meinungsfreiheit

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg führt die AfD mit 27 Prozent die Umfragen an. Die Partei setzt im Wahlkampf auf scharfe Kritik an SPD, CDU und dem BSW und fordert einen „echten Wandel“.

Tausende Menschen haben in São Paulo gegen das Verbot des sozialen Netzwerks X durch Richter de Moraes protestiert. Die Demonstranten fordern die Aufhebung des Verbots und ein Amtsenthebungsverfahren gegen de Moraes.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die sofortige Vollziehung des Verbots gegen die „COMPACT-Magazin GmbH“ teilweise auszusetzen. In seinem Urteil betont das Gericht die zentrale Bedeutung der Menschenwürde und mahnt vor einem Gesinnungsverbot durch den Staat.

Unbekannte Täter haben am vergangenen Wochenende die Scheiben der Landesparteizentrale der steirischen FPÖ in Graz eingeschlagen. Die Partei spricht von einem Anschlag auf die Demokratie. Die Polizei ermittelt.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.

Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Mehrere Objekte der dahinter stehenden Firmen wurden durchsucht. Der Leiter des Bürgernetzwerks Ein Prozent, Philip Stein, erklärt, wie es nach dem Verbot nun weitergeht.

Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten hat. In den vergangenen Stunden häuften sich die kritischen Kommentare aus dem rechten Lager zu diesem Schritt.

In einem Interview bezeichnete der renommierte Historiker Niall Ferguson woke Geisteshaltung als „verrückte Religion“ und erklärte, er vermisse die traditionellen Ideale an den Universitäten. Deshalb hat er jetzt seine eigene Universität mitbegründet.

Wie stark Wokeness inzwischen in die Gedanken- und Meinungsfreiheit eingreift, zeigt eine Studie aus Großbritannien. Immer mehr Menschen wollen ihre Meinung nicht sagen, so die Ergebnisse einer Studie.

Ein neues Gesetz will Hassverbrechen stärker verfolgen und droht den Tätern mit bis zu sieben Jahren Haft. Nun steht laut Medienberichten möglicherweise eine prominente Autorin im Visier der schottischen Polizei, welche nun aber verkündete, nicht gegen die Autorin zu ermitteln.