Freibrief: Freiheit als Nummer 1 auf der roten Liste

Freiheit, kaum ein Wort wird so oft von Politikern in den Mund genommen und so oft sträflich missbraucht. Freiheit bedeutet heute viel zu oft, die eigene Position zu vertreten, aber den politisch Andersdenkenden als freiheitsgefährdenden Hetzer zu diffamieren. Freiheit wird von den selbsternannten Eliten als gefährlich erachtet, sie diene ja nur dem Bösen, um das einzig wahre Gute, also die linksgrüne Meinungshegemonie, zu bekämpfen.

Freiheit, speziell die Meinungsfreiheit, müsse eingeschränkt werden, um die Meinungsfreiheit zu schützen, tönt es unisono von Systemparteien, den systemgeförderten NGOs und ihren systemfinanzierten Medien. Auf den Hinweis, dass das ein Widerspruch sei und Freiheit auch Freiheit der unbequemen Gegenmeinung bedeute und nur Verfassung und Grundrechte politisch fundamental freiheitseinschränkend sein dürfen, wird allzu oft aus Argumentationsnotstand das „rechtsextrem“ Totschlaginstrument verwendet, weil man sich sonst nicht zu wehren weiß. Warum diskutieren Linke denn fast nie mehr inhaltlich oder mit Fakten? Weil Fakten und Statistiken der gefährlichste Feind von Linksgrün sind.

Ausbau des Überwachungsstaats in Österreich

Still und heimlich werden die einst freiheitlich-liberalen, demokratischen Gesellschaften in einen linken Überwachungs-Superstaat umgebaut. In Österreich beispielsweise mit dem Regierungsplan, alle Messenger-Nachrichten aller Bürger vor Versenden nach politischer Konformität zu kontrollieren. Ohne Anlassverdacht, ohne Richterbeschluss. Das Ende des Briefgeheimnisses ohne Aufschrei, ohne Massenprotest. Metternich wäre neidisch auf die stille Effizienz der Einheitsparteien. Geschätzte Kosten von 30 Millionen Euro pro Jahr, während das zuständige ÖVP-Innenministerium allein in Wien, mitten in steigender Unsicherheit, 52 Polizeiposten aus Kostengründen schließt und Polizisten Überstunden wegkürzt. Schon jetzt arbeiten im rot-weiß-roten Bundeskanzleramt seit Schwarz-Grün, von der Öffentlichkeit unbemerkt, bezahlte Spitzel im EU-Auftrag gegen politische Inkorrektheit, vulgo Fake News.

Spitzel-NGOs und Wahlbeobachtung in Deutschland

Aber auch die deutsche Regierung zeigt mit der neuen Initiative der CDU-Familienministerin, dass die dunklen Zeiten von SPD-Ex-Innenministerin Faeser nicht vorbei sind. Die CDU/SPD-Regierung finanziert ernsthaft linke Spitzel-NGOs, um das Wahlverhalten der Bevölkerung vor Ort zu erfahren, Parteizugehörigkeiten, systemkritische Äußerungen. Man überlegt Berufsverbote für AfD-Mitglieder, deren Parteimitgliedschaft man erspitzelt hat, und bereitet ein Parteiverbot der größten Opposition vor. DDR 2.0 im Jahr 2025. Alles unter der Patronanz der EU, die mit dem Digital Services Act den Türspalt zur Meinungsdiktatur geöffnet hat und jetzt still und heimlich eine EU-Zensur und Spitzelbehörde errichten will. 

EU-Zensurbehörde und DSA

Was plant die EU? Die Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage der Patrioten-Fraktion hat jetzt bestätigt, was befürchtet wurde: Mit dem sogenannten „Durchsetzungsteam für das Gesetz über digitale Dienste“ baut die EU-Kommission einen zentralisierten Überwachungsapparat für Internet und Soziale Medien auf.

Dafür sollen laut Anfragebeantwortung über 200 neue Planstellen geschaffen werden, die Personalkosten von knapp 30 Millionen Euro jährlich verursachen. Und das soll durch Zwangsgebühren der Big-Tech-Konzerne finanziert werden. Während die Kommission scheinheilig von „Moderation“ spricht, nennen die Abgeordenten der Fraktion Patriots for Europe die jüngste EU-Schöpfung beim Namen: Staatlich geförderte Internetzensur. Natürlich soll das ja nur dem „Schutz vor Desinformation“ dienen. Es ist aber in Wahrheit ein gezielter Angriff auf die Meinungsvielfalt. Denn: Wer legt eigentlich fest, was „Desinformation“ ist? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Die Erfahrung zeigt: Es trifft fast immer jene kritischen Stimmen, die nicht dem politischen Mainstream entsprechen. Wer nach der Corona-Manipulationskampagne noch staatlichen Fake-News-Warnungen vertraut, der sollte sich wirklich hinterfragen. 

Justizielle Einschüchterung und mediale Vorverurteilung

Aber auch von den mittlerweile unzähligen justiziellen Verfolgungen dem System missliebiger Politiker und mittlerweile auch Privatpersonen liest und hört man im Mainstream nichts, außer die mediengeile Vernichtung Andersdenkender durch Vorverurteilung und Livestreams von rechtswidrigen Razzien gegen beispielsweise unpassende Medien wie Compact. Verstehen Sie mich nicht falsch, Compact muss man wahrlich nicht mögen oder deren Blattlinie teilen, aber Antipathie ist kein Verfolgungsgrund und schon gar nicht bei Journalisten.

Politiker von Le Pen bis zum kleinen Gemeindefunktionär werden durch Prozesse verfolgt und in ihrer politischen Tätigkeit beschränkt. Man denke an das Berufsverbot für Frau Le Pen ohne rechtskräftige Verurteilung. Man versucht Andersdenkende, Kritiker und Oppositionelle durch Anzeigen einzuschüchtern und sie durch die Verfahrenskosten, auch bei dem fast immer zu erwartenden Freispruch, finanziell auszubluten. Selbst der Autor dieser Zeilen hatte das Vergnügen, durch Anzeigen linker Anwälte eine nicht unerheblich vierstellige Summe trotz serieller Einstellungen in seinen, gottseidank hervorragenden, Anwalt zu investieren. Die Kündigung des Firmenkontos durch die Hausbank ohne Angabe von Gründen, nachdem ich mich geweigert hatte, Interna des Auftragsgebers FPÖ-Parlamentsklub, ohne behördliche Grundlage preiszugeben, ist da nur ein kleiner Stein im Einschüchterungsmosaik. Viele haben nicht die geschäftliche Unabhängigkeit, hier weiter aufrecht zu stehen und sich zu wehren. Und wenn wegen eines lächerlichen Schwachkopf-Memes gegen einen Grünen die Sondereinheit schwerbewaffnet die Wohnung stürmt, dann fragt man sich, wo diese Schwerbewaffneten bei islamistischen Gefährdern und Hasspredigern waren.

Freiheitsverlust und Ruf nach demokratischer Wende

Freiheit steht mittlerweile auf tönernen Füßen, ist oft nur mehr eine Schimäre, ein Theaterspiel, um den uninteressierten Schlafschafbürger weiter ruhig grasen zu lassen und sie einzulullen, dass Wölfe die neuen, besseren Hirtenhunde sind. 

Ja, aber die Sicherheit? Natürlich braucht Kriminalitätsbekämpfung neue adaptierte Möglichkeiten, aber keine Generalüberwachung von Tante Schmauswaberl und Oma Hertas Kuchenback-WhatsApp-Gruppe, und schon gar nicht von Kritikern, Journalisten und Oppositionellen durch die Einheitsparteien. Wer Mullahs jagen will, der sollte sich wohl eher nicht mit Omas beschäftigen. Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die Vorbereitung einer Demokratur der Guten, die uns unfähige, geistig minderbemittelte Bürger nur mehr als finanzierende Arbeitskraft benötigen. Bestimmen sollen Andere, wir dürfen nur mehr zahlen. Stoppen kann man das nur mehr durch breiten Widerstand und eine demokratische Renaissance mittels einer Abwahl der verantwortlichen Systemparteien. Denn wehret den Anfängen, sie sind schon da!