innenministerium
Österreich: Innenminister Karner mauert bei Anfrage zu Linksextremismus
Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, zentrale Fragen zu linksextremen Aktivitäten bewusst unbeantwortet zu lassen. Ihrer Meinung nach fehle es an Daten und Transparenz.
Mord, Raub, Vergewaltigung: Kriminalität in der Steiermark erneut gestiegen
Innenminister Gerhard Karner hat am Montag die Zahlen der Kriminalstatistik für das Jahr 2024 präsentiert. Diese stießen bei der FPÖ auf heftige Kritik.
Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ kostete 2024 rund 1,2 Mio. Euro
Mehr als eine Million Euro hat Hessen im vergangenen Jahr für den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgegeben – für die AfD ein Fall von Steuergeldverschwendung.
Kriminalität im ÖPNV Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau
Die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders besorgniserregend sind die Zahlen bei Sexualdelikten.
Frisierte Zahlen zur Ausländerkriminalität? Kritik an Brandenburger Kriminalstatistik
Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik Brandenburgs hat gleich zweimal für Aufsehen gesorgt: Nach heftiger Kritik wurde die erste Version zurückgezogen und dann durch eine „frisierte“ Statistik ersetzt.
Leipzig bekommt Großmoschee für 1.000 Gläubige
In Sachsen entstehen mehrere neue islamische Einrichtungen, darunter eine Großmoschee in Leipzig. Die AfD kritisiert, dass die Bevölkerung nicht in die Bauvorhaben einbezogen wurde.
RLP: Kriminalität im ÖPNV explodiert – Tatverdächtige überwiegend Ausländer
Eine Anfrage hat ergeben, wie sich die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz in den letzten zwei Jahren entwickelt hat. Der Trend ist besorgniserregend.
Kein Kanzler Kickl – doch ein kleiner Trost bleibt
Vor zwei Tagen sind die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert. In seinem Kommentar für FREILICH betont Chefredakteur Stefan Juritz, dass es dennoch etwas Positives gibt: Die FPÖ habe gezeigt, dass sie nicht um jeden Preis regieren wolle.
Keine blau-schwarze Koalition: Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert
Bereits am Dienstag hatten sich die Parteichefs von FPÖ und ÖVP zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten getroffen, am Mittwoch folgten weitere Gespräche. Nun gibt es Klarheit: Man ist sich nicht einige geworden.
Neuer Vorschlag an die ÖVP: So wollen die Freiheitlichen die Ressorts aufteilen
In den laufenden Koalitionsverhandlungen herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Ressortverteilung, insbesondere über das Innenministerium. Die FPÖ will dieses nicht der ÖVP überlassen und legt nun ein neues Angebot zur Ressortverteilung vor.