Freilich #34: Am Weg zur Volkspartei?

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100 Milliarden Euro: Brüssel prüft neuen Mega-Fonds für Ukraine
Politik
11.7.2025

100 Milliarden Euro: Brüssel prüft neuen Mega-Fonds für Ukraine

Die EU will der Ukraine ab 2028 weitere 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – zusätzlich zu den bereits geleisteten Hilfen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro.

EU-Politik: Verbrenner-Aus könnte schon vor 2035 drohen
Politik
9.7.2025

EU-Politik: Verbrenner-Aus könnte schon vor 2035 drohen

Die EU will den Umstieg auf Elektroautos in Unternehmensflotten beschleunigen. Bis 2030 könnten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dort faktisch verschwinden. Kritiker sprechen von einem de facto-Verbot und warnen vor übereiltem Aktionismus.

Freibrief: Freiheit als Nummer 1 auf der roten Liste
MEINUNG
von Heimo Lepuschitz

Freibrief: Freiheit als Nummer 1 auf der roten Liste

Die Freiheitsrechte in Europa geraten zunehmend unter Druck – angeblich zum Schutz vor Desinformation. Heimo Lepuschitz warnt vor einer orchestrierten Umwandlung liberaler Demokratien in Überwachungsstaaten.

EU kauft sich Meinungshoheit: So viel schüttet Brüssel an Medien aus
Politik
3.7.2025

EU kauft sich Meinungshoheit: So viel schüttet Brüssel an Medien aus

Millionen für ein besseres Image: Die EU fördert ausgewählte Medien jährlich mit sehr hohen Summen – teils fließen die Gelder direkt in die Redaktionen. Kritiker sehen darin ein intransparentes System, das von echter Medienvielfalt weit entfernt ist.

Der Staat will in die Cloud – Ermittler sollen einfacher Beweise sichern können
Politik
3.7.2025

Der Staat will in die Cloud – Ermittler sollen einfacher Beweise sichern können

Ein neues Gesetz soll der grenzüberschreitenden Strafverfolgung im digitalen Raum neue Schlagkraft verleihen. Nach jahrelangem politischen Stillstand nimmt Deutschland nun Anlauf, um das europäische E-Evidence-Paket in nationales Recht zu überführen.

Pride-Verbot in Ungarn: Rechte EU-Abgeordnete stellen sich nach Kritik hinter Orbán
Politik
27.6.2025

Pride-Verbot in Ungarn: Rechte EU-Abgeordnete stellen sich nach Kritik hinter Orbán

Rechte EU-Abgeordnete werfen Ursula von der Leyen vor, mit ihrer Kritik an Ungarn gezielt die nationale Souveränität zu untergraben. Sie sehen darin ein Symptom des politischen Ungleichgewichts in der EU.

Kärntnerblick auf Brüssel: Die neue EU-Binnenmarktstrategie und das große Wortgeklingel
MEINUNG
von Elisabeth Dieringer

Kärntnerblick auf Brüssel: Die neue EU-Binnenmarktstrategie und das große Wortgeklingel

Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich bringen, warnt Elisabeth Dieringer.

Neue EU-Krisenstrategie: Wachsende Sorge vor Eingriff in nationale Zuständigkeit
Politik
5.6.2025

Neue EU-Krisenstrategie: Wachsende Sorge vor Eingriff in nationale Zuständigkeit

Die neue EU-Strategie zur Krisenvorsorge sorgt bei Beobachtern für Sorge, da sie eine schleichende Kompetenzausweitung befürchten.

Gewalt gegen weiße Farmer: Kritik an EU-Milliarden für Südafrika
Welt
26.5.2025

Gewalt gegen weiße Farmer: Kritik an EU-Milliarden für Südafrika

Ein umstrittenes Gesetz zur entschädigungslosen Enteignung sowie Berichte über Gewalt gegen weiße Farmer sorgen aktuell für scharfe Kritik an der südafrikanischen Regierung – und an der EU.

Temu und Shein: EU will künftig bei jedem Paket mitkassieren
Wirtschaft
22.5.2025

Temu und Shein: EU will künftig bei jedem Paket mitkassieren

Die EU-Kommission will künftig an jeder Onlinebestellung aus China mitverdienen: Sie plant eine Abgabe von bis zu zwei Euro pro Paket.

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