Kai Wegner soll als Bürgermeister zurücktreten, weil er zu Beginn des Berliner Blackouts heimlich Tennis gespielt hat. Warum die Forderung falsch ist und was wirklich seinen Rücktritt rechtfertigt, erklärt Jonas Greindberg.
Die geplante Großmoschee im Puntigamer Wohngebiet stößt bei den Anrainern auf massiven Widerstand. Zudem werfen Kritiker der Stadtführung Untätigkeit, Konzeptlosigkeit sowie ein politisches Ungleichgewicht zugunsten des Bauprojekts vor.
Gleich zu Beginn des kommenden Jahres wollen Regierungskritiker in Wien erneut für den Frieden protestieren. Hintergrund der Demonstration ist insbesondere die klare Positionierung der Bundesregierung im Ukrainekrieg.
Ein Schweizer Oberst wurde von der EU zum Sicherheitsrisiko erklärt – nicht wegen Waffen, sondern wegen seiner Worte. Ihm wird vorgeworfen, ein Sprachrohr für „prorussische Propaganda“ zu sein. Der Betroffene weist den Vorwurf scharf zurück.
Ein über Jahre gewachsener Schuldenberg macht die gravierenden Schwächen im System der Grundsicherung deutlich und stellt die Durchsetzungsfähigkeit des Sozialstaats infrage.
Während Syrien und Afghanistan derzeit zu den drängendsten außen- und migrationspolitischen Themen zählen, setzte Außenminister Johann Wadephul in einem Gespräch einen ausdrücklich religiösen Akzent. Er erklärte, er sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes.
Ein Leitartikel der Zeit sowie Reaktionen prominenter Journalisten zeigen, wie stark Benedikt Kaisers neues Buch „Der Hegemonie entgegen“ etablierte Deutungsmuster irritiert.
Benedikt Kaiser zählt zu den wichtigsten Vordenkern der Neuen Rechten. Er enttäuscht auch mit seinem jüngsten Werk nicht. Das Buch, meint Fabian Walch, gehört ins Regal eines jeden, der die aktuelle metapolitische Hegemonie der Linken gebrochen sehen will.
Ein Bericht aus Niederösterreich deckt ein umfassendes Systemversagen der Coronapolitik unter Türkis-Grün auf. Dieses reicht von wirkungslosen Maßnahmen und fehlenden Datengrundlagen bis hin zu einem historischen Vertrauensbruch.
Kirchliche Vertreter warnen zum Tag der Menschenrechte vor einer politischen Entwicklung, die den Einfluss sogenannter zivilgesellschaftlicher Akteure ihrer Ansicht nach systematisch zurückdrängt.