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Nach Urteil gegen Bendels: Helferich zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an
Politik
16.4.2025

Nach Urteil gegen Bendels: Helferich zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an

Der AfD-Politiker Matthias Helferich hat Strafanzeige gegen den Richter gestellt, der David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe verurteilt hatte. Der Vorwurf: Rechtsbeugung.

Österreichs öffentliche Stellen gaben 2024 insgesamt 418 Millionen Euro für Werbung aus
Politik
16.4.2025

Österreichs öffentliche Stellen gaben 2024 insgesamt 418 Millionen Euro für Werbung aus

Im Jahr 2024 stiegen die öffentlichen Werbeausgaben in Österreich auf insgesamt 418 Millionen Euro. Die FPÖ übt scharfe Kritik.

Fünf Fälle: Wenn Memes und Kommentare gegen Politiker juristische Folgen haben
ANALYSE
von Monika Šimić

Fünf Fälle: Wenn Memes und Kommentare gegen Politiker juristische Folgen haben

Ob Meme, Fotomontage oder Kommentar – wer sich in Sozialen Medien kritisch über Politiker äußert, riskiert mittlerweile Hausdurchsuchungen, Strafverfahren oder Bewährungsstrafen.

Meme-Kultur retten: David Bendels did nothing wrong!
MEINUNG
von Gastautor

Meme-Kultur retten: David Bendels did nothing wrong!

Was früher Karikaturen waren, sind heute Memes – doch wer sie postet, riskiert Strafverfolgung. Frida Zuzakowski kritisiert, dass ausgerechnet die Regierung gegen ein zentrales Element der digitalen Protestkultur vorgeht – und warum das brandgefährlich ist.

Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ kostete 2024 rund 1,2 Mio. Euro
Politik
10.4.2025

Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ kostete 2024 rund 1,2 Mio. Euro

Mehr als eine Million Euro hat Hessen im vergangenen Jahr für den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgegeben – für die AfD ein Fall von Steuergeldverschwendung.

Wegen Meme über Faeser: Haftstrafe für Deutschland-Kurier-Chef
Politik
8.4.2025

Wegen Meme über Faeser: Haftstrafe für Deutschland-Kurier-Chef

Wegen einer satirischen Fotomontage über Nancy Faeser ist der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Deutschland: Fristlos gekündigt wegen „rechtem“ Meme auf Instagram
Gesellschaft
7.4.2025

Deutschland: Fristlos gekündigt wegen „rechtem“ Meme auf Instagram

Ein privater Instagram-Beitrag einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde führt zu einer fristlosen Kündigung, da dieser nach Ansicht des Arbeitgebers „rechts“ gewesen sei.

Ex-Verfassungsrichter: GroKo als Gefahr für Meinungsfreiheit
Politik
4.4.2025

Ex-Verfassungsrichter: GroKo als Gefahr für Meinungsfreiheit

Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor den Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Meinungsfreiheit und kritisiert die drohende Einschränkung des „Korridors des Sagbaren“.

Linksradikale attackierten RFS-Vertreter an Uni Wien
Politik
31.3.2025

Linksradikale attackierten RFS-Vertreter an Uni Wien

Vor wenigen Tagen kam es in Wien bei der Unterschriftensammlung für die ÖH-Wahl zu einem Angriff auf Vertreter des RFS. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf den demokratischen Wettbewerb.

Die Sehnsucht nach einem freien Amerika: Russlands gespaltene Seele
MEINUNG
von Ilia Ryvkin

Die Sehnsucht nach einem freien Amerika: Russlands gespaltene Seele

Die romantisierte Sicht auf Amerika bröckelt: Der russische Autor Ilia Ryvkin stellt in seinem Kommentar die Freiheitsrhetorik der politischen Realität gegenüber.

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