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Rolle des Islam in Europa: EU gibt 10 Mio. Euro für Koranprojekt aus
Die EU fördert mit mehreren Millionen Euro ein Projekt, das den Koran als Teil der europäischen Geschichte untersucht. Das stößt auf heftige Kritik.
Bericht: Mangelnde Kontrolle und Transparenz bei EU-Milliarden für linke NGOs
Der Europäische Rechnungshof kritisiert massive Transparenzmängel bei der milliardenschweren Förderung von NGOs. Die AfD kritisiert, dass davon vor allem linke Netzwerke profitieren.
Green Deal und Co: EU will Sparguthaben für linke Projekte nutzen
Mit der Spar- und Investitionsunion“ will die EU-Kommission den Kapitalmarkt stärken. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, private Ersparnisse für linke Prestigeprojekte umzuleiten.
EU-Kommission: Floskeln und Unkenntnis über Kosten durch illegale Migration
Die Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage von Mary Khan zur finanziellen Belastung durch illegale Migration liefert keine konkreten Zahlen. Die AfD-Europaabgeordnete fordert nun mehr Transparenz.
Möglicher Handelskrieg: EU-Kommission ignoriert Anfrage zu drohenden US-Zöllen
Die EU steht wegen drohender US-Strafzölle vor einem möglichen Handelskrieg. Die FPÖ wollte wissen, was die EU dagegen unternimmt – doch die Kommission schweigt.
Anfrage: FPÖ-EU-Abgeordneter Hauser fordert Aufklärung über Coronapandemie
Was wussten die EU-Behörden vor dem Ausbruch wirklich über die Coronapandemie und wer steckte hinter den inzwischen bekannten Planspielen dazu? Das will der FPÖ-Politiker Gerald Hauser von der EU-Kommission wissen.
EU-Kommission will Parlament bei milliardenschwerem Rüstungsplan umgehen
Die EU-Kommission will ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm am Parlament vorbei durchpeitschen – doch die Abgeordneten sind empört.
Schwarz-Rote Asylpläne: Migrationsforscher Thym vermisst langfristige Lösungen
Der Migrationsforscher Daniel Thym kritisiert die vagen Formulierungen im Sondierungspapier von Union und SPD und fordert eine langfristige Strategie in der Asylpolitik. Insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sieht er als großes Manko.
Doch nicht so „sofort“: Stopp des Familiennachzugs nach Österreich lässt auf sich warten
Obwohl Bundeskanzler Christian Stocker den sofortigen Stopp des Familiennachzugs angekündigt hat, bremst Innenminister Gerhard Karner und will erst die EU-Kommission informieren.
EuGH-Verhandlung: EU-Kommission stützt Italiens Albanien-Plan
Die EU-Kommission stellt sich hinter Italiens Pläne für ein Abkommen mit Albanien. Das EU-Recht erlaube die Einstufung von Drittstaaten als „sicher“. Das EuGH-Urteil dazu könnte wegweisend sein.