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AfD-Ostverbände wollen keine Wehrpflicht für fremde Kriege
Die AfD-Ostverbände sprechen sich unter den aktuellen politischen Bedingungen klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie fordern zunächst innenpolitische Veränderungen, bevor über einen Pflichtdienst nachgedacht werden könne.
Mehrheit der Europäer gegen zweite Amtszeit von der Leyens
Der Rückhalt für Ursula von der Leyen bröckelt nicht nur europaweit, sondern auch unter den Anhängern ihrer eigenen Partei. Politische Konkurrenten im EU-Parlament wollen sie aus ihrem Amt drängen.
Venezuela überholt Syrien bei Asylgesuchen in Europa
Erstmals seit zehn Jahren kommt die größte Zahl der Asylsuchenden in Europa nicht mehr aus Syrien, sondern aus Venezuela. Besonders Spanien wird dabei zum Hauptziel.
Orbán: „Westen auf dem besten Weg zur Islamisierung“
Kürzlich warnte Orbán eindringlich, der Westen sei auf dem besten Weg zur Islamisierung. Europa stehe demnach vor einem tiefgreifenden Umbruch.
Vorbild Orbán: FPÖ will Familien künftig stärker entlasten
Nach ungarischem Vorbild will die FPÖ Familien stärker entlasten und fordert steuerliche Vorteile für Haushalte mit mehreren Kindern.
„Die EU etabliert ein Sozialkreditsystem“ – AfD-Politiker Froelich über die Brüsseler Kontrolle
Die AfD sieht die Demokratie in Europa zunehmend bedroht und warnt vor der Unterdrückung oppositioneller Kräfte. In diesem Zusammenhang spricht Froelich von einem „Sozialkreditsystem“, das unliebsame Regierungen und Parteien bestraft.
EU-Kommission unter Druck: Offene Fragen zu Pandemie-Planspielen
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie im Jahr 2019 gemeinsam mit dem ECDC ein eigenes Pandemie-Planspiel durchgeführt hat. Kritiker wie Gerald Hauser verlangen nun volle Transparenz darüber.
Insolvenzen in Österreich steigen im EU-Vergleich rasant
Aktuelle Zahlen zeigen, dass Österreich im EU-Vergleich einen der stärksten Anstiege bei Unternehmenspleiten verzeichnet. Nur Griechenland und Ungarn schneiden noch schlechter ab.
Milliarden-Deal mit den USA: Kickl sieht Europas Autonomie am Ende
Die EU will Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA beziehen und zusätzlich 600 Milliarden investieren. Während in Brüssel gefeiert wird, sieht Herbert Kickl das Ende der europäischen Autonomie gekommen.
Die doppelte Brandmauer: Wie CDU/CSU in einem politischen Gefängnis gefangen sind
Die doppelte Brandmauer gegen konservative Politik zwingt die Union zu ungleichen Koalitionen und lähmt jede inhaltliche Erneuerung. Jurij Kofner sieht sie als strategisches Machtinstrument, durch das die Union an links-grüne Partner und EU-Vorgaben gebunden wird.