Fordert ein CDU-Ministerpräsident inzwischen Positionen, die bislang als Beleg für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz galten? Nach entsprechenden Äußerungen von Sven Schulze werfen Kritiker den Behörden vor, mit zweierlei Maß zu messen.
Schwarz-Rot wollte Stabilität schaffen, produziert aber vor allem Unentschlossenheit. Benedikt Kaiser erklärt, weshalb die Regierung damit die Polarisierung im Land weiter befördert.
Das Thüringer Infrastrukturministerium hat ein Bündnis gegen Rechts mit dem Demografiepreis 2025 ausgezeichnet. Das sorgt für Kritik bei der AfD.
Das BSW möchte die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt aufbrechen. Doch ausgerechnet die Strategie der Partei könnte am Ende dazu führen, dass CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Amt bleibt.
Nicht mehr rechts gegen links, sondern gesellschaftliche gegen institutionelle Mitte. An diesem Konflikt, so die These von Frank-Christian Hansel, richtet sich das gesamte Parteiensystem neu aus. Er sieht die AfD dabei als politischen Ausdruck dieser Entwicklung.
Während die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD andauert, offenbart eine neue Umfrage ein bemerkenswertes Stimmungsbild im Unionslager.
Offensichtlich entscheidet nicht die Aussage selbst über ihre gesellschaftliche Bewertung, sondern zunehmend das Parteilabel ihres Absenders. Das zeigt eine aktuelle Erhebung.
An einer Görlitzer Oberschule soll ein externer Verein Siebtklässlern erklärt haben, wie medizinische Geschlechtsumwandlungen ablaufen und von Krankenkassen bezahlt werden können. Nun gerät Sachsens CDU-geführtes Kultusministerium unter Druck.
Im Jahr 2025 flossen Förderungen in Millionenhöhe aus dem Thüringer Landeshaushalt an Projekte und Vereine aus dem linken Milieu. Zu den Profiteuren zählten unter anderem migrationspolitische Initiativen sowie Organisationen aus dem Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung.
Die Bundesregierung will die Förderung für eine internationale Organisation, die sich mit den Themen Abtreibung befasst, sowie für andere Projekte nicht einstellen. Das geht aus einer Anfragenbeantwortung hervor, die FREILICH exklusiv vorliegt.
