Nach Ansicht der „Jungen Tat“ sollen politische Botschaften nicht zum Fall für die Justiz werden. Mit einer Petition für freie Rede wollen die Schweizer Aktivisten nun ein Zeichen gegen die strafrechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit setzen.
Anfang September stehen sechs Aktivisten der Jungen Tat in Zürich vor Gericht – im Raum stehen teils empfindliche Freiheitsstrafen. Manuel Corchia sieht in dem Verfahren den Versuch, ein Exempel an der politischen Rechten zu statuieren.
Immer mehr Gesetze und Maßnahmen setzen die Meinungsfreiheit unter Druck. Gerhard Vierfuß beschreibt, wie sich kritische Äußerungen in Deutschland, Österreich und der EU zunehmend strafrechtlichen Risiken ausgesetzt sehen.
Demokratie wird heute oft mit einer bestimmten politischen Haltung gleichgesetzt – dabei ist sie in erster Linie eine Staats- und Organisationsform. Wer sie zur Weltanschauung oder gar Ersatzreligion erhebt, verwischt ihre eigentliche Funktion.
Hans-Georg Maaßen bringt sich als möglicher Innenminister einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ins Gespräch. Doch sollte die Partei dieses Angebot überhaupt annehmen? Torben Braga zeigt, weshalb Maaßens politische Bilanz aus seiner Sicht gegen eine Schlüsselrolle in der AfD spricht.
Russland galt lange als Gegenmodell zu den ideologischen Auswüchsen der EU und überzeugte mit Modernisierung, Digitalisierung und einem pragmatischen Alltag. Heute zeigt sich jedoch, dass der Kreml unter dem Schlagwort „traditioneller Werte“ einen immer dichteren Zensur- und Kontrollstaat errichtet.
Ist die FSK Jugendschutz oder faktische Vorzensur? Norbert Weidner zeigt am Beispiel von Uwe Bolls neuem Film, warum diese Frage neu gestellt werden muss.
Der geplante Auftritt des tschechischen Oppositionspolitikers Tomio Okamura beim Demokratiekongress der AfD sorgt für Unmut in der Fraktion. Grund dafür sind seine wiederholten Angriffe auf die Sudetendeutschen.
Der ÖVP-Politiker Rudolf Taschner hätte am 13. Mai eigentlich von der Universität Wien sein Goldenes Doktordiplom erhalten sollen. Aber der Senat der Hochschule drängte darauf, die Ehrung abzusagen. Ein weiterer Offenbarungseid der hochschulpolitischen Machtverhältnisse, meint Marc Brunner.
Ein Grünen-naher Jurist sieht bei Beleidigungen von Politikern Anzeichen für eine unausgewogene Strafverfolgung. Am Fall „Lügenfritz“ kritisiert Chan-jo Jun die Anwendung des sogenannten „Politiker-Paragrafen“.
