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Neutralität unter Beschuss: EU-Verteidigungsrat forciert militärische Integration
Die EU-Kommission plant weitreichende Schritte zur Vertiefung gemeinsamer Rüstungsstrukturen und einer umfassenden sicherheitspolitischen Zentralisierung. Von den Freiheitlichen kommt deutlicher Widerstand.
Kommt der gläserne Patient? Massive Kritik an geplanter Diagnoseweitergabe ab 2026
Während die Regierung ab 2026 eine verpflichtende digitale Weiterleitung von Diagnosen plant, wächst der Protest gegen dieses Projekt. Kritiker sehen darin einen Schritt in Richtung totaler Gesundheitsdatenerfassung.
Millionenkosten: EU will Tausende Palästinenser zu Polizisten ausbilden
Während die österreichische Polizei mit gekürzten Budgets und gestrichenen Ausbildungsprogrammen kämpft, plant die EU, in den Aufbau von Sicherheitskräften im Gazastreifen zu investieren.
FPÖ in Umfragen weiterhin klar vorne – ÖVP stürzt auf unter 20 Prozent ab
Die aktuellen Umfragen zeichnen erneut ein klares Bild: Die FPÖ behauptet darin ihre dominante Position weiterhin. Während Kickl unangefochten an der Spitze steht, verlieren die übrigen Parteien zunehmend an Boden.
Graz im demografischen Ausnahmezustand: Geburtenplus durch Migrantenfamilien geprägt
Demografisch entwickelt sich Graz immer deutlicher anders als der Rest der Steiermark: Während die Geburtenzahlen landesweit ein historisches Tief erreichen, wächst der Geburtenüberschuss in der Landeshauptstadt vor allem durch ausländische Familien.
Europa vor politischem Wandel? Rechte Parteien sehen sich auf dem Weg zur Mehrheit
Rechtsparteien aus mehreren EU-Staaten arbeiten zunehmend an einer gemeinsamen Machtperspektive. Sie sehen sich auf dem Weg zu einem grundlegenden politischen Wandel in Europa.
Förderung halbiert: Linke Koalition in Graz knausert bei Krampuslauf
Trotz des erfolgreichen Comebacks des Grazer Krampuslaufs sorgt die geringe Unterstützung durch die Stadt für heftige Debatten über den Stellenwert heimischer Traditionen. Vor allem die FPÖ übt Kritik.
Umfrage: Kickl lässt Stocker und Babler weiter deutlich hinter sich
Die aktuelle Stimmungslage zeichnet ein klares Bild. Herbert Kickl dominiert sowohl die Kanzlerpräferenz als auch die Parteistärken und liegt mit großem Abstand an erster Stelle.
Freibrief: Die neue Toleranz – wer widerspricht, fliegt
Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
Brüssels Migrationswahn: EU ebnet Weg zur Zwangsverteilung von Migranten
Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.