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Deutschland: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen erneut gestiegen
Zum Jahresende 2023 erhielten in Deutschland rund 522.700 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, was einem Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Ehemaliger CDU-Generalsekretär Polenz fordert stärkere Rolle der Kirche in Migrationsdebatte
Ruprecht Polenz sieht in der Migrationsdebatte eine zentrale Rolle für die katholische Kirche und fordert sie auf, ihre Glaubwürdigkeit durch praktizierte Nächstenliebe und gesellschaftliches Engagement zu stärken.
FPÖ fordert Österreichs Austritt aus dem EU-Asylsystem
Das derzeitige EU-Asylsystem ist laut Harald Vilimsky der Massenzuwanderung nicht gewachsen und muss reformiert werden. Er fordert daher nach den Niederlanden und Ungarn auch für Österreich den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.
Leverkusen: Sorge nach Übernahme von Covestro durch Staatskonzern aus den Emiraten
Der Staatskonzern Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach mehr als einjährigen Verhandlungen das Leverkusener Unternehmen Covestro übernommen. Kritiker warnen nun vor langfristigen Risiken für den Standort Leverkusen.
Grünen-Politiker Onay: „Migrationspolitik, die derzeit scheitert, ist nicht die grüne Migrationspolitik“
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied der Grünen, stellte in einem Interview klar, dass nicht die Grünen für die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland verantwortlich seien, sondern die früheren großen Koalitionen.
AfD stellt 10-Punkte-Programm „für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft“ vor
Die agrarpolitischen Sprecher der AfD haben in Berlin ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der deutschen Landwirtschaft beschlossen. Zentrale Forderungen sind die Renationalisierung der Agrarpolitik, Bürokratieabbau sowie der Schutz der heimischen Nutztierhaltung und Kulturlandschaft.
Weitreichende Befugnisse: Bundesnetzagentur ernennt „REspect!“ zum „Trusted Flagger“
Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
Orbán warnt vor „wirtschaftlichem Kalten Krieg“ zwischen EU und China
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor den Folgen neuer EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos. Die Zölle könnten die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden und die europäische Wirtschaft schwächen.
Jazmati: Früher forderte er „Deutschland muss sterben“ – heute ist er WDR-Moderator
Zuher Jazmati hatte in den vergangenen Jahren mit antideutschen Kommentaren für Aufsehen gesorgt. Vor einigen Monaten folgte ein weiterer Fehltritt. Trotzdem bleibt er Moderator beim WDR und muss keine beruflichen Konsequenzen fürchten.
Was Deutschland aus dem Sieg der FPÖ in Österreich lernen kann
Die FPÖ wird als Schwesterpartei der AfD in den großen Medien ähnlich oft diffamiert und von gesellschaftlichen Institutionen ähnlich stark bekämpft wie die AfD selbst. Dennoch hat sie die Nationalratswahl in Österreich deutlich als stärkste Kraft gewonnen. Wie konnte das gelingen? Und was kann sich das rechtskonservative Milieu in Deutschland davon abgucken? Ein Kommentar von Niklas Lotz.