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Coronabericht als Zündfunke: Nun attackiert auch Antauer die frühere Politik unter Türkis-Grün
Nach der jüngsten Vorstellung des Coronaberichts in Niederösterreich äußerte sich auch FPÖ-Landesrat Martin Antauer zu den Ergebnissen. Er attestierte der damaligen Regierung, mit ihrer Coronapolitik massive finanzielle Schäden verursacht zu haben.
Milliardenlast aus der Coronazeit: FPÖ sieht Steuerhammer auf Bevölkerung zukommen
Der neue Corona-Evaluierungsbericht aus Niederösterreich zeigt, dass die von der ÖVP verantwortete Pandemiepolitik Milliarden verschlungen hat. Die FPÖ warnt vor den langfristigen Konsequenzen für die Bevölkerung.
ÖVP-Blindflug in der Pandemie: Bericht aus Niederösterreich rechnet mit Coronapolitik ab
Ein Bericht aus Niederösterreich deckt ein umfassendes Systemversagen der Coronapolitik unter Türkis-Grün auf. Dieses reicht von wirkungslosen Maßnahmen und fehlenden Datengrundlagen bis hin zu einem historischen Vertrauensbruch.
Kirche als moralischer Schild: Innsbrucker Bischof warnt vor „Bashing von NGOs“
Kirchliche Vertreter warnen zum Tag der Menschenrechte vor einer politischen Entwicklung, die den Einfluss sogenannter zivilgesellschaftlicher Akteure ihrer Ansicht nach systematisch zurückdrängt.
Wegen Brüsseler Krediten für Ukraine: Deutschland droht Milliardenrisiko
Wenn die EU einen Reparationskredit für die Ukraine über insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro absichert, müsste Deutschland nach aktuellem Plan die höchsten finanziellen Risiken tragen.
EU-Innenminister beschließen schärferes Asylgesetz – Kritiker warnen vor Zwangsumverteilung
Am Montag haben sich die EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylgesetz geeinigt. Doch der EU-Asylpakt stößt bereits auf massiven Widerstand. Auch aus Österreich kommt scharfe Kritik.
Buxige Schwiegersöhne: Zwei Burschenschafter im Vorstand der neuen AfD-Jugend
Der Spiegel veröffentlichte kurz nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation einen Beitrag, in dem auf die Mitgliedschaft eines Bundesvorstandsmitglieds in einer Burschenschaft aufmerksam gemacht wurde. Wie buxig ist der erste Bundesvorstand der Generation Deutschland und welchen Auftrag haben Burschenschafter in der AfD?
Neutralität unter Beschuss: EU-Verteidigungsrat forciert militärische Integration
Die EU-Kommission plant weitreichende Schritte zur Vertiefung gemeinsamer Rüstungsstrukturen und einer umfassenden sicherheitspolitischen Zentralisierung. Von den Freiheitlichen kommt deutlicher Widerstand.
Kommt der gläserne Patient? Massive Kritik an geplanter Diagnoseweitergabe ab 2026
Während die Regierung ab 2026 eine verpflichtende digitale Weiterleitung von Diagnosen plant, wächst der Protest gegen dieses Projekt. Kritiker sehen darin einen Schritt in Richtung totaler Gesundheitsdatenerfassung.
Millionenkosten: EU will Tausende Palästinenser zu Polizisten ausbilden
Während die österreichische Polizei mit gekürzten Budgets und gestrichenen Ausbildungsprogrammen kämpft, plant die EU, in den Aufbau von Sicherheitskräften im Gazastreifen zu investieren.