meinungsfreiheit

Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.

Mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wendet sich das Blatt im jahrelangen Streit zwischen dem Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews und der Vereinigung VVN-BdA. Die obersten Richter in Karlsruhe ebnen den Weg für eine Revision.

In der Schweiz hat sich mit dem neu gegründeten Leonhard-Kreis ein Zusammenschluss prominenter Stimmen für Meinungsfreiheit und politischen Pluralismus formiert. Der Verein will ein Gegengewicht zur zunehmenden Einschränkung des öffentlichen Diskurses bilden.

Eine Landtagsanfrage der AfD deckt auf: Aus dem bayerischen Staatshaushalt flossen mehr als 3,35 Millionen Euro an Organisationen, die unliebsame Meinungen im Netz melden und löschen lassen.

Mit einer neuen Debattenreihe wollen Influencer in Deutschland dem Klima der Gewalt und der Sprachverbote entgegentreten. Anlass ist der Mord an Charlie Kirk.

Der Kreistag der Grafschaft Bentheim hat beschlossen, die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen zu lassen. Die AfD will sich wehren.

In London ist ein muslimischer Messerangreifer nach einer brutalen Attacke ohne Gefängnisstrafe davongekommen. Kritiker sehen in diesem Urteil ein gefährliches Signal für die Redefreiheit und den Rechtsstaat.

Google hat sich gegenüber dem US-Kongress zu politisch motivierten Sperrungen auf YouTube bekannt und möchte betroffenen Nutzern nun eine Rückkehr ermöglichen.

In Frankreich wurde vergangene Woche ein christlicher Islamkritiker während eines Livestreams getötet. Berichte etablierter österreichischer Medien dazu fehlen jedoch. Die FPÖ übt Kritik.

Nach dem Vorfall in Walle am vergangenen Wochenende warnt die AfD Bremen vor einer zunehmenden Radikalisierung linker Gruppen. Sie sieht sowohl die Meinungsfreiheit als auch die öffentliche Sicherheit bedroht.