politik

Der außenpolitische Richtungsstreit blockiert die AfD stärker, als es die realen Gegensätze rechtfertigen. Wie Florian Sander betont, fehlt es vor allem an der Fähigkeit, andere Positionen auszuhalten.

Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Innenminister Georg Maier keine belastbaren Anhaltspunkte für seinen Spionageverdacht gegen die AfD vorgelegt hat. Damit zweifeln die Richter seine Glaubwürdigkeit in eben diesem Vorwurf an.

Neue E-Mail-Funde werfen ein zwiespältigeres Licht auf die Allianz zwischen Steve Bannon und Jeffrey Epstein. Sie deuten auf eine stille Zusammenarbeit der beiden hin.

Die wachsenden Lobbykontakte in Brüssel und der politisch flankierte Ausbau der Windkraft rücken erneut in den Fokus. Besonders die sensiblen Alpenregionen stehen dabei im Zentrum der Kritik.

Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.

In der letzten Woche ordnete FREILICH-Autor Mike Gutsing den Burschentag der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft (ADB) in größere Zusammenhänge ein. Tobias Neuer stellt im dieswöchigen Beitrag des Akademischen Lebens die Frage nach der allgemeinen Bedeutung des Politischen für die Burschenschaften.

In den USA verschärft sich der Konflikt innerhalb der Republikanischen Partei: Eine junge, israelkritische Basis stellt sich offen gegen die alte Garde der Partei und deren zionistische Ausrichtung. Bruno Wolters sieht darin ein Menetekel für den kommenden Epochenwandel – auch in Deutschland.

Donald Trumps Forderung nach deutlich mehr hochqualifizierter Einwanderung, die er mit fehlendem Talent im eigenen Land begründet, sorgt international für Irritation. Auch die AfD kritisiert den Kurswechsel.

Neue Zahlen der Bundesregierung offenbaren Millionenförderungen für woke Projekte und Initiativen im In- und Ausland. Die AfD wertet dies als Fortführung einer ideologisch aufgeladenen Außenpolitik im Stil der Grünen.

In Niedersachsen sorgt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Aufregung. Ihrer Ansicht nach sollen Lehrer vor der AfD warnen und sich ausdrücklich gegen bestimmte politische Positionen aussprechen.