„Faschistische Tendenzen“: Bonner Gericht missbraucht Urteil für Attacke auf Trump
Ein deutsches Gericht überschreitet seine Grenzen: Anstatt sich auf die Rechtslage zu konzentrieren, nutzte das Landgericht Bonn ein Urteil, um die US-Regierung unter Donald Trump zu diffamieren.
In ihrem Urteil attestierten die Richter der Regierung unter Donald Trump „deutlich anti-demokratische, anti-rechtsstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen“.
© IMAGO / ZUMA Press WireBonn. – Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil für Aufsehen gesorgt. Eigentlich ging es in dem Verfahren um eine Klage gegen ein internationales Soziales Netzwerk: Ein Nutzer wollte wissen, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hätten. Doch anstatt bei der juristischen Bewertung zu bleiben, nutzten die Richter das Urteil, um scharfe politische Spitzen gegen die USA – und insbesondere gegen die Regierung von Donald Trump – zu platzieren, wie die Plattform Beck aktuell berichtet.
Angriff auf US-Datenschutz und Vizepräsident Vance
Unter Bezugnahme auf Edward Snowdens Enthüllungen hieß es, die Anforderungen an den Datenschutz seien in den USA deutlich geringer, „was übrigens die Aussagen des aktuellen Vizepräsidenten der USA J.D. Vance im Februar 2025 in München, wonach angeblich die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland weniger geschützt seien als in den USA – auch aus anderen Gründen – der Lächerlichkeit preis gibt.“
Dann griff die Kammer jedoch in bisher beispielloser Schärfe die Regierung in Washington an: „Gleichwohl hat der US-amerikanische Staat seitdem wenig bis gar nichts dazu gelernt, was angesichts einer inzwischen offen rechtsextremistisch-populistischen Regierung in den USA unter ihrem aktuellen Präsidenten Donald Trump, die inzwischen sogar jahrzehntelange Bündniszusagen in Frage stellt, von denen auch die USA jahrzehntelang politisch und auch wirtschaftlich massiv profitiert haben, auch wenn sie das nicht (mehr) zugeben wollen (oder verstehen können), nicht überraschen muss.“
Gericht spricht von „faschistischen Tendenzen“
In einer weiteren Passage hieß es: „Rechtsextremisten waren gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit (der 'Anderen' bzw. Andersdenkenden), während sie sich zugleich ständig – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren, um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen – was leider häufig funktioniert, insbesondere inzwischen über 'soziale' Medien, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Daneben sind Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.“
Trotz dieser massiven Kritik räumte das Gericht ein, dass die USA „– noch – ein verbündeter Staat Deutschlands“ seien. Gleichzeitig attestierten die Richter der Regierung unter Donald Trump Tendenzen, die „deutlich anti-demokratisch, anti-rechtsstaatlich, autokratisch“ sind, sogar von „faschistischen Tendenzen“ ist die Rede.
