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Milliarden-Deal mit den USA: Kickl sieht Europas Autonomie am Ende
Die EU will Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA beziehen und zusätzlich 600 Milliarden investieren. Während in Brüssel gefeiert wird, sieht Herbert Kickl das Ende der europäischen Autonomie gekommen.
Millionen aus EU-Töpfen für Lobbyarbeit? Deutsche Regierung zeigt sich zurückhaltend
Über EU-Programme sollen Millionen an NGOs geflossen sein, die mit Kampagnen und Lobbyarbeit auch gegen deutsche Interessen vorgingen. Wie viel deutsches Steuergeld dabei im Spiel war, bleibt unklar.
Kärntnerblick auf Brüssel: 35 Mio. Medienförderung durch die EU – Gekaufter Journalismus?
Die EU fördert Medienprojekte mit Millionenbeträgen – unter dem Radar der Öffentlichkeit und oft ohne ausreichende Transparenz. Elisabeth Dieringer beleuchtet, wie aus Förderung Einfluss wird und warum das Prinzip der Unabhängigkeit dadurch gefährdet ist.
Machtwechsel im EU-Parlament: Wichtige Migrationsberichte künftig in rechter Hand
Im Innenausschuss des EU-Parlaments kam es zu einer Machtverschiebung: Die Zuständigkeiten in zentralen Migrationsfragen gingen von den Grünen und den Liberalen an die konservative EVP und die EKR über.
100 Milliarden Euro: Brüssel prüft neuen Mega-Fonds für Ukraine
Die EU will der Ukraine ab 2028 weitere 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – zusätzlich zu den bereits geleisteten Hilfen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro.
EU-Politik: Verbrenner-Aus könnte schon vor 2035 drohen
Die EU will den Umstieg auf Elektroautos in Unternehmensflotten beschleunigen. Bis 2030 könnten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dort faktisch verschwinden. Kritiker sprechen von einem de facto-Verbot und warnen vor übereiltem Aktionismus.
Freibrief: Freiheit als Nummer 1 auf der roten Liste
Die Freiheitsrechte in Europa geraten zunehmend unter Druck – angeblich zum Schutz vor Desinformation. Heimo Lepuschitz warnt vor einer orchestrierten Umwandlung liberaler Demokratien in Überwachungsstaaten.
EU kauft sich Meinungshoheit: So viel schüttet Brüssel an Medien aus
Millionen für ein besseres Image: Die EU fördert ausgewählte Medien jährlich mit sehr hohen Summen – teils fließen die Gelder direkt in die Redaktionen. Kritiker sehen darin ein intransparentes System, das von echter Medienvielfalt weit entfernt ist.
Der Staat will in die Cloud – Ermittler sollen einfacher Beweise sichern können
Ein neues Gesetz soll der grenzüberschreitenden Strafverfolgung im digitalen Raum neue Schlagkraft verleihen. Nach jahrelangem politischen Stillstand nimmt Deutschland nun Anlauf, um das europäische E-Evidence-Paket in nationales Recht zu überführen.
Pride-Verbot in Ungarn: Rechte EU-Abgeordnete stellen sich nach Kritik hinter Orbán
Rechte EU-Abgeordnete werfen Ursula von der Leyen vor, mit ihrer Kritik an Ungarn gezielt die nationale Souveränität zu untergraben. Sie sehen darin ein Symptom des politischen Ungleichgewichts in der EU.