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Neutralität nach Bedarf – Wie Brandenburgs Bildungsminister Schule politisiert
Dulden staatliche Stellen politische Wertungen im schulischen Raum, wird Neutralität zur Verhandlungssache. Benjamin Filter zeigt am Beispiel einer Antwort des brandenburgischen Bildungsministeriums, wie schnell aus politischer Bildung institutionelle Parteinahme werden kann.
Stuttgart: Alt-68er erfindet Angriff durch AfD-Stadtrat – Linken-Politiker verbreitet Darstellung weiter
Nach einer Bürgerversammlung in Stuttgart-Weilimdorf eskalierte vor dem Bezirksrathaus ein Streit, bei dem die Polizei gerufen werden musste. Im Zentrum des Streits standen ein AfD-Stadtrat und ein nach dessen Darstellung Alt-68er.
Exklusiv: Überlastete Richter, offene Verfahren – Hamburgs Justiz dank rot-grüner Politik im Dauerstress
Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
Exklusiv: 108 Intensivtäter halten sich trotz Ausreisepflicht weiter in Hamburg auf
In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.
„Zum Schutz des Parkettbodens“: Landtag in NRW verbannte Weihnachtsbaum von AfD-Veranstaltung
Die AfD wollte eine Veranstaltung im Plenarsaal des NRW-Landtags mit weihnachtlicher Dekoration atmosphärisch untermalen. Was folgte, war ein administrativer Eingriff, der Weihnachtsbaum wurde abgebaut und es gab eine fragwürdige Begründung für die Entfernung.
1.830 Alias-Identitäten: Wie Hamburg die Kontrolle über gesuchte Straftäter verliert
In Hamburg bleiben Hunderte gefährliche Straftäter trotz Haftbefehl auf freiem Fuß, während die Fahndung und die Datengrundlagen offensichtlich an ihre Grenzen stoßen. Das wirft die Frage auf, wie handlungsfähig der rot-grüne Senat in puncto Innere Sicherheit ist.
E-Boote, LGBT, Klimaaktivismus: In welche Projekte im Ausland Niedersachsen 12 Mio. Euro steckt
Elektroantriebe für Fischerboote, wiederverwendbare Menstruationsbinden, LGBT-Vernetzungsarbeit und internationaler Klimaaktivismus: Die niedersächsische Landesregierung finanziert in Afrika eine Vielzahl gesellschaftspolitischer Projekte – und erntet dafür scharfe Kritik.
Milliardenproblem Bürgergeld: Offene Rückforderungen explodieren, Ausländeranteil hoch
Ein über Jahre gewachsener Schuldenberg macht die gravierenden Schwächen im System der Grundsicherung deutlich und stellt die Durchsetzungsfähigkeit des Sozialstaats infrage.
Schulen in Baden-Württemberg: Immer mehr Kinder haben Migrationshintergrund
Eine Kleine Anfrage der AfD im baden-württembergischen Landtag hat neue Zahlen zur Zusammensetzung der Schülerschaft im Land offengelegt. Im Fokus steht der wachsende Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an öffentlichen und privaten Schulen.
Cancel Culture nach Großspende an AfD verpufft: Böttcher AG verzeichnet Rekordumsatz
Trotz massiver linker Proteste wächst die Böttcher AG. Der Fall zeigt exemplarisch, wie wenig ideologisch motivierte Kampagnen dem wirtschaftlichen Erfolg eines etablierten Mittelständlers anhaben können.