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Karner jubelt über zweite Abschiebung nach Afghanistan – Zehntausende Afghanen weiterhin in Österreich
Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.
Thüringen: Regierung stuft antisemitische Taten als „rechts“ ein – ohne Täter zu haben
Eine Anfrage deckt auf: Die Thüringer Landesregierung ordnet antisemitische Straftaten massenhaft dem rechten Spektrum zu – selbst wenn es keinerlei Täterhinweise gibt.
Niederösterreich: FPÖ greift durch – Integrationsverweigerer verlieren Anspruch auf Sozialhilfe
Die FPÖ in Niederösterreich zieht bei der Sozialhilfe die Zügel deutlich an: Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder Integrationsmaßnahmen zu absolvieren, verliert künftig seine Ansprüche.
Abschiebedesaster in Sachsen-Anhalt: Jede dritte Abschiebung scheitert
Trotz steigender Zahlen bleibt Sachsen-Anhalt beim Thema Abschiebungen weit hinter den eigenen Zielen zurück: Nicht einmal jede dritte Rückführung gelingt. Das Land setzt nun auf freiwillige Ausreisen.
Rund 2.200 Syrer und Afghanen seit 2022 abgeschoben - ÖVP sieht Erfolg, FPÖ nur Scheitern
Seit 2022 wurden aus Österreich lediglich rund 2.200 Personen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Während Innenminister Karner diese Zahlen feiert, spricht die FPÖ von einem völligen Abschiebeversagen.
Skandal in Oberösterreich: FPÖ fordert sofortige Schließung einer illegalen Moschee
Die FPÖ schlägt Alarm: In Leonding soll seit über 20 Jahren eine Moschee samt Koranschule ohne Genehmigung betrieben worden sein. Die Freiheitlichen fordern nun die sofortige Schließung.
Keine Migrationswende in Sachsen: Nur 43 der 1.237 Intensivtäter abgeschoben
Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.
Österreich: Steuerzahler blechen eine Million für leeres Asylheim
Trotz der Schließung verschlingt das leerstehende Haus Semmering hohe Summen. Laut dem Innenministerium könnten sich die Kosten in diesem Jahr auf rund eine Million Euro belaufen.
Bericht warnt vor wachsendem Einfluss des politischen Islam in Österreich
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt vor einer wachsenden Gefahr für die österreichische Demokratie. Laut einem neuen Bericht nutzen radikalislamistische Akteure zunehmend verschiedene Wege, um ihre extremistischen Botschaften zu verbreiten.
Vorwurf: ÖVP-Parteifreunde sollen von Asylindustrie profitiert haben
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen der angeblichen Förderung der „Asylindustrie“. Anstatt den Asylansturm zu bekämpfen, hätten Parteifreunde davon profitiert und hohe Summen kassiert.