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Blockade im Nationalrat: Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag gegen Debanking
Politik
29.4.2025

Blockade im Nationalrat: Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag gegen Debanking

Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.

Gesinnungsjustiz und Majestätsbeleidigung: Presse- und Meinungsfreiheit unter Feuer
MEINUNG
von Florian Sander

Gesinnungsjustiz und Majestätsbeleidigung: Presse- und Meinungsfreiheit unter Feuer

Die Fälle Bilge und Bendels haben eine Debatte über Meinungsfreiheit und politische Justiz ausgelöst. Florian Sander sieht darin den Beginn eines grundlegenden Stimmungswandels – einen Kipppunkt.

Gericht: Aussage über Fluss von Steuergeldern an Campact zulässig
Politik
22.4.2025

Gericht: Aussage über Fluss von Steuergeldern an Campact zulässig

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Aussage über einen „mittelbaren Zufluss“ von Bundesmitteln an Campact zulässig ist.

Großbritannien verbietet Einwanderungskritiker Camus die Einreise
Welt
22.4.2025

Großbritannien verbietet Einwanderungskritiker Camus die Einreise

Der Autor und Vordenker Renaud Camus sollte diese Woche auf einer Veranstaltung der Homeland Party sprechen. Doch wie andere Rechte vor ihm wurde auch er mit einem Einreiseverbot belegt.

RLP: Verfahren wegen Politikerbeleidigung stark angestiegen
Politik
22.4.2025

RLP: Verfahren wegen Politikerbeleidigung stark angestiegen

In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.

Nach Urteil gegen Bendels: Helferich zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an
Politik
16.4.2025

Nach Urteil gegen Bendels: Helferich zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an

Der AfD-Politiker Matthias Helferich hat Strafanzeige gegen den Richter gestellt, der David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe verurteilt hatte. Der Vorwurf: Rechtsbeugung.

Österreichs öffentliche Stellen gaben 2024 insgesamt 418 Millionen Euro für Werbung aus
Politik
16.4.2025

Österreichs öffentliche Stellen gaben 2024 insgesamt 418 Millionen Euro für Werbung aus

Im Jahr 2024 stiegen die öffentlichen Werbeausgaben in Österreich auf insgesamt 418 Millionen Euro. Die FPÖ übt scharfe Kritik.

Fünf Fälle: Wenn Memes und Kommentare gegen Politiker juristische Folgen haben
ANALYSE
von Monika Šimić

Fünf Fälle: Wenn Memes und Kommentare gegen Politiker juristische Folgen haben

Ob Meme, Fotomontage oder Kommentar – wer sich in Sozialen Medien kritisch über Politiker äußert, riskiert mittlerweile Hausdurchsuchungen, Strafverfahren oder Bewährungsstrafen.

Meme-Kultur retten: David Bendels did nothing wrong!
MEINUNG
von Gastautor

Meme-Kultur retten: David Bendels did nothing wrong!

Was früher Karikaturen waren, sind heute Memes – doch wer sie postet, riskiert Strafverfolgung. Frida Zuzakowski kritisiert, dass ausgerechnet die Regierung gegen ein zentrales Element der digitalen Protestkultur vorgeht – und warum das brandgefährlich ist.

Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ kostete 2024 rund 1,2 Mio. Euro
Politik
10.4.2025

Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ kostete 2024 rund 1,2 Mio. Euro

Mehr als eine Million Euro hat Hessen im vergangenen Jahr für den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgegeben – für die AfD ein Fall von Steuergeldverschwendung.

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