Trotz des Regierungswechsels in Syrien stellen weiterhin viele Syrer Asylanträge in Österreich. Diese Entwicklung sorgt für politische Spannungen.
Ein Angriff auf den AfD-Abgeordneten Martin Schmidt endet für den Täter nun mit einer Bewährungsstrafe. Der Angreifer aus dem linken Spektrum muss zudem Schmerzensgeld zahlen und eine Spende leisten.
Die EU möchte ihr Austauschprogramm Erasmus+ für Studenten aus Nordafrika und dem Nahen Osten öffnen. Mit dem neuen Mittelmeer-Pakt sollen Milliarden fließen, Partnerschaften entstehen und die Migration soll stärker politisch gesteuert werden.
In weniger als zehn Jahren wurden mehr als fünf Millionen Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern begangen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zeichnet ein drastisches Bild.
Trotz anhaltender Rezession und Rekordverschuldung plant die Bundesregierung, den Wiederaufbau der Ukraine über Jahrzehnte hinweg mit deutschen Steuermilliarden zu finanzieren.
Während die Regierung bei den Pensionen spart, fließen Millionenbeträge aus dem Sportbudget an fragwürdige Projekte im In- und Ausland. Besonders hohe Summen gehen dabei an muslimische Organisationen.
Der Freistaat Bayern zahlt Monat für Monat 12.000 Euro Kaltmiete für eine Asylunterkunft, die nie genutzt wurde. Der langfristige Vertrag ohne Ausstiegsklausel bindet die Steuerzahler bis 2030.