Politik
Bayerns Rückführungsproblem: Knapp mehr als jede zweite Abschiebung 2025 gescheitert
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
Bei schweren Schulgewaltdelikten in Bayern besitzen mehr als vier von zehn Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Dabei geraten zunehmend auch Lehrkräfte ins Fadenkreuz.
Steht Deutschland vor einer schleichenden Aushöhlung von Rechtsstaat, Freiheit und demokratischer Ordnung? Robin Classen warnt vor ideologischer Begriffsumdeutung, parteipolitischer Einflussnahme auf die Justiz und einer „Schicksalswahl“, die über die Zukunft von Rheinland-Pfalz entscheiden könnte.
In Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge, dass Patienten zur Verfügungsmasse eines Systems werden, in dem ausländische Ärzte ohne klare Kontrollmechanismen in sensiblen Klinikbereichen eingesetzt werden.
Eine Anfrage der AfD bringt neue Kritik an der Förderung sexualpädagogischer Projekte in Kitas auf. Im Zentrum steht die Frage, warum umstrittene körpernahe Konzepte trotz massiver Bedenken nicht bundesweit ausgeschlossen werden.
Der AfD-Politiker Joachim Paul erhebt schwere Vorwürfe gegen ein Team vom Spiegel. Dieses soll unerlaubt Aufnahmen in seinem Wahlkreisbüro gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch.
Während Islamisten laut Bundesregierung immer gezielter digitale Räume nutzen, um Minderjährige zu erreichen, setzt Berlin vor allem auf medienpädagogische Prävention statt auf spürbare Eingriffe gegen die Strukturen im Netz.
Die Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt wirft erneut die Frage auf, wer für die Folgen milliardenschwerer Konzernentscheidungen haftet. Die AfD spricht von einem System, das Gewinne privatisiert und die sozialen Lasten dem deutschen Steuerzahler überlässt.
Die rapide steigende Zahl verurteilter Tunesier in Bayern sorgt für politischen Sprengstoff. Während die Rückführungen kaum Schritt halten können, fordert die AfD eine härtere Gangart gegenüber Tunesien und wirft der Staatsregierung Untätigkeit vor.
Hamburgs Sozialetat gerät zunehmend außer Kontrolle. Insbesondere die Ausgaben für ausländische Leistungsbezieher erreichen inzwischen eine Höhe von mehreren Milliarden Euro.