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Lauterbach bei der WHO: Kritiker warnen vor Zwangsmaßnahmen
Mit seiner neuen Rolle in einer WHO-Kommission zur Klimagesundheit stößt Lauterbach auf heftige Kritik. Ihm wird vorgeworfen, alte Pandemiemuster auf globaler Ebene fortsetzen zu wollen – dieses Mal unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.
Kärntnerblick auf Brüssel: Die neue EU-Binnenmarktstrategie und das große Wortgeklingel
Die EU-Kommission inszeniert sich mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie als wirtschaftlicher Befreier. Doch was als Entlastung verkauft wird, könnte neue bürokratische Lasten für Unternehmen mit sich bringen, warnt Elisabeth Dieringer.
Neue EU-Krisenstrategie: Wachsende Sorge vor Eingriff in nationale Zuständigkeit
Die neue EU-Strategie zur Krisenvorsorge sorgt bei Beobachtern für Sorge, da sie eine schleichende Kompetenzausweitung befürchten.
EU-Linksfraktion bekennt sich zu linksextremen Gewalttätern
Mit einem Solidaritätsvideo für gewaltbereite Aktivisten hat die EU-Linksfraktion The Left für Empörung gesorgt. Die Fraktion agiere als „parlamentarischer Arm des organisierten Linksextremismus“, so der Vorwurf.
Ausgleich für USAID? Brüssel plant Millionen für Medien und Fact-Checking-Initiativen
Die EU plant millionenschwere Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte. Kritiker warnen jedoch vor der möglichen Schaffung einer neuen Zensur- und Propagandainfrastruktur.
Gewalt gegen weiße Farmer: Kritik an EU-Milliarden für Südafrika
Ein umstrittenes Gesetz zur entschädigungslosen Enteignung sowie Berichte über Gewalt gegen weiße Farmer sorgen aktuell für scharfe Kritik an der südafrikanischen Regierung – und an der EU.
„Athener Erklärung“: Patrioten warnen vor Zensur durch EU
Mit der „Athener Erklärung“ setzt die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ ein Zeichen gegen Zensur und für nationale Selbstbestimmung. Darin werden Meinungsfreiheit, Transparenz und ein Ende ideologischer Bevormundung durch Brüssel gefordert.
Temu und Shein: EU will künftig bei jedem Paket mitkassieren
Die EU-Kommission will künftig an jeder Onlinebestellung aus China mitverdienen: Sie plant eine Abgabe von bis zu zwei Euro pro Paket.
Pandemievertrag ohne Abstimmung verabschiedet: Machtzuwachs für WHO?
Der neue WHO-Pandemievertrag sorgt für massiven Unmut: Demokratische Prinzipien, nationale Souveränität und Grundrechte seien durch das Abkommen gefährdet, so viele Kritiker.
EU-Urteil zu „Pfizergate“: Rücktrittsforderungen gegen von der Leyen
Im Streit um nicht zugängliche SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef hat das EU-Gericht die Kommissionspräsidentin deutlich gerügt. Die FPÖ sieht darin eine Bestätigung ihres Vorwurfs geheimer Absprachen.