Niedersachsen hat in den letzten Jahren einen rasanten Anstieg von Asylbewerbern aus Kolumbien erlebt. Grund dafür ist eine Maßnahme aus dem Jahr 2015.
Seit Wochen verhandeln FPÖ und ÖVP über eine mögliche neue Regierung, zuletzt wurde aber auch der Ruf nach einer „Expertenregierung“ laut. Der Historiker Fabian Walch hält das für den falschen Weg, wie er in seinem Kommentar für FREILICH erklärt.
Als flämisch-nationalistischer Premierminister soll Bart De Wever Belgien reformieren – dabei will seine Partei das Land eigentlich auflösen. Der Historiker Luc Pauwels wirft in seiner Analyse für FREILICH einen Blick auf De Wever und dessen geplanten Maßnahmen.
Die ÖVP unter Christian Stocker verzettelt sich in taktischen Spielchen anstatt eine Regierung zu bilden. In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert Heimo Lepuschitz dieses Vorgehen als unverantwortlich.
Der ehemalige EU-Umweltkommissar Frans Timmermans soll jahrelang Umweltorganisationen mit EU-Geldern finanziert haben, damit diese sich für Umweltmaßnahmen in der europäischen Agrarpolitik stark machen.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 hat die EU bereits mehr als ein Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Der ungarische Premierminister bezeichnet sie als unwirksam und schädlich für Europa.
Führende Online-Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und YouTube haben sich strengeren Regeln im Kampf gegen „Hassreden“ unterworfen. Der neue Verhaltenskodex wird Teil des EU-Rechts.
Eine mögliche Regierung unter Herbert Kickl beeindruckt aktuell mit einem ambitionierten Sparpaket. Diese Effizienz steht im krassen Gegensatz zur Verschwendungspolitik der Vorgängerregierung, so der Ökonom Jurij Kofner in seinem Kommentar für FREILICH.
Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.
Die Grünen im EU-Parlament fordern, dass syrische Asylbewerber ihren Status behalten können, wenn sie sich in ihrem Heimatland aufhalten und beim Wiederaufbau helfen.