nationale souveränität
Einigung bei Pandemievertrag: FPÖ warnt vor WHO-Einfluss auf Staaten
Während die WHO den Pandemievertrag als historisches Signal der Zusammenarbeit feiert, warnt die FPÖ vor einem massiven Eingriff in nationale Kompetenzen – sie lehnt das Abkommen daher strikt ab.
Alice Weidel im Interview mit US-Magazin: „Deutsche sind Sklaven der USA“
Alice Weidel forderte im Interview mit einem US-amerikanischen Magazin eine grundlegende Neuausrichtung von EU und NATO und kritisierte die Abhängigkeit Deutschlands von den USA.
Die AfD und die Deutschen: Zu einer neuen Vertrauenslage
Die AfD wird zunehmend als Spiegel gesellschaftlicher Spaltungen wahrgenommen. In seinem Kommentar für FREILICH beleuchtet der AfD-Politiker Frank-Christian Hansel, wie die Partei als Katalysator für neue Dialoge zwischen Ost und West wirken könnte.
Budapester Erklärung: Patrioten für Europa fordern strengere EU-Migrationspolitik
Die „Patrioten für Europa“ trafen sich zuletzt in Budapest und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strengere EU-Migrationspolitik mit geschützten Außengrenzen und restriktiveren Asylverfahren fordern.
Koalitionsvereinbarung im EU-Parlament: FPÖ sieht „Demokratie-Aushebelungs-Strategie“
Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln derzeit über ein Koalitionsabkommen. Die FPÖ kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einem Verlust der nationalen Souveränität.
EU-Kommission verklagt wieder Ungarn – Streit um Souveränitätsgesetz eskaliert
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes, das ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstößt. Brüssel sieht in dem sogenannten Souveränitätsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und kritisiert die weitreichenden Befugnisse der neu geschaffenen ungarischen Behörde.
„Patrioten für Europa“ wollen EU-Haushalt umkrempeln: Milliarden für Grenzschutz und Familien
Die rechte EU-Fraktion PfE von Tamás Deutsch fordert umfassende Änderungen am EU-Haushalt 2025. Im Mittelpunkt stehen nationale Interessen, Grenzschutz und Familienförderung.