In Sachsen übernimmt ein entlassener SPD-Staatssekretär nun die Leitung einer teuren Landesbehörde und entfacht damit den Verdacht politischer Gefälligkeiten.
Eine exklusive INSA-Umfrage offenbart ein deutliches Stimmungsbild: In Baden-Württemberg spricht sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, deutsche Staatsbürger bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu bevorzugen.
Trotz sinkender Asylzahlen plant die SPD-geführte Landesregierung eine massive Ausweitung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Während die Kosten explodieren, lehnt sie einen Rückbau strikt ab.
CDU und SPD erhöhen den Berliner Schuldenrahmen um eine weitere Milliarde Euro, um die Unterbringung von Asylsuchenden zu finanzieren. Diese kurzfristige Entscheidung sorgt für heftige Kritik – allen voran vonseiten der AfD.
Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.
Obwohl es im SPD-geführten Sozialministerium bereits eine Integrationsabteilung gibt, hält Sachsen an einem eigenen Ausländer- bzw. künftig Integrationsbeauftragten fest. Das führt zu deutlich steigenden Kosten.
Die Krankenkassen schlagen Alarm: Zehn Milliarden Euro zahlen Beitragszahler jährlich für das Bürgergeld mit – auf Kosten von Arbeitnehmern und Wirtschaft.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lobt die Dutzenden Verlage, die mit dem Deutschen Verlagspreis 2025 geehrt werden, als „Rückgrat der literarischen Vielfalt“. Unter ihnen befinden sich auch linksradikale Verlage – rechte Stimmen gingen hingegen leer aus.
Bei den Kommunalwahlen in NRW hat sich die AfD verdreifacht und sieht in den Ergebnissen ein Signal für ihre wachsende Stärke im Westen. Im FREILICH-Interview betont Vincentz, dass Bürgermeisterposten für die AfD im Westen bald Realität sein werden.
Eine neue Studie zeigt: Während der Coronapandemie rückten Deutschlands Leitmedien eng an die Linie von Regierung und Experten heran und blendeten kritische Stimmen weitgehend aus.