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Neue Umfrage: AfD im Osten bei rund 40 Prozent – und im Westen der Union dicht auf den Fersen
Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die AfD im Osten fast 40 Prozent. Gleichzeitig nähert sie sich im Westen den Unionswerten zunehmend an.
„Deutschland ist kein souveräner Staat“: Höcke sieht strukturelle Fremdbestimmung
Auf der Landespressekonferenz erklärte der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke jüngst unmissverständlich, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Zentrale staatliche Kompetenzen seien an internationale Organisationen abgegeben worden.
Sachsen plant Berufsverbot für Rechte: CDU will Neudefinition politischer Eignung für Juristen
Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen darin die Vorbereitung eines Berufsverbots.
Gewalt an Sachsens Schulen: Bis zu 74,5 Prozent Ausländer unter tatverdächtigen Schülern
Neue Daten des Sächsischen Innenministeriums zeigen einen hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalt an Schulen. Besonders auffällig ist dabei die Stadt Chemnitz.
Schmissige Perspektiven (9): Harte Zeiten für Antifas – Zwischen Verbot, Knast und Reputationsverlust
Der Versuch der Antifa Freiburg, aus einem traditionsreichen Mensur-Streit eine angebliche Duell-Verschwörung zu konstruieren, entlarvt vor allem den eigenen Bedeutungsverlust sowie die völlige Fehleinschätzung studentischer Rituale. Ein Rohrkrepierer, wie Norbert Weidner betont.
Minderheitsregierungen in Europa – und zur Lage in Deutschland
Europa hat längst gelernt, mit politischer Vielfalt durch transparente Minderheitsregierungen umzugehen – und gerade bürgerlich-rechte Kräfte erweisen sich dabei als Stabilitätsmotor. Frank-Christian Hansel darüber, warum Deutschland diesen Realismus bis heute verweigert.
Influencer warnt Transatlantiker in der AfD: „Nicht mit der ‚Feindpresse‘ sprechen“
Der Influencer Shlomo Finkelstein greift das transatlantische Lager der AfD an und wirft einzelnen Akteuren vor, die „Feindpresse“ für parteiinterne Machtspiele zu instrumentalisieren.
Skurriler Schulterschluss: CDU-nahe Stiftung zitiert Amadeu Antonio Stiftung als Quelle
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stützt ihre AfD-kritische Israel-Analyse ausgerechnet auf Materialien einer linksideologisch geprägten Stiftung, die mit ihren Publikationen regelmäßig für Aufsehen sorgt.
Kurskorrektur in Konstanz: Kein Steuergelder für Mittelmeer-NGOs – CDU gibt AfD-Druck nach
Im Konstanzer Sozialausschuss ist ein Vorstoß von Grünen und Linken gescheitert, erneut Steuergelder für NGOs im Mittelmeer freizugeben. Am Ende stimmten CDU, AfD und Freie Wähler gemeinsam gegen die Mittelbereitstellung.
Anbiederung an Union: Baumann bietet Union Unterstützung für Minderheitsregierung an
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.