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Thüringens SPD-Innenminister Maier entlarvt: Gericht zerlegt Spionagevorwürfe gegen die AfD
Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Innenminister Georg Maier keine belastbaren Anhaltspunkte für seinen Spionageverdacht gegen die AfD vorgelegt hat. Damit zweifeln die Richter seine Glaubwürdigkeit in eben diesem Vorwurf an.
Anfrage legt offen: Linke NGOs dominieren Bildungsarbeit an sächsischen Schulen
In Sachsen wird die politische Bildungsarbeit an Schulen vor allem von linksgerichteten oder parteinahen Organisationen dominiert, wie eine Anfrage nun ergab.
Vom Preußenschlag zum Bundeszwang: Wie die wehrhafte Demokratie zur wehrlosen Oligarchie wird
xxIm Schatten moralischer Empörung formiert sich ein politischer Ausnahmezustand, der das Fundament der Demokratie bedroht. Frank-Christian Hansel warnt vor einer stillen Staatsveränderung, bei der die Exekutive nicht mehr die Bürger vertritt, sondern sie überwacht.
Kulturkampf im Bundestag: CDU, Grüne, SPD und Linke stellen sich schützend vor linke Verlagsszene
Zuletzt sorgte der Deutsche Verlagspreis mit seinen diesjährigen Preisträgern und der Jury für viel Aufregung. Im Bundestag verteidigten CDU, Grüne, Linke und SPD den Preis nun gegen die Reformforderungen der AfD.
„Klares Risikosignal“: Sachsen hat bisher nur vier Prozent der Coronaimpfschäden anerkannt
In Sachsen wurden bisher nur vier Prozent der gemeldeten Coronaimpfschäden anerkannt – deutlich weniger als bei anderen Impfstoffen. Kritiker fordern nun Aufklärung über mögliche politische und wissenschaftliche Versäumnisse.
Neue Umfrage: AfD-Chefin Weidel punktet auch bei Kanzlerfrage und liegt vor Merz
Laut einer aktuellen Umfrage würden sich bei einer Direktwahl mehr Deutsche für Alice Weidel als für Friedrich Merz entscheiden. Auch insgesamt bleibt die AfD stark und liegt bei der Parteipräferenz gleichauf mit der Union.
Thüringen: Regierung stuft antisemitische Taten als „rechts“ ein – ohne Täter zu haben
Eine Anfrage deckt auf: Die Thüringer Landesregierung ordnet antisemitische Straftaten massenhaft dem rechten Spektrum zu – selbst wenn es keinerlei Täterhinweise gibt.
Hörsaalgeflüster (9): Ein 68‘ von rechts wird es nicht geben
Vieles deutet darauf hin, dass sich die politische Großwetterlage in naher Zukunft deutlich verändern wird – vielleicht ähnlich, wie es in den Jahren nach 1968 geschah. Eine entscheidende Rolle werden dabei erneut die Universitäten spielen. Marc Brunner erläutert, warum es dennoch kein 68’ von rechts geben wird.
Fall Norbert Bolz – Warum die Paragrafen § 86a und § 130 gestrichen werden müssen
Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.
Importierte Gewalt: 75 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige bei Messerangriffen in Speyer
In Speyer haben Messerattacken und Gewaltverbrechen im Jahr 2024 dramatisch zugenommen. Besonders häufig stehen Nichtdeutsche unter Verdacht.