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Abschiebestau in Frankreich: 40 Prozent der Haftplätze mit Algeriern belegt
Der neue französische Innenminister Laurent Nuñez warnt vor den Folgen des diplomatischen Stillstands mit Algerien: 40 Prozent der Haftplätze für abgelehnte Migranten sind mit algerischen Staatsbürgern belegt.
Hamburg: Kaum Migranten im Dublin-Zentrum – doch fast jeder zweite Bewohner entzieht sich der Abschiebung
Hamburgs Experiment mit dem ersten deutschen Dublin-Zentrum ist ein Fiasko. Die Einrichtung ist so gut wie gar nicht ausgelastet – und von den Personen, die sich dort aufhalten, entzieht sich fast jede zweite der Abschiebung.
Urteil bekräftigt: BVerwG sieht keine unmenschlichen Zustände in Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht zieht eine klare Linie: Für gesunde, alleinstehende Männer mit Schutzstatus sind Zeltlager und Gelegenheitsjobs in Griechenland zumutbar. Damit ist das zentrale Argument vieler Folgeasylbewerber hinfällig.
Stocker sieht Österreich als Migrations-Vorreiter – FPÖ spricht von „leeren Phrasen“
Während sich Kanzler Christian Stocker in Brüssel als Vordenker der europäischen Migrationspolitik feiern lässt, sieht die FPÖ darin nur eine weitere wirkungslose Inszenierung.
ÖVP feiert einzelne Abschiebung nach Afghanistan – NGO tobt
Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.
Österreich: Syrer trotz Ende der Assad-Regierung im September unter Hauptantragsstellern
Trotz des Regierungswechsels in Syrien stellen weiterhin viele Syrer Asylanträge in Österreich. Diese Entwicklung sorgt für politische Spannungen.
Exklusive Umfrage zeigt: Bürger in Baden-Württemberg wollen Bevorzugung Deutscher bei Sozialwohnungen
Eine exklusive INSA-Umfrage offenbart ein deutliches Stimmungsbild: In Baden-Württemberg spricht sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, deutsche Staatsbürger bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu bevorzugen.
Graz: Fast zwei Drittel der Sozialunterstützungsbezieher sind keine Österreicher
In Graz haben mehr als 60 Prozent der Empfänger von Sozialunterstützung keine österreichische Staatsbürgerschaft. Die FPÖ wertet die aktuellen Zahlen als alarmierendes Signal.
Migrantenkriminalität: Über fünf Millionen Straftaten seit Merkels Grenzöffnung
In weniger als zehn Jahren wurden mehr als fünf Millionen Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern begangen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zeichnet ein drastisches Bild.
Freibrief: Die Gouvernanten-Union und ihre Handlanger
Die EU entwickelt sich zunehmend von einem Bündnis der Bürger weg und hin zu einem zentralistischen Machtapparat. Heimo Lepuschitz rechnet mit einer Kommission ab, die moralische Bevormundung zur europäischen Leitlinie gemacht hat.