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Gesinnungsjustiz und Majestätsbeleidigung: Presse- und Meinungsfreiheit unter Feuer
MEINUNG
von Florian Sander

Gesinnungsjustiz und Majestätsbeleidigung: Presse- und Meinungsfreiheit unter Feuer

Die Fälle Bilge und Bendels haben eine Debatte über Meinungsfreiheit und politische Justiz ausgelöst. Florian Sander sieht darin den Beginn eines grundlegenden Stimmungswandels – einen Kipppunkt.

Sonntagsfrage: Fast 40 Prozent für AfD im Osten
Politik
18.4.2025

Sonntagsfrage: Fast 40 Prozent für AfD im Osten

Die AfD erreicht im Osten einen Rekordwert von 38 Prozent und liegt damit deutlich vor der CDU/CSU. Besonders hoch ist auch die Zustimmung zu einer schwarz-blauen Koalition.

Freibrief: Ihr Geld für die ganze Welt? 
MEINUNG
von Heimo Lepuschitz

Freibrief: Ihr Geld für die ganze Welt? 

Während die Bürger unter Rekordabgaben leiden, fließen Milliarden ins Ausland. Heimo Lepuschitz rechnet mit Steuerpolitik, Sozialausgaben und einer Politik ab, die Leistung bestraft und Versagen belohnt.

SPD-Mann griff AfD-Politiker in Kneipe an – AfD-Politiker muss zahlen
Politik
15.4.2025

SPD-Mann griff AfD-Politiker in Kneipe an – AfD-Politiker muss zahlen

Im Zusammenhang mit dem Angriff des SPD-Politikers Lukas Gottschalk auf den AfD-Politiker Norbert Raatz und dem daraus viral gegangenen Kneipenvideo hat Gottschalk einen juristischen Erfolg erzielt.

Parlamentarische Anfragen: Wenn Regierungen die Opposition ausbremsen
ANALYSE
von Monika Šimić

Parlamentarische Anfragen: Wenn Regierungen die Opposition ausbremsen

Abgeordnete in den Parlamenten nutzen Anfragen als Instrument, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Doch diese Kontrolle wird immer wieder behindert, wie eine exklusive FREILICH-Recherche zeigt. Besonders betroffen ist die AfD.

Berliner Zuwendungsreform nährt Sorge um Intransparenz bei der Mittelvergabe
Politik
11.4.2025

Berliner Zuwendungsreform nährt Sorge um Intransparenz bei der Mittelvergabe

Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.

Sachsen: Millionenförderung für linkes Institut in der Kritik
Politik
11.4.2025

Sachsen: Millionenförderung für linkes Institut in der Kritik

Das Brunswik-Institut hat bereits mehr als 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten und soll in Zukunft noch mehr Geld bekommen, doch Kritiker halten seine Arbeit für höchst problematisch.

Bayern: FW-Chef Streibl will kriminelle Ausländer nicht sofort abschieben
Politik
10.4.2025

Bayern: FW-Chef Streibl will kriminelle Ausländer nicht sofort abschieben

Der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern spricht sich klar gegen die sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Zudem fordert er mehr Zuwanderung.

Brandenburg gab 3,8 Millionen Euro an linke und islamische Vereine
Politik
10.4.2025

Brandenburg gab 3,8 Millionen Euro an linke und islamische Vereine

Rund 3,8 Millionen Euro flossen bisher allein in eine einzige Integrationsagentur – aus Sicht von Kritikern werden damit linksradikale und islamische Vereine gefördert, die Parallelgesellschaften begünstigen.

Wegen Meme über Faeser: Haftstrafe für Deutschland-Kurier-Chef
Politik
8.4.2025

Wegen Meme über Faeser: Haftstrafe für Deutschland-Kurier-Chef

Wegen einer satirischen Fotomontage über Nancy Faeser ist der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

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