Am Montag haben sich die EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylgesetz geeinigt. Doch der EU-Asylpakt stößt bereits auf massiven Widerstand. Auch aus Österreich kommt scharfe Kritik.
Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.
Die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat fordert in einer Anfrage umfassende Informationen über städtische Zuschüsse an linksradikale Vereine – und sorgt damit für Ärger.
Die Bundesregierung investiert Milliarden in Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit. 2023 floss ein Großteil der Mittel des Auswärtigen Amtes und des BMZ in entsprechende Maßnahmen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verklagt das norwegische Justizministerium. Grund ist ein mutmaßlicher Fall von Ethnic Profiling durch Polizeibeamte.
Der Iran plant die Eröffnung von Kliniken für Frauen, die den Hidschab ablehnen, und stößt damit international auf scharfe Kritik. Beobachter bezeichnen den Schritt als „beschämend“ und „erschreckend“.
Der brutale Angriff auf den Anti-Korruptions-Aktivisten Leonid Wolkow wirft Fragen nach der Verantwortung und den Hintermännern auf. Die jüngsten Enthüllungen über mögliche Verbindungen zu prominenten Persönlichkeiten wie Leonid Newslin lassen den Fall noch düsterer erscheinen, betont Ilia Ryvkin in seinem Kommentar für FREILICH.
Ab 2025 tritt in der Schweiz eine neue Regelung in Kraft: Asylbewerber müssen unter bestimmten Bedingungen ihre Smartphones offenlegen. Die Maßnahme dient der Identitätsprüfung, ist aber nur bedingt für die Terrorabwehr relevant.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem Bericht das Vorgehen des ukrainischen Militärs kritisiert. Der ukrainische Präsident Selenskyj regiert darauf empört.
Die Kritik war gerade im patriotischen Lager groß, als ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sein Anti-Terror-Paket präsentierte. Denn Teil davon war auch eine Verschärfung des Symbolegesetzes, womit die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären verboten würden.
