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AfD-Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik an der Überwachung gilt als rechtsextrem
Politik
15.5.2025

AfD-Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik an der Überwachung gilt als rechtsextrem

Das an die Öffentlichkeit gelangte Gutachten zur AfD sorgt derzeit bei zahlreichen Beobachtern für Kopfschütteln. Sie halten viele der darin angeführten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei für absurd.

Islamisierung auf dem Friedhof? Sargpflicht in Rheinland-Pfalz soll fallen
Politik
15.5.2025

Islamisierung auf dem Friedhof? Sargpflicht in Rheinland-Pfalz soll fallen

Rheinland-Pfalz will die Sargpflicht abschaffen, was weitreichende Folgen haben würde. Deshalb stößt die Reform auch auf Widerstand.

Bayern: Brandmauer zur AfD verhindert kostenloses Mittagessen für Senioren
Politik
15.5.2025

Bayern: Brandmauer zur AfD verhindert kostenloses Mittagessen für Senioren

Die AfD Bayern wollte bedürftigen Senioren ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen. Dazu wird es aber nicht kommen.

Baden-Württemberg: AfD in Umfrage nur noch knapp hinter CDU
Politik
14.5.2025

Baden-Württemberg: AfD in Umfrage nur noch knapp hinter CDU

Mit nur wenigen Prozentpunkten Rückstand auf die CDU ist die AfD in Baden-Württemberg auf dem besten Weg, stärkste Kraft zu werden. Der aktuelle Umfragetrend bringt sie der Spitze deutlich näher.

Gesichert reformbedürftig: Wie der Verfassungsschutz reformiert werden könnte
MEINUNG
von Alexander Wolf

Gesichert reformbedürftig: Wie der Verfassungsschutz reformiert werden könnte

Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, macht angesichts der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes grundlegende Reformvorschläge.

Sachsen-Anhalt will islamische Tuchbestattung erlauben
Politik
12.5.2025

Sachsen-Anhalt will islamische Tuchbestattung erlauben

In Sachsen-Anhalt sollen künftig auch islamgerechte Tuchbestattungen gesetzlich erlaubt sein. Damit beerdige die CDU erneut ein Stück christlich-abendländischer Kultur, so die Kritiker.

CDU-Vize Jung: Klimapolitik darf nicht Nebensache werden
Politik
9.5.2025

CDU-Vize Jung: Klimapolitik darf nicht Nebensache werden

In den Koalitionsgesprächen der neuen Bundesregierung ist die Klimapolitik nach Ansicht von Kritikern oft in den Hintergrund gerückt. Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung überraschte jedoch mit einer Aussage.

Sonntagsfrage: AfD in Thüringen bei 35 Prozent, BSW verliert
Politik
9.5.2025

Sonntagsfrage: AfD in Thüringen bei 35 Prozent, BSW verliert

Die AfD kann ihre Spitzenposition in Thüringen laut Umfragen behaupten und bleibt mit großem Vorsprung stärkste Kraft. Keine andere Partei kommt auch nur annähernd an ihre Werte heran.

AfD trotz Wahlerfolgen auch 2025 in den Talkshows des ÖRR unterrepräsentiert
Politik
8.5.2025

AfD trotz Wahlerfolgen auch 2025 in den Talkshows des ÖRR unterrepräsentiert

Trotz 20,8 Prozent bei der Bundestagswahl wurde die AfD nur einmal in große Talkshows eingeladen. Die Grünen waren dagegen deutlich überrepräsentiert.

„Rechtsextrem“: Das bedeutet die Aufwertung der AfD im Einzelnen
MEINUNG
von Jonas Greindberg

„Rechtsextrem“: Das bedeutet die Aufwertung der AfD im Einzelnen

Der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am letzten Freitag die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jonas Greindberg bewertet die Entscheidung und beschreibt die Folgen für die AfD. 

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