politik

In den USA verschärft sich der Konflikt innerhalb der Republikanischen Partei: Eine junge, israelkritische Basis stellt sich offen gegen die alte Garde der Partei und deren zionistische Ausrichtung. Bruno Wolters sieht darin ein Menetekel für den kommenden Epochenwandel – auch in Deutschland.

Donald Trumps Forderung nach deutlich mehr hochqualifizierter Einwanderung, die er mit fehlendem Talent im eigenen Land begründet, sorgt international für Irritation. Auch die AfD kritisiert den Kurswechsel.

Neue Zahlen der Bundesregierung offenbaren Millionenförderungen für woke Projekte und Initiativen im In- und Ausland. Die AfD wertet dies als Fortführung einer ideologisch aufgeladenen Außenpolitik im Stil der Grünen.

In Niedersachsen sorgt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Aufregung. Ihrer Ansicht nach sollen Lehrer vor der AfD warnen und sich ausdrücklich gegen bestimmte politische Positionen aussprechen.

Ein brisanter Bericht über Wiener Pflichtschulen legt massive Integrationsprobleme offen. Kritiker warnen vor wachsender religiöser Abschottung sowie einer gefährlichen Ablehnung westlicher Werte.

Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.

Der Wirtschaftsethiker Markus Scholz fordert von deutschen Unternehmen, sich aktiver gegen die AfD zu positionieren und die „liberale Demokratie“ zu verteidigen. Seiner Vorstellung nach sollen Manager und Betriebe politische Verantwortung übernehmen.

Mit einer umfassenden Reform will Andreas Babler die heimische Medienförderung neu aufstellen. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, die österreichische Medienlandschaft enger unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Bei der Integrationskonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ regierten Länder ein Ende der „Einbahnstraße Integration“. Sie wollen, dass Zuwanderung künftig klaren Pflichten unterliegt – wer sich diesen verweigert, soll das Land verlassen müssen.

Ausgehend vom Schlagabtausch zwischen dem brandenburgischen AfD-Abgeordneten Dominik Kaufner und polnischen Vertretern über historische Fragen beleuchtet Fabian Walch die tieferliegenden Ursachen des Streits.