Brüssels Migrationswahn: EU ebnet Weg zur Zwangsverteilung von Migranten

Brüssel. – Mit der Vorstellung des ersten „European Annual Asylum and Migration Report 2025” und dem Beginn eines neuen Migrationsmanagementzyklus versucht die EU-Kommission, ihre Migrationspolitik neu auszurichten. Während Brüssel darin sinkende illegale Grenzübertritte und gestärkte Partnerschaften sieht, betrachtet die FPÖ den Bericht als massiven Angriff auf die nationale Souveränität und als Einstieg in ein System verpflichtender Umverteilung.

Kritik an anhaltendem Migrationsdruck

Der Bericht liefert der Kommission zufolge einen breiten Überblick über die Migrations- und Asylsituation in der Union. Demnach sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Zeitraum Juli 2024 bis Juni 2025 „auch aufgrund der verstärkten Zusammenarbeit mit Partnerländern“ um 35 % zurückgegangen. Gleichzeitig konstatiert die EU jedoch fortbestehende Probleme durch illegale Einreisen, unerlaubte Weiterbewegungen und geopolitisch instrumentalisierte Migration.

Zur politischen Zielrichtung äußerte sich Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen unmissverständlich: „Um Migration fair und geordnet zu steuern, müssen Solidarität und Verantwortung Hand in Hand gehen. Mit dem heutigen Beginn des jährlichen Migrationsmanagementzyklus setzen wir die Grundsätze der Solidarität und der Verantwortung des Pakts in die Praxis um und stellen sicher, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, gepaart mit einer größeren Verantwortung für den Schutz unserer Außengrenzen, die Begrenzung der Sekundärmigration und die Beschleunigung der Asyl- und Rückkehrverfahren.“

Mitgliedstaaten sollen verpflichtend beitragen

Die Kommission stuft mehrere Staaten als Staaten mit „Migrationsdruck“ ein und schlägt daher einen jährlichen Solidaritätspool vor, dessen Details nicht öffentlich sind. Die Beitragspflichten sollen künftig verbindlich festgelegt werden, wobei Umsiedlungen, finanzielle Leistungen oder alternative Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) verteidigte den Kurs der Kommission: „Rückgang der irregulären Einreisen, verstärkte Migrationsdiplomatie, stetige Fortschritte bei den neuen Vorschriften: Wir bauen ein starkes System auf, das fair und fest ist. Wir wenden das Blatt, zeigen Kontrolle und Einheit und unterstützen die Mitgliedstaaten, die dem unverhältnismäßigsten Druck ausgesetzt sind“. Die Wahrung dieses Gleichgewichts zwischen Solidarität und Verantwortung sei „der Schlüssel zu unserem Erfolg“, so Brunner. Man müsse die Kontrollen und Verfahren an den Grenzen, ein schnelleres Asylverfahren und wirksame Rückführungen weiter vorantreiben.

FPÖ sieht „Offenbarungseid“

Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger markiert der Bericht unterdessen einen Tiefpunkt der europäischen Migrationspolitik. Ihrer Ansicht nach dokumentiert Brüssel darin erneut das Scheitern einer Politik, die illegale Migration nicht stoppt, sondern verwaltet. Der Bericht sei ein „Offenbarungseid“ und ebne den Weg „zur Zwangsverteilung von Asylanten“, kritisiert Steger.

Auch den im Bericht vorgesehenen Solidaritätsmechanismus lehnt sie entschieden ab: „Anstatt die illegale Masseneinwanderung endlich wirksam zu stoppen, setzt die Kommission weiterhin auf Umverteilung, Bürokratie und Scheinlösungen“. Der im Migrationsbericht vorgesehene Solidaritätsmechanismus sei dabei „nichts anderes als eine Zwangsverteilung illegaler Einwanderer“. Mitgliedstaaten, die demokratisch legitimiert eine Aufnahme ablehnten, drohe künftig horrende Ausgleichszahlungen von bis zu 20.000 Euro pro Asylanten oder andere Sanktionen. „Dieser Mechanismus untergräbt die Eigenverantwortung der Nationalstaaten und verschiebt Kompetenzen immer weiter nach Brüssel“, so Steger.

Scharfe Worte für EU-Kommissar Brunner

Besonders deutlich fällt Stegers Kritik an Magnus Brunner aus, der den Bericht verantwortet: Anstatt den Schutz der europäischen Außengrenzen sicherzustellen und Rückführungen konsequent umzusetzen, liefere Brunner als „Schutzpatron der illegalen Massenzuwanderung“ ein Dokument ab, das Migration verwalte, statt sie zu beenden. „Zwar räumt die Kommission ein, dass Österreich infolge des Migrationsdrucks der vergangenen Jahre vor ‚erheblichen Herausforderungen‘ steht, doch ist es geradezu grotesk, dass ÖVP-Innenminister Karner nun bei seinem eigenen Parteikollegen Brunner um eine Ausnahme für Österreich ersucht – nachdem beide gemeinsam innerhalb der ÖVP zuvor selbst den Weg für diesen Zwangsverteilungsmechanismus geebnet haben“, betont die freiheitliche Abgeordnete.

Warnung vor zentraler Steuerung aus Brüssel

Schwer wiegt für Steger die geplante Befugnis der Kommission, jährlich allein zu bestimmen, welche Staaten Migranten aufnehmen oder zahlen müssen. Brüssel hebele damit die nationale Souveränität „endgültig“ aus und ebne den Weg für eine „zentralisierte Zwangsumverteilung“, die jeden Mitgliedstaat unter massiven Druck setze.

Kritik übt sie auch an der wirtschaftlichen Perspektive, die der EU-Bericht erwähnt. Es sei „absurd“, dass der Bericht zwar zugebe, dass Asylsuchende im Schnitt erst nach rund zehn Jahren nennenswerte Arbeitsmarktergebnisse erzielen, daraus jedoch keinerlei Konsequenzen gezogen würden. „Stattdessen werden NGOs im Mittelmeer sogar noch für ihre angebliche ‚Seenotrettung‘ gelobt, womit die EU einmal mehr indirekt die Schlepperindustrie unterstützt, anstatt sie zu bekämpfen,“ so die Kritik. Nach Ansicht von Steger braucht es ein Asylsystem, das illegale Migration wirksam unterbindet und zugleich die Souveränität der Mitgliedstaaten respektiert. Dafür will sich die FPÖ einsetzen.