nationale souveränität
AfD im Fadenkreuz: Der Extremismusbegriff als machtpolitisches Werkzeug
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Partei durch das Bundesamt des Verfassungsschutzes gilt bereits als Paukenschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders die Begrifflichkeiten der Behörde stehen in der Kritik.
FPÖ-Hauser: WHO-Vertrag ist „Gift für die Demokratie“
Bei der 78. Weltgesundheitsversammlung soll der umstrittene WHO-Pandemievertrag beschlossen und zur Unterzeichnung geöffnet werden. Im Gespräch mit FREILICH warnt der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser jedoch eindringlich davor.
Einigung bei Pandemievertrag: FPÖ warnt vor WHO-Einfluss auf Staaten
Während die WHO den Pandemievertrag als historisches Signal der Zusammenarbeit feiert, warnt die FPÖ vor einem massiven Eingriff in nationale Kompetenzen – sie lehnt das Abkommen daher strikt ab.
Alice Weidel im Interview mit US-Magazin: „Deutsche sind Sklaven der USA“
Alice Weidel forderte im Interview mit einem US-amerikanischen Magazin eine grundlegende Neuausrichtung von EU und NATO und kritisierte die Abhängigkeit Deutschlands von den USA.
Die AfD und die Deutschen: Zu einer neuen Vertrauenslage
Die AfD wird zunehmend als Spiegel gesellschaftlicher Spaltungen wahrgenommen. In seinem Kommentar für FREILICH beleuchtet der AfD-Politiker Frank-Christian Hansel, wie die Partei als Katalysator für neue Dialoge zwischen Ost und West wirken könnte.
Budapester Erklärung: Patrioten für Europa fordern strengere EU-Migrationspolitik
Die „Patrioten für Europa“ trafen sich zuletzt in Budapest und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strengere EU-Migrationspolitik mit geschützten Außengrenzen und restriktiveren Asylverfahren fordern.
Koalitionsvereinbarung im EU-Parlament: FPÖ sieht „Demokratie-Aushebelungs-Strategie“
Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln derzeit über ein Koalitionsabkommen. Die FPÖ kritisiert diese Entwicklung scharf und warnt vor einem Verlust der nationalen Souveränität.
EU-Kommission verklagt wieder Ungarn – Streit um Souveränitätsgesetz eskaliert
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes, das ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstößt. Brüssel sieht in dem sogenannten Souveränitätsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und kritisiert die weitreichenden Befugnisse der neu geschaffenen ungarischen Behörde.
„Patrioten für Europa“ wollen EU-Haushalt umkrempeln: Milliarden für Grenzschutz und Familien
Die rechte EU-Fraktion PfE von Tamás Deutsch fordert umfassende Änderungen am EU-Haushalt 2025. Im Mittelpunkt stehen nationale Interessen, Grenzschutz und Familienförderung.