brüssel

Der innerparteiliche Richtungsstreit der AfD ist laut Tillschneider obsolet geworden, seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt. Dessen außenpolitische Kehrtwende zwinge auch die transatlantisch Gesinnten in der AfD zum Umdenken.

In einem neuen Urteil fordert der EGMR Polen auf, gleichgeschlechtliche Paare zu schützen. Die Richter sehen in der Nichtanerkennung ausländischer Ehen einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.

China stoppt den Export Seltener Erden nach Deutschland – mit dramatischen Folgen für Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze. Jurij Kofner zeigt: Nur ein radikaler Kurswechsel in der Rohstoffpolitik kann die wirtschaftliche Souveränität sichern.

Die EU-Kommission teilte mit, dass sie trotz des Endes der Assad-Regierung derzeit keine Rückkehr nach Syrien forciere. Grund dafür sei die Lage vor Ort.

Mit bis zu 1,6 Milliarden Euro will die EU Palästina unterstützen. Doch Kritiker warnen vor Intransparenz, Korruption und mangelnder Kontrolle der Mittelverwendung.

Die EU fördert mit mehreren Millionen Euro ein Projekt, das den Koran als Teil der europäischen Geschichte untersucht. Das stößt auf heftige Kritik.

J. D. Vance fordert von den europäischen Regierungen mehr Unabhängigkeit und warnt vor einem Auseinanderbrechen des demokratischen Westens, weil Wählerinteressen ignoriert würden.

Während die WHO den Pandemievertrag als historisches Signal der Zusammenarbeit feiert, warnt die FPÖ vor einem massiven Eingriff in nationale Kompetenzen – sie lehnt das Abkommen daher strikt ab.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert massive Transparenzmängel bei der milliardenschweren Förderung von NGOs. Die AfD kritisiert, dass davon vor allem linke Netzwerke profitieren.

Mit der Spar- und Investitionsunion“ will die EU-Kommission den Kapitalmarkt stärken. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, private Ersparnisse für linke Prestigeprojekte umzuleiten.