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Forderung nach deutschen Minderheitenrechten: Polnischer Abgeordneter attackiert AfD-Politikerin
Mit scharfen Worten griff der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk die AfD-Politikerin Irmhild Boßdorf im EU-Parlament an und stellte dabei deutsche Minderheitenrechte infrage.
Brandenburg: Linker Bürgermeister will Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen
Ein brandenburgischer Bürgermeister fordert ein Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen und stellt damit das bisherige Asylsystem infrage. Für seinen Vorstoß erntet er scharfe Kritik.
Kapitalismuskritik von rechts? Warum der Markt auch unser Werkzeug sein muss
Die Rechte redet viel über Wirtschaft, handelt aber selten. Felix Wolf fordert mehr markttaugliche Marken, echte Produkte und unternehmerisches Selbstbewusstsein statt bloßer Kapitalismuskritik.
Cartellverband warnt vor Verfassungsrichterwahl: Kritik an Kandidatin Brosius-Gersdorf
Mit deutlichen Worten warnt der Cartellverband vor der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Der traditionsreiche Akademikerverband sieht fundamentale ethische Werte in Gefahr.
Aufruf zum Kalifat: Deutsche Medienanstalten sperren Islamistenseite
Obwohl der dahinterstehende Verein bereits seit Jahren verboten ist, war eine islamistische Webseite in Deutschland weiterhin erreichbar. Erst jetzt wurde sie gesperrt.
Nächster Riese geht: US-Chemiekonzern Dow schließt Anlagen in Deutschland
Mit Dow zieht sich ein weiterer Großkonzern aus Deutschland zurück. Die Schließung der traditionsreichen Werke in Böhlen und Schkopau bedeutet für Hunderte Beschäftigte den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
AfD-Politiker Urban sieht keine Gefahr für Deutschland durch Russland
Jörg Urban sieht keine russische Bedrohung für Deutschland und kritisiert die massiven Aufrüstungspläne der Bundesregierung als realitätsfern. Anstatt Milliarden in Rüstung zu investieren, fordert er Investitionen in soziale Sicherheit.
Freibrief: Freiheit als Nummer 1 auf der roten Liste
Die Freiheitsrechte in Europa geraten zunehmend unter Druck – angeblich zum Schutz vor Desinformation. Heimo Lepuschitz warnt vor einer orchestrierten Umwandlung liberaler Demokratien in Überwachungsstaaten.
Die CDU muss verschwinden, wenn Deutschland überleben will
Die CDU täuscht mit konservativen Versprechen, liefert aber grüne Politik – und viele Bürger fallen seit Jahren darauf herein. Niklas Lotz fordert deshalb einen klaren Bruch mit der Union und ist der Meinung, dass ihre Schwächung die Voraussetzung für eine echte Wende ist.
Der Staat will in die Cloud – Ermittler sollen einfacher Beweise sichern können
Ein neues Gesetz soll der grenzüberschreitenden Strafverfolgung im digitalen Raum neue Schlagkraft verleihen. Nach jahrelangem politischen Stillstand nimmt Deutschland nun Anlauf, um das europäische E-Evidence-Paket in nationales Recht zu überführen.