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Die Freiheitsrechte in Europa geraten zunehmend unter Druck – angeblich zum Schutz vor Desinformation. Heimo Lepuschitz warnt vor einer orchestrierten Umwandlung liberaler Demokratien in Überwachungsstaaten.

Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die FPÖ und die ÖVP im oberösterreichischen Landtag deutliche Entlastungen für Familien. Damit soll der finanzielle Druck verringert und der sinkenden Geburtenrate entgegengewirkt werden.

Mit einem Vorsprung von über zehn Prozentpunkten setzt sich die FPÖ in einem aktuellen Wahltrend klar an die Spitze. Sie profitiert vom deutlichen Vertrauensverlust der Regierungsparteien. In der Steiermark ist die Zustimmung sogar noch größer.

Die neue App „ID Austria” soll die Digitalisierung vorantreiben, doch für eine Wiener Lehrerin hat sie schwerwiegende Folgen. Weil sie die Nutzung verweigert, droht ihr nach über 30 Dienstjahren die Kündigung.

Im Burgenland führt die SPÖ eine Maßnahme ein, die einst unter Herbert Kickl für viel Kritik sorgte. Dieser sieht sich nun bestätigt und spricht von einer späten Einsicht der politischen Konkurrenz.

Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.

Inzwischen prägt die FPÖ die Politik mehrerer österreichischer Bundesländer und dominiert auch den Nationalrat. In der neuen FREILICH-Ausgabe wird die Entwicklung der Partei beleuchtet, die sich zur prägenden Kraft gewandelt hat.

In der Steiermark baut die FPÖ ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP deutlich aus. Laut einer neuen Umfrage wird sie in mehreren Regionen bereits zur neuen Volkspartei.

Die steirischen Regierungsparteien fordern ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sowie eine Reform der EMRK. Damit wollen sie Kinder vor religiösem Zwang schützen und die Rückführung straffälliger Migranten erleichtern.