Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich bringen, warnt Elisabeth Dieringer.
Die neue EU-Strategie zur Krisenvorsorge sorgt bei Beobachtern für Sorge, da sie eine schleichende Kompetenzausweitung befürchten.
Ein umstrittenes Gesetz zur entschädigungslosen Enteignung sowie Berichte über Gewalt gegen weiße Farmer sorgen aktuell für scharfe Kritik an der südafrikanischen Regierung – und an der EU.
Die EU-Kommission will künftig an jeder Onlinebestellung aus China mitverdienen: Sie plant eine Abgabe von bis zu zwei Euro pro Paket.
Im Streit um nicht zugängliche SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef hat das EU-Gericht die Kommissionspräsidentin deutlich gerügt. Die FPÖ sieht darin eine Bestätigung ihres Vorwurfs geheimer Absprachen.
Mit einer Umfrage möchte die PfE Positionen sichtbar machen, die sich im institutionellen Raum der EU nicht ausreichend vertreten fühlen. Noch bis morgen haben Bürger die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen.
Immer wieder steht die EU wegen Skandalen und möglicher Steuergeldverschwendung oder Missbrauch von EU-Geldern in der Kritik. FPÖ und AfD wollen hier nun für mehr Transparenz sorgen.
Gerald Hauser will, dass die EU-Kommission China für die Folgen der Coronapandemie in Europa zur Rechenschaft zieht. Nach einem US-Urteil fordert er Schadenersatz in Milliardenhöhe.
Die EU fördert mit mehreren Millionen Euro ein Projekt, das den Koran als Teil der europäischen Geschichte untersucht. Das stößt auf heftige Kritik.
Der Europäische Rechnungshof kritisiert massive Transparenzmängel bei der milliardenschweren Förderung von NGOs. Die AfD kritisiert, dass davon vor allem linke Netzwerke profitieren.