brüssel

Bei einer Veranstaltung im österreichischen Parlament haben patriotische Parteien und die FPÖ den starken Einfluss international finanzierter NGOs scharf kritisiert. Sie fordern mehr Transparenz und Kontrolle.

Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.

Im EU-Parlament diskutieren internationale Experten über die Zukunft der europäischen Gesundheitspolitik. Die Initiative MEHA will unter dem Motto „Make Europe Healthy Again“ Impulse für eine grundlegende Reform setzen.

Nach dem Parteitag am vergangenen Wochenende sieht sich die FPÖ geschlossener und selbstbewusster denn je mit klaren Zielen für Österreichs Zukunft. Christian Hafenecker betont, dass die Partei unter Herbert Kickl Kurs auf eine Volkskanzlerschaft nimmt.

Die EU-Kommission will die Sparer Europas an die Kapitalmärkte bringen – offiziell zur „Finanzbildung“, de facto aber, um Milliarden für Klimapolitik und Aufrüstung freizusetzen.

Obwohl das Quorum im EU-Parlament erfüllt wurde, wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Coronaimpfstoffen geben. Das Thema wurde auf die Tagesordnung gesetzt.

Trotz schwerer Vorwürfe darf Ilaria Salis ihre Immunität behalten. Diese Entscheidung sorgt heute im EU-Parlament für große Aufregung.

Deutschland erlebt derzeit einen massiven Zustrom von Asylbewerbern aus Afghanistan, weit mehr als aus jedem anderen Land.

Eine im ECDC-Bericht dokumentierte Übung in Griechenland im Jahr 2019 befasste sich mit der Freisetzung eines Krankheitserregers und der europaweiten Koordination von Behörden. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser fordert nun volle Transparenz.

Während die EU weiterhin an der breiten Verfügbarkeit von Coronaimpfstoffen festhält, wurden die Notfallzulassungen in den USA aufgehoben. Die FPÖ fordert deshalb eine sofortige Neubewertung der europäischen Impfpolitik.