afghanistan

Trotz des Regierungswechsels in Syrien stellen weiterhin viele Syrer Asylanträge in Österreich. Diese Entwicklung sorgt für politische Spannungen.

Seit 2022 wurden aus Österreich lediglich rund 2.200 Personen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Während Innenminister Karner diese Zahlen feiert, spricht die FPÖ von einem völligen Abschiebeversagen.

Deutschland erlebt derzeit einen massiven Zustrom von Asylbewerbern aus Afghanistan, weit mehr als aus jedem anderen Land.

Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.

Seit 2010 hat sich in Sachsen die Zahl ausländischer Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen, vervielfacht. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.

Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.

Erstmals seit zehn Jahren kommt die größte Zahl der Asylsuchenden in Europa nicht mehr aus Syrien, sondern aus Venezuela. Besonders Spanien wird dabei zum Hauptziel.

In Pakistan warten nach wie vor Tausende afghanische Ortskräfte mit einer Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland. Die EKD fordert, dass ihnen diese zügig ermöglicht wird.

Die Wiener Mindestsicherung kann nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Arabisch und Türkisch beantragt werden. Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Integration.

Der SPD-Politiker Lars Castellucci drängt auf eine schnellere Aufnahme afghanischer Ortskräfte und weiterer Schutzsuchender, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.