eu
Europa vor politischem Wandel? Rechte Parteien sehen sich auf dem Weg zur Mehrheit
Rechtsparteien aus mehreren EU-Staaten arbeiten zunehmend an einer gemeinsamen Machtperspektive. Sie sehen sich auf dem Weg zu einem grundlegenden politischen Wandel in Europa.
„Democracy Shield“ und Geheimdienstpläne: Brüssel bündelt Macht wie nie zuvor
Mit dem „European Democracy Shield“ baut die EU-Kommission neue Strukturen zur Überwachung digitaler Inhalte auf. Kritiker warnen vor dem System, das dadurch entstehen könnte.
Über 100 Treffen: Kritik an Nähe zwischen EU und Windkraftlobby
Die wachsenden Lobbykontakte in Brüssel und der politisch flankierte Ausbau der Windkraft rücken erneut in den Fokus. Besonders die sensiblen Alpenregionen stehen dabei im Zentrum der Kritik.
Freibrief: Die neue Toleranz – wer widerspricht, fliegt
Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
Brüssels Migrationswahn: EU ebnet Weg zur Zwangsverteilung von Migranten
Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.
EU will eigenene Geheimdienst: Von der Leyen greift nach den Spionen Europas
Die EU-Kommission plant, künftig mit einer eigenen Nachrichtendienststelle zu operieren. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Machtzuwachs Brüssels sowie einem Angriff auf die nationale Souveränität.
Brisant: Bundesregierung steckt Millionen in Projekte mit Gates- und Soros-Stiftungen
Milliardenschwere Projekte mit privaten US-Stiftungen: In den vergangenen Jahren finanzierte die Bundesregierung zahlreiche Programme gemeinsam mit der Bill & Melinda Gates Foundation und den Open Society Foundations von George Soros.
Zufall oder Sabotage? Brände in ungarischer und rumänischer Raffinerie werfen Fragen auf
Innerhalb weniger Stunden wurden zwei Ölraffinerien in Ungarn und Rumänien von Explosionen erschüttert. Die Behörden rätseln noch über die Ursache. Der zeitliche Zusammenhang sorgt derweil für politische Brisanz.
Stocker sieht Österreich als Migrations-Vorreiter – FPÖ spricht von „leeren Phrasen“
Während sich Kanzler Christian Stocker in Brüssel als Vordenker der europäischen Migrationspolitik feiern lässt, sieht die FPÖ darin nur eine weitere wirkungslose Inszenierung.
„Omnibus“-Einigung gestoppt: Rechte EU-Fraktionen feiern Sieg über grüne Bürokratie
In Straßburg haben rechte und konservative Kräfte im EU-Parlament eine überraschende Wende im Streit um das sogenannte „Omnibus“-Gesetz herbeigeführt. Damit ist der Weg für eine grundlegende Überarbeitung frei.