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Mehrheit der Europäer gegen zweite Amtszeit von der Leyens
Der Rückhalt für Ursula von der Leyen bröckelt nicht nur europaweit, sondern auch unter den Anhängern ihrer eigenen Partei. Politische Konkurrenten im EU-Parlament wollen sie aus ihrem Amt drängen.
Belgien erwägt Armeeeinsatz gegen Drogenkriminalität
Belgien reagiert mit drastischen Maßnahmen auf die eskalierende Drogengewalt in Brüssel. So sollen Soldaten gemeinsam mit der Polizei in besonders betroffenen Stadtteilen patrouillieren.
Vorbild Orbán: FPÖ will Familien künftig stärker entlasten
Nach ungarischem Vorbild will die FPÖ Familien stärker entlasten und fordert steuerliche Vorteile für Haushalte mit mehreren Kindern.
EU-Kommission unter Druck: Offene Fragen zu Pandemie-Planspielen
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie im Jahr 2019 gemeinsam mit dem ECDC ein eigenes Pandemie-Planspiel durchgeführt hat. Kritiker wie Gerald Hauser verlangen nun volle Transparenz darüber.
Brüssel fordert: Deutsche sollen länger schuften
Die Europäische Union nimmt die deutsche Rente ins Visier. Um die Stabilität des Systems zu sichern, fordert Brüssel ein längeres Erwerbsleben und weniger Anreize für den vorzeitigen Ruhestand.
Die doppelte Brandmauer: Wie CDU/CSU in einem politischen Gefängnis gefangen sind
Die doppelte Brandmauer gegen konservative Politik zwingt die Union zu ungleichen Koalitionen und lähmt jede inhaltliche Erneuerung. Jurij Kofner sieht sie als strategisches Machtinstrument, durch das die Union an links-grüne Partner und EU-Vorgaben gebunden wird.
Österreich legt Einspruch gegen WHO-Regelwerk ein
Mit ihrem Einspruch gegen das neue Regelwerk der WHO beansprucht die FPÖ einen ersten politischen Erfolg für sich und sieht sich als Hüterin der nationalen Souveränität.
Kärntnerblick auf Brüssel: 35 Mio. Medienförderung durch die EU – Gekaufter Journalismus?
Die EU fördert Medienprojekte mit Millionenbeträgen – unter dem Radar der Öffentlichkeit und oft ohne ausreichende Transparenz. Elisabeth Dieringer beleuchtet, wie aus Förderung Einfluss wird und warum das Prinzip der Unabhängigkeit dadurch gefährdet ist.
Forderung nach deutschen Minderheitenrechten: Polnischer Abgeordneter attackiert AfD-Politikerin
Mit scharfen Worten griff der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk die AfD-Politikerin Irmhild Boßdorf im EU-Parlament an und stellte dabei deutsche Minderheitenrechte infrage.
Wer für die Ukraine kämpft, hat in Deutschland aufgegeben
Die deutsche Rechte ringt um ihren außenpolitischen Kompass: zwischen antirussischer Orthodoxie, transatlantischer Hoffnung und nationaler Selbstvergewisserung. Ludwig Lange fordert eine geopolitische Nüchternheit, die die deutschen Interessen in den Mittelpunkt stellt.