Fast die Hälfte der Stuttgarter Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung bei den Jugendlichen: Jeder zweite hat ausländische Wurzeln.
Die Ausländerkriminalität in Österreich steigt alarmierend an, wie aktuelle Zahlen des Innen- und Justizministeriums belegen. Besonders besorgniserregend sind die rund 300 Vergewaltigungen pro Jahr.
Der Ausschluss mehrerer freier Journalisten aus dem Parlament am Wahlabend sorgt weiter für Kritik. Mittlerweile hat sich auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) zu Wort gemeldet und warnt in einem offenen Brief vor einer Gefährdung der Pressefreiheit.
Wenige Tage vor der Nationalratswahl ist bekannt geworden, dass mehrere freie Medien keine Akkreditierung für die Berichterstattung aus dem Parlament am Wahlabend erhalten haben. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker spricht von politischer Einflussnahme und fordert Aufklärung.
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für eine Debatte über Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland. Er hält die Strategie der Brandmauer für gescheitert und fordert neue Ansätze im Umgang mit der AfD.
Das brandenburgische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuften Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V.“ aufgelöst. Durchsuchungen sollen weitere Verbindungen aufdecken.
Im ersten Halbjahr 2024 ist die Zahl der Straftaten auf den Kanarischen Inseln um 7,5 Prozent gestiegen. Vor allem Eigentumsdelikte und Cyberkriminalität nehmen zu.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Klubobfrau-Stellvertreterin Fürst präsentieren alarmierende Statistiken zur Ausländerkriminalität und kritisieren die schwarz-grüne Regierung.
Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Europaabgeordnete Froelich hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.