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Politik

ÖVP: Von der Wirtschaftspartei zur Wirtschaftsbremse

Einst als Anwalt der Unternehmer aufgetreten, steht die ÖVP heute für eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zunehmend gefährdet. Wolfgang Hartmann rechnet mit einer Partei ab, die Entlastung verspricht, während Betriebe schließen und Arbeitsplätze verschwinden.

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Politik

Jetzt ist Schrödingers Katze SPÖ-Parteichef

Andreas Babler ist die Schrödinger-Katze der österreichischen Politik. Er ist gleichzeitig Parteichef und nicht mehr Parteichef, gleichzeitig Rückzugskandidat und weiterhin Vizekanzler, gleichzeitig auf dem Weg hinaus und irgendwie doch noch da. Physiker hätten ihre Freude.

Vorschaubild: Nur 22 Prozent zufrieden: Regierung Stocker unter Druck
Politik

Nur 22 Prozent zufrieden: Regierung Stocker unter Druck

Nur eine kleine Minderheit stellt der aktuellen Koalition ein gutes Zeugnis aus, während die deutliche Mehrheit mit ihrer Arbeit hadert. Die für den Herbst angekündigten Reformvorhaben werden somit auch zum Stimmungstest für die Regierung.

Vorschaubild: Landbauer attackiert Karner: „Asyl ist Schutz auf Zeit“
Politik

Landbauer attackiert Karner: „Asyl ist Schutz auf Zeit“

Landbauer fordert nach dem Ende der Assad-Regierung eine konsequentere Rückkehrpolitik für Syrer und erklärt Remigration zum „Gebot der Stunde“. Die ÖVP reagiert mit einem persönlichen Angriff auf den FPÖ-Politiker.

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Politik

Rechtsextremismuszahlen: Kritik an Datengrundlage des Innenministeriums

Den Warnungen vor einer zunehmenden rechtsextremen Gefahr in Österreich stehen rückläufige Verurteilungszahlen nach dem Verbotsgesetz gegenüber. Gleichzeitig verweigert das Innenministerium die Herausgabe der Rohdaten, anhand derer eine Überprüfung der Datengrundlage erfolgen könnte.

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Politik

Neue Zahlen: Morde und Gewalt durch Nicht-Österreicher nehmen zu

Neue Zahlen des Innenministeriums zeigen einen Anstieg tatverdächtiger Nicht-Österreicher bei mehreren schweren Gewalt- und Sexualdelikten. Die FPÖ sieht darin den Beleg für das Scheitern der bisherigen Migrationspolitik und fordert einen Migrationsnotstand.

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