meinungsfreiheit
Schweiz: Droht Patrioten Haft wegen „Familie statt Genderideologie“-Banners?
Gegen die Anführer der patriotischen Gruppierung „Junge Tat“ läuft seit Jahren ein Ermittlungsverfahren. Nun droht die Anklage. Die Betroffenen halten die Vorwürfe für absurd.
Linke Influencerin „Shurjoka“ darf als „Hatefluencerin“ bezeichnet werden
Nach einem öffentlichen Streit über Inhalte und Tonfall in den Sozialen Medien landete eine Auseinandersetzung zweier Streamer vor Gericht. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Bezeichnung „Hatefluencerin” zulässig ist.
Großbritannien: Elitepolizei durchforstet Netz künftig nach migrationskritischen Beiträgen
Großbritannien stellt ein Elite-Team zur Überwachung des Internets auf, das gezielt nach migrationskritischen Inhalten fahndet. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Kurswechsel hin zur digitalen Kontrolle.
Wegen „Voice of Europe“: Bereits 22. Hausdurchsuchung bei AfD-EU-Politiker Bystron
Zum 22. Mal haben Ermittler die privaten und geschäftlichen Räume des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht, dieses Mal sogar ein altes Schuhlager. Der EU-Abgeordnete spricht von einer gezielten Kampagne gegen seine Person.
Kärntnerblick auf Brüssel: 35 Mio. Medienförderung durch die EU – Gekaufter Journalismus?
Die EU fördert Medienprojekte mit Millionenbeträgen – unter dem Radar der Öffentlichkeit und oft ohne ausreichende Transparenz. Elisabeth Dieringer beleuchtet, wie aus Förderung Einfluss wird und warum das Prinzip der Unabhängigkeit dadurch gefährdet ist.
Absurd: Thüringer Regierung verklagt AfD-Fraktion wegen Regierungskritik
Weil die AfD-Fraktion zentrale Vorhaben der Thüringer Landesregierung als „leere Versprechungen“ bezeichnet hat, zieht diese nun vor Gericht. Die AfD spricht von einem Angriff auf die Opposition.
Freibrief: Freiheit als Nummer 1 auf der roten Liste
Die Freiheitsrechte in Europa geraten zunehmend unter Druck – angeblich zum Schutz vor Desinformation. Heimo Lepuschitz warnt vor einer orchestrierten Umwandlung liberaler Demokratien in Überwachungsstaaten.
EIL: Sieg für Compact – Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Der Versuch des Innenministeriums, ein Presseorgan mittels Vereinsrecht aufzulösen, ist damit gescheitert.
EU-Menschenrechtskommissar sieht Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet
Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.
Kärntnerblick auf Brüssel: Die neue EU-Binnenmarktstrategie und das große Wortgeklingel
Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich bringen, warnt Elisabeth Dieringer.