migrationsdruck

Am Montag haben sich die EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylgesetz geeinigt. Doch der EU-Asylpakt stößt bereits auf massiven Widerstand. Auch aus Österreich kommt scharfe Kritik.

Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Der EU-Kommission sind solche Grenzkontrollen jedoch ein Dorn im Auge.