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ÖVP feiert einzelne Abschiebung nach Afghanistan – NGO tobt
Erstmals seit mehr als vier Jahren wurde ein verurteilter afghanischer Straftäter aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Während die ÖVP dies als vollen Erfolg feiert, wirft eine NGO der Regierung „Verrat an den Menschenrechten” vor.
Österreich: Syrer trotz Ende der Assad-Regierung im September unter Hauptantragsstellern
Trotz des Regierungswechsels in Syrien stellen weiterhin viele Syrer Asylanträge in Österreich. Diese Entwicklung sorgt für politische Spannungen.
Skandal beim österreichischen Staatsschutz: Maulwurf soll für Muslimbrüder spioniert haben
Ein Polizeibeamter steht im Verdacht, bei der DSN unzulässige Datenabfragen durchgeführt und möglicherweise vertrauliche Informationen zur Muslimbruderschaft weitergegeben zu haben. Der Fall hat eine heftige politische Debatte ausgelöst.
Kärnten: SPÖ und ÖVP gegen Abschiebung ausländischer Straftäter
In den letzten Wochen kam es in Österreich zu zahlreichen schrecklichen Gewalttaten, darunter Schlägereien, Vergewaltigungen und Morde. Die Täter waren häufig Migranten. Die FPÖ fordert daher ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer.
Slowenien lehnt Anerkennung der deutschen Minderheit weiter ab
„EU-Bauer“: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Manfred Tisal ein
SPÖ und ÖVP einigen sich auf „Kärnten-Koalition“
