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Der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, Thilo Scholpp, hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. Die Partei habe den Mittelstand „verlassen“ und sei in eine Koalition mit „roten und grünen Sozialisten“ eingetreten, erklärte er in einem Wutbrief.

Das Thema Migration bestimmt derzeit die Agenda der Bundesrepublik. Der AfD-Politiker Martin Sichert kritisierte jüngst die CDU für ihre Forderung, pauschal keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen zu wollen, und erntete dafür heftige Kritik von Parteikollegen und darüber hinaus. Für FREILICH hat Sichert nun in einem Gastbeitrag seine migrationspolitische Position präzisiert und begründet.

Burak Yilmaz hat in einem Interview betont, dass ihm die Ängste der AfD-Wähler völlig egal seien. Stattdessen fordert er, dass die deutsche Gesellschaft Migranten wie ihn wertschätzt und sich stärker mit ihren Sorgen auseinandersetzt.

Erstmals in ihrer Geschichte haben sich NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff und der NRW-Chef der IG Metall, Knut Giesler, gemeinsam gegen eine politische Partei ausgesprochen. Sie sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Europa und ziehen Parallelen zu den Ereignissen von 1933.

Laut aktuellen Medienberichten werden die belgischen Behörden für die Überwachung von Telegram und die Bearbeitung aller europäischen Beschwerden über die Messaging-App zuständig sein.

In Berlin häufen sich die Aktivitäten ausländischer Mächte, darunter Russland, China, die Türkei und Iran, wie die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung betonte.

Der Finanzexperte und libertäre Influencer Markus Krall kündigte in den Sozialen Medien an, in die Schweiz auswandern zu wollen und begründete dies unter anderem damit, das politische System in Deutschland nicht mehr finanziell unterstützen zu wollen.

Vor wenigen Tagen haben die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für ein neues Geldwäschegesetz gestimmt. Dieses nimmt auch anonyme Krypto-Transaktionen ins Visier.

Am Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In seinem Kommentar wirft Gerd Mannes (AfD) dem stellvertretenden Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger, vor, im Kern ein grüner Überzeugungstäter zu sein.

Im FREILICH-Interview spricht die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek über das Versagen der Landesregierung bei Energie- und Teuerungskrise und die Chancen ihrer Partei bei der Wahl am Sonntag.