Mit einem Gesetzentwurf reagiert die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens auf die Veränderungen durch das Klima. Damit soll auch der Zugang zum Wasser deutlich eingeschränkt werden können.
Mit deutlichen Worten warnt der Cartellverband vor der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Der traditionsreiche Akademikerverband sieht fundamentale ethische Werte in Gefahr.
Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.
Selten hat eine Richterkandidatur so viel Gegenwind ausgelöst: Eine Petition gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits fast 100.000 Unterstützer mobilisiert. Im Zentrum der Kritik stehen ihre Haltungen zu Lebensschutz, Corona und Genderpolitik.
Jörg Urban sieht keine russische Bedrohung für Deutschland und kritisiert die massiven Aufrüstungspläne der Bundesregierung als realitätsfern. Anstatt Milliarden in Rüstung zu investieren, fordert er Investitionen in soziale Sicherheit.
Die Freiheitsrechte in Europa geraten zunehmend unter Druck – angeblich zum Schutz vor Desinformation. Heimo Lepuschitz warnt vor einer orchestrierten Umwandlung liberaler Demokratien in Überwachungsstaaten.
Die CDU täuscht mit konservativen Versprechen, liefert aber grüne Politik – und viele Bürger fallen seit Jahren darauf herein. Niklas Lotz fordert deshalb einen klaren Bruch mit der Union und ist der Meinung, dass ihre Schwächung die Voraussetzung für eine echte Wende ist.
Öffnet sich das BSW aus taktischen Gründen der AfD – oder steckt mehr dahinter? Bruno Wolters bleibt skeptisch und warnt in seinem Kommentar vor einem taktischen Wahlmanöver.
Ein Ratsbeschluss in Dortmund, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, hat die Bezirksregierung Arnsberg auf den Plan gerufen. Diese hält das Vorgehen für rechtswidrig. Der Oberbürgermeister widerspricht dem entschieden.
Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens spielt der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen bei der Strafverfolgung keine Rolle. Die AfD wirft ihr deshalb Realitätsverweigerung vor.