magnus brunner
EU-Innenminister beschließen schärferes Asylgesetz – Kritiker warnen vor Zwangsumverteilung
Am Montag haben sich die EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylgesetz geeinigt. Doch der EU-Asylpakt stößt bereits auf massiven Widerstand. Auch aus Österreich kommt scharfe Kritik.
Brüssels Migrationswahn: EU ebnet Weg zur Zwangsverteilung von Migranten
Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.
Die vierte Lesung: Preislein, deckel dich!
Die Teuerung in Österreich setzt nicht nur die Bürger, sondern auch die Politik unter Druck. Robert Willacker analysiert, warum Preisdeckel und schnelle Eingriffe oft mehr Illusion als Lösung sind.
Migrantenzahlen explodieren: Kreta als neues Tor nach Europa
Immer mehr Boote mit Migranten erreichen Kreta. Dabei wird eine Route über Tobruk in Libyen zur neuen Drehscheibe der Mittelmeermigration. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Ankünfte drastisch gestiegen.
EU-Kommission: Floskeln und Unkenntnis über Kosten durch illegale Migration
Die Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage von Mary Khan zur finanziellen Belastung durch illegale Migration liefert keine konkreten Zahlen. Die AfD-Europaabgeordnete fordert nun mehr Transparenz.
FPÖ-Generalsekretär: Pull-Faktoren werden weiter für Migrationsstrom sorgen
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bleibt die Migrationspolitik wirkungslos, solange es sich für Migranten lohne, nach Österreich zu kommen. Ohne Abschaffung der Anreize werde sich am Zustrom nichts ändern, erklärte er.
Doch nicht so „sofort“: Stopp des Familiennachzugs nach Österreich lässt auf sich warten
Obwohl Bundeskanzler Christian Stocker den sofortigen Stopp des Familiennachzugs angekündigt hat, bremst Innenminister Gerhard Karner und will erst die EU-Kommission informieren.
Trotz Ausweisungsbescheid: Nur jeder Fünfte verließ die EU am Ende tatsächlich
Die Rückführungsquote in der EU ist trotz der hohen Zahl abgelehnter Asylanträge nach wie vor erschreckend niedrig. Das will die EU-Kommission nun mit einem neuen Gesetz ändern.
Die ÖVP muss verschwinden
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Mittwoch gescheitert. Fabian Walch lässt in seinem Kommentar für FREILICH kein gutes Haar an der Volkspartei und setzt damit die Kritik fort, die seit Bekanntwerden des Verhandlungsabbruchs nicht abgerissen ist.
Syrien eleison! Warum es nach dem Sturz Assads keine Rückkehrer aus Europa geben wird
Werden die Syrer, die bis zuletzt nach Europa gekommen sind, nach dem Sturz Assads in ihre Heimat zurückkehren? Der Politikberater Robert Willacker glaubt nicht daran. Es werde nichts passieren, meint er in seinem Kommentar für FREILICH.