meinungsfreiheit
Niedersachsen: Grüne Ministerin will, dass Lehrer ihre Schüler vor der AfD warnen
In Niedersachsen sorgt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) für Aufregung. Ihrer Ansicht nach sollen Lehrer vor der AfD warnen und sich ausdrücklich gegen bestimmte politische Positionen aussprechen.
Hamburg: Rot-Grün räumt politische Einflussnahme durch staatlich geförderte Kultureinrichtungen ein
Millionen an Steuergeldern fließen in Kultureinrichtungen, die sich offen politisch positionieren – und zwar zugunsten des „Hamburger Zukunftsentscheids“, einer linksideologischen Initiative. Von der AfD kommt scharfe Kritik.
Fall Norbert Bolz – Warum die Paragrafen § 86a und § 130 gestrichen werden müssen
Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.
Bundesgerichtshof ebnet Bauunternehmer Weg im Kampf gegen linke Rufmordkampagne
Mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wendet sich das Blatt im jahrelangen Streit zwischen dem Bautzener Bauunternehmer Jörg Drews und der Vereinigung VVN-BdA. Die obersten Richter in Karlsruhe ebnen den Weg für eine Revision.
Neuer Verein gegründet: Sarrazin, Maaßen und Co. wollen Korsett des Sagbaren sprengen
In der Schweiz hat sich mit dem neu gegründeten Leonhard-Kreis ein Zusammenschluss prominenter Stimmen für Meinungsfreiheit und politischen Pluralismus formiert. Der Verein will ein Gegengewicht zur zunehmenden Einschränkung des öffentlichen Diskurses bilden.
Steuergelder für Zensur? Söders Regierung fördert Meldeportale mit Millionenbeträgen
Eine Landtagsanfrage der AfD deckt auf: Aus dem bayerischen Staatshaushalt flossen mehr als 3,35 Millionen Euro an Organisationen, die unliebsame Meinungen im Netz melden und löschen lassen.
Nach Attentat auf Kirk: Influencer starten Debattenformat „Deutschland, wir müssen reden“
Mit einer neuen Debattenreihe wollen Influencer in Deutschland dem Klima der Gewalt und der Sprachverbote entgegentreten. Anlass ist der Mord an Charlie Kirk.
Niedersachsen: CDU und Grüne beschließen Antrag auf Prüfung von AfD-Verbot
Der Kreistag der Grafschaft Bentheim hat beschlossen, die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen zu lassen. Die AfD will sich wehren.
Clowneske Justiz: Keine Haft für muslimischen Messerangreifer in London
In London ist ein muslimischer Messerangreifer nach einer brutalen Attacke ohne Gefängnisstrafe davongekommen. Kritiker sehen in diesem Urteil ein gefährliches Signal für die Redefreiheit und den Rechtsstaat.
Google räumt Zensur ein: Gesperrte YouTuber sollen zurückkehren können
Google hat sich gegenüber dem US-Kongress zu politisch motivierten Sperrungen auf YouTube bekannt und möchte betroffenen Nutzern nun eine Rückkehr ermöglichen.