Während Österreich hohe Summen in die Integration investiert, sollen wegen überfüllter Gefängnisse Hunderte Häftlinge vorzeitig entlassen werden. Wolfgang Hartmann sieht darin das Ergebnis einer gescheiterten Migrations- und Sicherheitspolitik.
Die populistische Revolte hat einen Präsidenten hervorgebracht, der meisterhaft inszeniert, aber strukturell nicht in der Lage ist, die Lebenswirklichkeit seiner Kernwählerschaft zu verändern. Ein Jahr nach seinem Triumph droht „MAGA“ zur reinen politischen „Theaterform“ zu werden.
Von der Migrationspolitik über die innere Sicherheit bis zur Wirtschaft: Fünf Entwicklungen zeigen, wie stark sich Schweden seit dem Regierungsechsel im Jahr 2022 verändert hat.
Obwohl die Zuwanderung weiterhin hoch ist, spricht die Union von einer bereits weitgehend erreichten „Migrationswende“. Kritiker halten diese Darstellung für realitätsfern.
Während hunderte Rückführungen an fehlenden Personen, Kirchenasyl oder Widerstand scheiterten, verweigert das hessische Innenministerium Angaben über die dabei entstandenen Kosten.
Nach dem Mordfall Liana K. kündigte Niedersachsen entschlossene Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Straftäter an. Doch eines der zentralen Projekte blieb bis heute ohne jede praktische Wirkung.
Die rapide steigende Zahl verurteilter Tunesier in Bayern sorgt für politischen Sprengstoff. Während die Rückführungen kaum Schritt halten können, fordert die AfD eine härtere Gangart gegenüber Tunesien und wirft der Staatsregierung Untätigkeit vor.
Fünf aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, wie eng die rechtlichen Grenzen des Asyl- und Abschiebungsschutzes inzwischen teilweise gezogen sind. Die Urteile markieren eine klare Linie: Schutz greift nur dort, wo konkrete Gefahren drohen – nicht dort, wo bloße Erwartungen bestehen.
Der aktuelle Fall um Nikolaus Kramer macht deutlich, wie sehr der Kampf um die Deutungshoheit inzwischen das politische Klima prägt. Der AfD-Politiker soll wegen der Verwendung eines bestimmten Wortes aus seinem Amt gedrängt werden.
Trotz eines politischen Rücknahmeabkommens mit Somalia bleibt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen aus Hessen gering. Die AfD kritisiert die Landes- und Bundespolitik scharf und fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen straffällige Ausländer.
