Im Februar finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Die Regierung rechnet nach aktuellen Informationen mit ausländischen Versuchen, diese durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen.
Die schleichende Zensur durch Big Tech und staatliche Eingriffe bedrohe die Meinungsfreiheit, so der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Florian Köhler (AfD). Vor allem konservative und regierungskritische Positionen würden systematisch eingeschränkt.
Mit seiner Wahlempfehlung für die AfD hat Elon Musk jüngst für Aufsehen gesorgt. Niklas Lotz geht in seinem Kommentar für FREILICH der Frage nach, ob Musk die politischen Gewichte zugunsten der AfD verschiebt.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat im Europäischen Parlament die EU-Politik gegen Desinformation scharf kritisiert und vor Eingriffen in Meinungsfreiheit und Demokratie gewarnt.
Die Kontokündigung der Steiermärkischen Sparkasse, die kürzlich das Magazin FREILICH traf, hat viel Solidarität und ein großes Medienecho ausgelöst. Damit hatte die Steiermärkische wohl nicht gerechnet. Sie ist auf FREILICH zugekommen.
Die Debatte um das Debanking zeigt, wie wirtschaftliche Abhängigkeit zu einem politischen Machtinstrument werden kann. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Correctiv erleidet erneut eine juristische Niederlage, diesmal gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie hatte die Correctiv-Berichte als „dreckige Lügen“ bezeichnet.
Die Steiermärkische Sparkasse kündigt FREILICH das Bankkonto und entzieht damit dem größten freiheitlichen Magazin die notwendige Infrastruktur. Es ist ein Angriff auf Journalismus und Meinungsfreiheit. Wir brauchen jetzt die Unterstützung aller Leser, um aus diesem Rückschlag einen Erfolg zu machen.
Nach Strafanzeigen gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers und verhängten Geldstrafen hat der Fall nun eine spektakuläre Wendung genommen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde könnte die Causa politisch und juristisch eskalieren lassen.
Der AfD-Politiker Alfred Danneberg hatte in einem Video eine Lokalzeitung aus seinem Landkreis thematisiert und dabei auch auf deren dunkle Vergangenheit während der NS-Zeit hingewiesen. Der Zeitungsverlag ging dagegen vor – ohne Erfolg.