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In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.

Mit Johannes Hübner verliert Österreich einen Juristen und Politiker, der sich mit Überzeugung für Souveränität und Recht eingesetzt hat. Hübners Wirken in der FPÖ und darüber hinaus hinterlässt bleibende Spuren, wie FREILICH-Redakteur Christoph Albert in seinem Nachruf festhält.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehrere Anschläge. In der Folge meldeten sich immer wieder führende Politiker zu Wort, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Doch nun steht sie in der Kritik.

Drastische Kommentare gegen den AfD-Politiker Tomasz Froelich in den Sozialen Medien sorgen für Empörung. Doch er steht darüber, wie er selbst sagt.

Alice Weidel erhält in einer neuen Umfrage große Zustimmung und liegt in der Kanzlerfrage nur knapp hinter Friedrich Merz. Damit setzt sich die AfD-Politikerin deutlich von anderen Spitzenkandidaten ab.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung verlieren die Ampelparteien deutlich an Zustimmung, während Union und AfD zulegen.

Jeden zweiten Monat erhebt Ipsos die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung und einzelnen Ministern. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Wochen leicht an Zustimmung gewonnen haben. Dennoch bleibt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung insgesamt auf niedrigem Niveau.

Unter dem Hashtag WirHabenMitgemacht erstellte ein X-Nutzer im Sommer 2022 eine Zitatensammlung mit zum Teil beleidigenden Äußerungen wie „Impfgegner sind Bekloppte“, „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot“ oder auch „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil“, die unter anderem von bekannten Persönlichkeiten stammten. Diese Sammlung bringt ihn nun vor Gericht.

Die aktuelle Unruhe unter den Landwirten spitzt sich weiter zu. Während in manchen Großstädten bereits erste Großdemos veranstaltet werden, haben Bauern in Niedersachsen ihren Unmut direkt an die Quelle getragen.

In der Polizei soll es viele Kontakte geben, die der „Letzten Generation“ gegenüber positiv eingestellt sind. Zudem stünden demnächst Vorträge an deutschen Polizeihochschulen an.