Während in Hamburg dringend benötigte Projekte warten müssen, fließen über 600.000 Euro in Klimaprojekte in Afrika und Asien. Von der AfD kommt scharfe Kritik.

Wie eine Anfrage nun aufdeckte, haben seit 2023 mehrere Journalisten, darunter Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender, beträchtliche Honorare aus den Kassen der Landesministerien Mecklenburg-Vorpommerns erhalten.

Ein Grünen-Politiker aus Rheinland-Pfalz stoppte persönlich die geplante Abschiebung zweier Iraker. Die Kreisverwaltung wirft ihm ideologisch motivierte Willkür.

Die AfD fordert ein Moratorium für Einbürgerungen, bis eine sichere Kontrollpraxis gegen gefälschte Zertifikate etabliert ist. Anlass sind Recherchen, die ein florierendes Geschäft mit gefälschten Sprach- und Integrationsnachweisen aufgedeckt haben.

Mit der Reform der Sozialunterstützung setzt die steirische Koalition auf Kürzungen, strengere Regeln und eine klare „Bemühungspflicht“. Besonders im Fokus stehen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte.

AfD-Politiker machten aus einer umstrittenen Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes eine Geldquelle und füllten die Wahlkampfkasse der AfD in Sachsen-Anhalt mit einer ordentlichen Summe.