ÖVP-Budgetkurs: Mehr kassieren statt weniger ausgeben
Während Bürger und Unternehmen stärker belastet werden sollen, fallen die Einsparungen im Staatsapparat überschaubar aus. Die Budgetsanierung soll vor allem über zusätzliche Einnahmen erfolgen.
Während Bürger und Unternehmen stärker belastet werden sollen, fallen die Einsparungen im Staatsapparat überschaubar aus. Die Budgetsanierung soll vor allem über zusätzliche Einnahmen erfolgen.
Laut offiziellen Zahlen wurden mehr als 2.000 Frauen und Mädchen 2025 Opfer von Gewaltverbrechen durch männliche Tatverdächtige mit Aufenthaltsstatus. Die ÖVP bezeichnet die Kritik der FPÖ an dieser Entwicklung als „Schmutzkübelkampagne“.
Die Streichung der ZARA-Förderung offenbarte die enge Verflechtung staatlich finanzierter NGOs mit parteipolitischen Interessen. Wolfgang Hartmann zeigt auf, wie ideologisch geprägte Strukturen mithilfe von Steuergeldern künstlich am Leben gehalten werden.
Zwischen Lothar Höbelts Kritik an Herbert Kickl und der freiheitlichen Strategie steht weniger ein persönlicher Streit als ein Konflikt zweier politischer Zeitrechnungen. Bruno Wolters deutet Kickls Beharren auf das Innenministerium nicht als Machtrausch, sondern als Voraussetzung für echte Gestaltungsmacht.
Österreich steht wirtschaftlich und gesellschaftlich unter massivem Druck: Schuldenexplosion, Rezession, Firmenpleiten und ein erodierender sozialer Zusammenhalt prägen die Lage. Wolfgang Hartmann zieht eine schonungslose Bilanz der Regierungsjahre der Grünen.
Die Aussagen eines ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikers zur Einsatzbereitschaft des Bundesheeres haben eine Debatte über Respekt und Verantwortung gegenüber Soldaten ausgelöst. Die FPÖ sieht die Truppe pauschal herabgesetzt.
Ein neues Gutachten erhebt schwere Vorwürfe gegen den „Rechtsextremismusbericht“ des DÖW. Es spricht von methodischer Verzerrung und politisch motivierter Statistik.
Ein Gewaltdelikt in einem Kärntner Asylheim führte zu teuren Sicherheitsmaßnahmen auf Kosten des Landes. Nun wächst der Widerstand gegen die Einrichtung weiter. Bereits zuvor hatten die Gemeinde und die Bürger die Schließung der Unterkunft verlangt.
Die FPÖ behauptet ihre Spitzenposition und bleibt auch in der aktuellen Sonntagsfrage mit großem Abstand stärkste politische Kraft des Landes.
Die geplante Großmoschee im Puntigamer Wohngebiet stößt bei den Anrainern auf massiven Widerstand. Zudem werfen Kritiker der Stadtführung Untätigkeit, Konzeptlosigkeit sowie ein politisches Ungleichgewicht zugunsten des Bauprojekts vor.