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EZB-Chefin Lagarde sieht Europas „Faulheit“ als Ursache für wirtschaftliche Probleme
Politik
27.1.2025

EZB-Chefin Lagarde sieht Europas „Faulheit“ als Ursache für wirtschaftliche Probleme

Die europäische Wirtschaft steckt in der Krise. Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, woran das ihrer Meinung nach liegt.

Wahlkampf und Soziale Medien: Kann die EU Plattformen wie X sperren?
Politik
22.1.2025

Wahlkampf und Soziale Medien: Kann die EU Plattformen wie X sperren?

Die Sperrung von Online-Plattformen wird in der EU nicht erst seit gestern diskutiert. Gerade vor den anstehenden Wahlen in Deutschland und Polen nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Doch wäre eine Sperrung überhaupt möglich?

Meinungsfreiheit: Darum warnt jetzt FPÖ-Politikerin Steger vor dem DSA
Politik
17.1.2025

Meinungsfreiheit: Darum warnt jetzt FPÖ-Politikerin Steger vor dem DSA

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übt erneut scharfe Kritik am Digital Services Act der EU und fordert dessen sofortige Abschaffung. Sie sieht darin ein Zensurinstrument, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet.

Erst Pläne präsentiert: So viel will Kickl einsparen
Politik
14.1.2025

Erst Pläne präsentiert: So viel will Kickl einsparen

FPÖ und ÖVP legen eine Budgetsanierung mit Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro vor, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden.

Migranten als Waffe? EU erlaubt Mitgliedstaaten Einschränkung des Asylrechts
Welt
12.12.2024

Migranten als Waffe? EU erlaubt Mitgliedstaaten Einschränkung des Asylrechts

Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.

Ausländische Wahlbeeinflussung: AfD-EU-Abgeordneter Froelich wirft EU Doppelmoral vor
Welt
11.12.2024

Ausländische Wahlbeeinflussung: AfD-EU-Abgeordneter Froelich wirft EU Doppelmoral vor

Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich wirft der EU Doppelmoral vor, weil sie ausländische Einflussnahme in Rumänien verurteile, in Deutschland aber nicht.

Budapester Erklärung: Patrioten für Europa fordern strengere EU-Migrationspolitik
Politik
8.12.2024

Budapester Erklärung: Patrioten für Europa fordern strengere EU-Migrationspolitik

Die „Patrioten für Europa“ trafen sich zuletzt in Budapest und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strengere EU-Migrationspolitik mit geschützten Außengrenzen und restriktiveren Asylverfahren fordern.

AfD-Europaabgeordnete Anderson: von der Leyen ist „Abrissbirne“ und neue Kommission „Trümmertruppe“
Politik
7.12.2024

AfD-Europaabgeordnete Anderson: von der Leyen ist „Abrissbirne“ und neue Kommission „Trümmertruppe“

Mit deutlichen Worten attackierte die AfD-Abgeordnete Christine Anderson im Europaparlament die neue EU-Kommission und Ursula von der Leyen als „Abrissbirne“ und ihr Team als „reine Trümmertruppe“. Außerdem sorgte sie mit einem provokanten T-Shirt-Auftritt für Aufsehen.

Vorbild CIA: Brüssel soll EU-Geheimdienst planen
Politik
30.10.2024

Vorbild CIA: Brüssel soll EU-Geheimdienst planen

Ein EU-Geheimdienst zur Abwehr europaweiter Sicherheitsbedrohungen? Einem Medienbericht zufolge wird in Brüssel über die Einrichtung einer solchen Behörde nachgedacht.

500 Millionen Euro Hochwasserhilfe wackeln: FPÖ wirft Nehammer Täuschung vor
Politik
21.10.2024

500 Millionen Euro Hochwasserhilfe wackeln: FPÖ wirft Nehammer Täuschung vor

Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Nehammer und wirft ihm vor, die Österreicher mit der Zusage von 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus EU-Mitteln getäuscht zu haben. Die Freiheitlichen sprechen von einer Inszenierung auf Kosten der Hochwasseropfer.

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