abschiebung

In Sachsen ereigneten sich im ersten Halbjahr 2025 mehr als zehn Straftaten pro Tag, bei denen Waffen eingesetzt wurden. Mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen waren Ausländer.

Elmar Nass wirft dem Kirchenasyl in Deutschland politischen Missbrauch vor. Schutz sei damit kaum verbunden, vielmehr entstehe Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat.

Ein Syrer verschickte Hassmails, in denen er Deutsche als „Tiere“ beschimpfte, ihnen Gewalt androhte und den Attentäter von Magdeburg verherrlichte. Eine Strafe erhielt er dafür aber nicht.

Die bayerische Staatsregierung feiert eine „Migrationswende”, doch die Realität sieht anders aus: Tausende verurteilte Straftäter leben trotz Ausreisepflicht weiterhin in Bayern.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Abschiebung eines psychisch kranken Sexualstraftäters gestoppt, da die medizinische Versorgung in der Türkei nicht ausreichend gesichert sei.

Trotz leicht rückläufiger Zahlen in Freibädern bleibt die Kriminalität in Hallen- und Freibädern weiterhin auf hohem Niveau. Exklusive Zahlen zeigen: Besonders sexuelle Übergriffe und Gewaltdelikte bereiten Sorge.

Ein deutscher Politologe behauptet, Migration sei vor allem ein „Angstsyndrom“. Er sieht die Ängste der Bürger dabei nicht als Reaktion auf reale Probleme, sondern als Steilvorlage für rechte Parteien.

Obwohl es eindeutige Beweise gibt, bleiben zwei afghanische Jugendliche, die eine 13-Jährige in Malmö vergewaltigt haben, straffrei. Eine Abschiebung wurde ebenfalls ausgeschlossen.

In Hamburg ist eine massive Zunahme afghanischer Tatverdächtiger und ausreisepflichtiger Migranten zu verzeichnen. Abschiebungen nach Afghanistan bleiben jedoch aus.

Im Innenausschuss des EU-Parlaments kam es zu einer Machtverschiebung: Die Zuständigkeiten in zentralen Migrationsfragen gingen von den Grünen und den Liberalen an die konservative EVP und die EKR über.