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© Freilich Magazin 2025
Zwischen multipolarer Weltordnung und geistiger Nachkriegsroutine verliert Deutschland außenpolitisch an strategischer Klarheit und Handlungsspielraum. Kevin Dorow plädiert für einen nüchternen, mitteleuropäisch verankerten Souveränitätsbegriff, bei dem Interessen über Loyalitätsrituale gestellt werden.
Am Donnerstag zog die FPÖ Niederösterreich in St. Pölten Bilanz über ihre politische Arbeit im Jahr 2025. Im Mittelpunkt standen dabei Gesetzesänderungen, Initiativen im Landtag sowie mehrere Anträge an den Bund.
Mit der Neuausrichtung der Sozialunterstützung setzt die Steiermark auf eine klar begrenzte Hilfe statt auf dauerhafte Transfers. Aus Sicht der FPÖ bietet die Reform insbesondere für Graz die Chance, für mehr Fairness, Ordnung und finanzielle Entlastung zu sorgen.
Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
Berichte von Eltern über politische Einseitigkeit im Unterricht haben die FPÖ auf den Plan gerufen. Die Partei fordert ein Ende der Anti-FPÖ-Propaganda an Schulen und wirft einzelnen Lehrern ideologische Indoktrination vor.
In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.
Gleich zu Beginn des kommenden Jahres wollen Regierungskritiker in Wien erneut für den Frieden protestieren. Hintergrund der Demonstration ist insbesondere die klare Positionierung der Bundesregierung im Ukrainekrieg.
