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„Die EU etabliert ein Sozialkreditsystem“ – AfD-Politiker Froelich über die Brüsseler Kontrolle
Die AfD sieht die Demokratie in Europa zunehmend bedroht und warnt vor der Unterdrückung oppositioneller Kräfte. In diesem Zusammenhang spricht Froelich von einem „Sozialkreditsystem“, das unliebsame Regierungen und Parteien bestraft.
EU-Kommission unter Druck: Offene Fragen zu Pandemie-Planspielen
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie im Jahr 2019 gemeinsam mit dem ECDC ein eigenes Pandemie-Planspiel durchgeführt hat. Kritiker wie Gerald Hauser verlangen nun volle Transparenz darüber.
Insolvenzen in Österreich steigen im EU-Vergleich rasant
Aktuelle Zahlen zeigen, dass Österreich im EU-Vergleich einen der stärksten Anstiege bei Unternehmenspleiten verzeichnet. Nur Griechenland und Ungarn schneiden noch schlechter ab.
Milliarden-Deal mit den USA: Kickl sieht Europas Autonomie am Ende
Die EU will Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA beziehen und zusätzlich 600 Milliarden investieren. Während in Brüssel gefeiert wird, sieht Herbert Kickl das Ende der europäischen Autonomie gekommen.
Die doppelte Brandmauer: Wie CDU/CSU in einem politischen Gefängnis gefangen sind
Die doppelte Brandmauer gegen konservative Politik zwingt die Union zu ungleichen Koalitionen und lähmt jede inhaltliche Erneuerung. Jurij Kofner sieht sie als strategisches Machtinstrument, durch das die Union an links-grüne Partner und EU-Vorgaben gebunden wird.
Millionen aus EU-Töpfen für Lobbyarbeit? Deutsche Regierung zeigt sich zurückhaltend
Über EU-Programme sollen Millionen an NGOs geflossen sein, die mit Kampagnen und Lobbyarbeit auch gegen deutsche Interessen vorgingen. Wie viel deutsches Steuergeld dabei im Spiel war, bleibt unklar.
Kärntnerblick auf Brüssel: 35 Mio. Medienförderung durch die EU – Gekaufter Journalismus?
Die EU fördert Medienprojekte mit Millionenbeträgen – unter dem Radar der Öffentlichkeit und oft ohne ausreichende Transparenz. Elisabeth Dieringer beleuchtet, wie aus Förderung Einfluss wird und warum das Prinzip der Unabhängigkeit dadurch gefährdet ist.
Wer für die Ukraine kämpft, hat in Deutschland aufgegeben
Die deutsche Rechte ringt um ihren außenpolitischen Kompass: zwischen antirussischer Orthodoxie, transatlantischer Hoffnung und nationaler Selbstvergewisserung. Ludwig Lange fordert eine geopolitische Nüchternheit, die die deutschen Interessen in den Mittelpunkt stellt.
EU-Politik: Verbrenner-Aus könnte schon vor 2035 drohen
Die EU will den Umstieg auf Elektroautos in Unternehmensflotten beschleunigen. Bis 2030 könnten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dort faktisch verschwinden. Kritiker sprechen von einem de facto-Verbot und warnen vor übereiltem Aktionismus.
Dänische Ministerin warnt: EU droht finanzielles Chaos durch Rüstungsausgaben
Der massive Ausbau der Verteidigungsausgaben könnte die EU an den Rand einer Finanzkrise bringen. Dänemarks Wirtschaftsministerin warnt vor einem Teufelskreis aus Schulden und instabilen Haushalten.