abschiebung
Karner jubelt über zweite Abschiebung nach Afghanistan – Zehntausende Afghanen weiterhin in Österreich
Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.
Abschiebestau in Frankreich: 40 Prozent der Haftplätze mit Algeriern belegt
Der neue französische Innenminister Laurent Nuñez warnt vor den Folgen des diplomatischen Stillstands mit Algerien: 40 Prozent der Haftplätze für abgelehnte Migranten sind mit algerischen Staatsbürgern belegt.
Graz: Gewaltbereite Drogenbande gesprengt – mehrere Asylwerber unter Verdächtigen
Nach einer groß angelegten Polizeiaktion in Graz wurden elf Verdächtige aus mehreren Ländern festgenommen. Sie sollen einen weit verzweigten Drogenring betrieben haben. Unter den Haupttatverdächtigen befinden sich auch Asylwerber.
Urteil bekräftigt: BVerwG sieht keine unmenschlichen Zustände in Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht zieht eine klare Linie: Für gesunde, alleinstehende Männer mit Schutzstatus sind Zeltlager und Gelegenheitsjobs in Griechenland zumutbar. Damit ist das zentrale Argument vieler Folgeasylbewerber hinfällig.
ÖVP feiert einzelne Abschiebung nach Afghanistan – NGO tobt
Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.
So sieht hartes Durchgreifen bei der CDU aus: NRW will freiwillige Ausreise statt Abschiebung
Statt Menschen abzuschieben, will die NRW-Landesregierung sie nun lieber zur Selbstausreise bewegen – mit Beratung und finanzieller Rückkehrhilfe. Damit will sie sich gleichzeitig auch kostspielige Polizeieinsätze und Charterflüge sparen.
AfD-Politiker Schmid zeigt: Syrien ist sicher – Remigration soll beginnen
Nach seiner Syrienreise kommt der bayerische AfD-Abgeordnete Franz Schmid zu einem klaren Schluss: Das Land sei sicher und eine Rückkehr für Geflüchtete möglich. Nun fordert er politische Konsequenzen.
Exklusiv: Hunderte Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg nicht auffindbar
Das Justizministerium in Stuttgart musste einräumen, dass im August hunderte geplante Abschiebungen scheiterten und zahlreiche Ausreisepflichtige untergetaucht sind.
ÖVP jubelt über bislang zwei Abschiebungen nach Syrien und feiert das als Erfolg
Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.
Ideologische Willkür: Grüner Staatssekretär verhindert Abschiebung zweier Iraker
Ein Grünen-Politiker aus Rheinland-Pfalz stoppte persönlich die geplante Abschiebung zweier Iraker. Die Kreisverwaltung wirft ihm ideologisch motivierte Willkür.