Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.

Im vergangenen Jahr wurde in Bayern der Aktionsplan QUEER als Mittel zur Förderung von Toleranz und gegen Ausgrenzung und Hass gegenüber LSBTIQ-Menschen vorgestellt. Welchen Einfluss dieser Aktionsplan beispielsweise auf die sexualpädagogische Ausrichtung von Kindertagesstätten haben wird, ist noch unklar, wie eine Anfragebeantwortung nun zeigt.

Ein linkes Bündnis, dem unter anderem die Jugendorganisationen von Linken, SPD und Grünen sowie der DGB, aber auch Vertreter von Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ angehören, wollte verhindern, dass ein AfD-Politiker als Kandidat bei den anstehenden Kommunalwahlen Ende Mai antritt – ohne Erfolg.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Jugendliche und junge Erwachsene von großen Zukunftsängsten geplagt sind und sich vor allem um die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Asylmigration sorgen. Davon profitieren vor allem die AfD und die CDU/CSU.

Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hat sich in den Sozialen Medien besorgt über seine Sicherheit geäußert. Die Beobachtungen, die er in letzter Zeit wieder vermehrt vor seinem Haus gemacht habe, seien ein „klares Warnsignal“.

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben, nun hat sich der Politiker selbst zu Wort gemeldet.