Freilich #34: Am Weg zur Volkspartei?

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Freibrief: Freiheit als Nummer 1 auf der roten Liste
MEINUNG
von Heimo Lepuschitz

Freibrief: Freiheit als Nummer 1 auf der roten Liste

Die Freiheitsrechte in Europa geraten zunehmend unter Druck – angeblich zum Schutz vor Desinformation. Heimo Lepuschitz warnt vor einer orchestrierten Umwandlung liberaler Demokratien in Überwachungsstaaten.

EIL: Sieg für Compact – Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot auf
Politik
24.6.2025

EIL: Sieg für Compact – Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Der Versuch des Innenministeriums, ein Presseorgan mittels Vereinsrecht aufzulösen, ist damit gescheitert.

EU-Menschenrechtskommissar sieht Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet
Politik
23.6.2025

EU-Menschenrechtskommissar sieht Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.

Kärntnerblick auf Brüssel: Die neue EU-Binnenmarktstrategie und das große Wortgeklingel
MEINUNG
von Elisabeth Dieringer

Kärntnerblick auf Brüssel: Die neue EU-Binnenmarktstrategie und das große Wortgeklingel

Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich bringen, warnt Elisabeth Dieringer.

Campact staatlich gefördert? Gericht sieht „wahre Tatsachenbehauptung“
Politik
5.6.2025

Campact staatlich gefördert? Gericht sieht „wahre Tatsachenbehauptung“

Ein AfD-Politiker hat behauptet, die linke Gruppe „Campact” werde vermutlich staatlich finanziert. Der Verein klagte – und unterlag nun vor Gericht.

Ausgleich für USAID? Brüssel plant Millionen für Medien und Fact-Checking-Initiativen
Politik
29.5.2025

Ausgleich für USAID? Brüssel plant Millionen für Medien und Fact-Checking-Initiativen

Die EU plant millionenschwere Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte. Kritiker warnen jedoch vor der möglichen Schaffung einer neuen Zensur- und Propagandainfrastruktur.

Instagram und Co.: Erneute Löschwelle gegen Patrioten
Politik
29.5.2025

Instagram und Co.: Erneute Löschwelle gegen Patrioten

Meta steht erneut wegen der Löschung patriotischer Instagram-Konten in der Kritik. Obwohl das Unternehmen unlängst mehr Meinungsfreiheit angekündigt hat, wurden Profile aus dem identitären Umfeld gesperrt.

Die vierte Lesung: Rote Armee Festwochen? 
MEINUNG
von Robert Willacker

Die vierte Lesung: Rote Armee Festwochen? 

Dass ausgerechnet zwei ehemalige Linksterroristen bei den Wiener Festwochen über Zukunftsvisionen sprechen, empfindet Robert Willacker als fragwürdig. Er fordert eine kritische Auseinandersetzung statt ideologischer Romantisierung.

„Athener Erklärung“: Patrioten warnen vor Zensur durch EU
Politik
26.5.2025

„Athener Erklärung“: Patrioten warnen vor Zensur durch EU

Mit der „Athener Erklärung“ setzt die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ ein Zeichen gegen Zensur und für nationale Selbstbestimmung. Darin werden Meinungsfreiheit, Transparenz und ein Ende ideologischer Bevormundung durch Brüssel gefordert.

Zwischen Kontrolle und Verbot: Die Entkernung des Diskurses
MEINUNG
von Elisabeth Dieringer

Zwischen Kontrolle und Verbot: Die Entkernung des Diskurses

Politik, Medien und Justiz scheinen sich zunehmend gegen unliebsame Kräfte zu verbünden – mit Folgen für den demokratischen Diskurs in Europa, warnt Elisabeth Dieringer in ihrer Kritik.

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