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Umfrage: Kickl lässt Stocker und Babler weiter deutlich hinter sich
Die aktuelle Stimmungslage zeichnet ein klares Bild. Herbert Kickl dominiert sowohl die Kanzlerpräferenz als auch die Parteistärken und liegt mit großem Abstand an erster Stelle.
Brüssels Migrationswahn: EU ebnet Weg zur Zwangsverteilung von Migranten
Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.
Österreich: Antisemitische „Hassrede“ und „Fake news“ im Netz sollen automatisch erkannt werden
Mit der neuen „Strategie gegen Antisemitismus 2.0” will die Bundesregierung unter dem Deckmantel von Prävention und Aufklärung tief in die Bereiche Medien, Bildung und digitale Kommunikation eingreifen.
Trotz Dauerfeuer der Medien: Kickl schneidet als Klubchef am besten ab
Laut einer aktuellen Umfrage überzeugt FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht nur inhaltlich, sondern auch in seiner Rolle als Klubobmann. Kein anderer Politiker erhält eine ähnlich starke Rückendeckung aus den eigenen Reihen.
Karner jubelt über zweite Abschiebung nach Afghanistan – Zehntausende Afghanen weiterhin in Österreich
Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.
ORF enttarnt: Gericht bestätigt Kündigung gegen kritische Journalistin als unrechtmäßig
Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden: Die Kündigung einer ORF-Journalistin war unrechtmäßig. Gegen sie waren zuvor Anschuldigungen erhoben worden, die die Richter allerdings als nicht haltbar ansahen.
Steiermark: Blau-Schwarz bringt Bürokratieabbau auf Schiene
Mit dem Deregulierungsgesetz 2025 wagt die Steiermark den Befreiungsschlag gegen Bürokratie und Regulierungswahn. Das Reformpaket soll Bürgern, Gemeinden und Unternehmen mehr Eigenverantwortung und Freiraum ermöglichen.
Steuergeld für Linksextreme? FPÖ will Aufklärung über Antifa-Camp in Kärnten
Die FPÖ will wissen, ob österreichisches Steuergeld in die Organisation des „Antifa-Camps Koroška” am Peršmanhof geflossen ist. In Bezug auf die massive Kritik an dem dortigen Polizeieinsatz sehen die Freiheitlichen zudem einen politischen Skandal.
Steirischer Erfolg: Mario Kunasek ist beliebtester Landeschef
Trotz strikter Sparpolitik und politischem Gegenwind gelingt Mario Kunasek ein Rekordergebnis: Der steirische FPÖ-Landeshauptmann steht an der Spitze des Beliebtheitsrankings der Landeschefs.
ÖVP feiert einzelne Abschiebung nach Afghanistan – NGO tobt
Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.