Eine neue AfD-Arbeitsgruppe will mit parlamentarischen Anfragen, Datenanalysen und juristischen Prüfungen Förderstrukturen und Geldflüsse staatlich finanzierter NGOs untersuchen.
Ein von der Bundesregierung finanziertes Projekt analysiert seit Jahren politische Einstellungen und Mediennutzung in Deutschland. Aktuelle Zahlen zeigen, wie umfangreich die staatlichen Mittel sind, die in dieses und ähnliche Programme fließen.
Die Streichung der ZARA-Förderung offenbarte die enge Verflechtung staatlich finanzierter NGOs mit parteipolitischen Interessen. Wolfgang Hartmann zeigt auf, wie ideologisch geprägte Strukturen mithilfe von Steuergeldern künstlich am Leben gehalten werden.
Kirchliche Vertreter warnen zum Tag der Menschenrechte vor einer politischen Entwicklung, die den Einfluss sogenannter zivilgesellschaftlicher Akteure ihrer Ansicht nach systematisch zurückdrängt.
Angesichts der enormen Menge an scheinbar überflüssigen jungen Akademikern stellt Marc Brunner die Frage, wie eine rechte Bildungspolitik aussehen sollte – und liefert ein Plädoyer für den humanistischen Bildungsbegriff.
Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.
Deindustrialisierung, Energiekrise und lähmende Bürokratie – unsere Wirtschaft schwächelt. Immer mehr Unternehmen wandern ab, die industrielle Basis bröckelt und politische Fehlentscheidungen verschärfen die Krise.
Bei einer Veranstaltung im österreichischen Parlament haben patriotische Parteien und die FPÖ den starken Einfluss international finanzierter NGOs scharf kritisiert. Sie fordern mehr Transparenz und Kontrolle.
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
