Nach den Ausschreitungen rund um den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation meldet sich Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund deutlich zu Wort. Er betont, dass derartige Szenen unter einer von ihm geführten Regierung undenkbar wären.
Die Linken-Politikerin Wenke Brüdgam hat an mehreren Gebäuden angebrachte Deutschlandfahnen abgerissen, da sie darin gezielten Nationalismus und einen „klaren Aufruf zum Faschismus“ sah. Die AfD reagierte empört und forderte politische Konsequenzen.
Die Bundesregierung finanzierte ausgerechnet die Auslandsreise eines Autors, der den Pazifismus hinter sich gelassen und ein kämpferisches Weltbild angenommen hat. Das hat das Auswärtige Amt nun bestätigt.
Angesichts der enormen Menge an scheinbar überflüssigen jungen Akademikern stellt Marc Brunner die Frage, wie eine rechte Bildungspolitik aussehen sollte – und liefert ein Plädoyer für den humanistischen Bildungsbegriff.
Die Debatte um Ulrich Siegmund zeigt, wie schnell historische Gräueltaten im politischen Kampf instrumentalisiert werden. Helmut Seifen warnt davor, dass eine Kultur der Empörung den notwendigen nüchternen Blick auf die dahinterliegenden Prinzipien historischer Gewalt verzerrt.
Im Bundestag konterte Matthias Helferich eine Attacke der SPD, indem er den gegen ihn gerichteten Vorwurf zerlegte und die Debatte in eine überraschende Richtung lenkte – nämlich zu Wolfram Weimer und dessen früherer Lyrik.
In einer scharfen Rede griff der AfD-Abgeordnete Zacharias Schalley den grünen Umweltminister Oliver Krischer mit einem breiten Arsenal an Tolkien-Anspielungen frontal an. Dabei war die Umweltpolitik des Landes der Kern seiner Kritik.
Bayerns Innenminister drängt auf weitreichende neue Überwachungsbefugnisse und stellt den Verfassungsschutz als entscheidendes Instrument staatlicher Macht dar. Kritiker warnen vor den Folgen.
Ein TikTok-Clip mit dem Linken-Politiker Bodo Ramelow sorgt derzeit für große Empörung. Kritiker werfen ihm vor, eine mögliche Pilzvergiftung Björn Höckes gutgeheißen zu haben.
Nun taucht auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Debatte um fragwürdige Auslandsgeschenke für ehemalige Regierungsmitglieder auf.