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Die vierte Lesung: Budget ohne Boden
Mit einem Defizit von 14 Milliarden Euro bis Ende August 2024 verzeichnet Österreich einen neuen Negativrekord im Bundeshaushalt. ÖVP und SPÖ blockieren notwendige Reformen, während das Land auf eine schwere Finanzkrise zusteuert, warnt Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH.
Philosop Antoine Dresse: „Europäer zu sein bedeutet, eine gemeinsame Vergangenheit anzuerkennen“
Der belgische Philosoph Antoine Dresse sieht Europa am Scheideweg. Auf seinem Kanal „Ego Non“ fordert er eine Rückbesinnung auf philosophische Prinzipien. Im Interview mit FREILICH erklärt er, wie er dabei vorgeht.
„Willkür Tür und Tor geöffnet“: Haider warnt vor Zensur-Hammer durch Digital Services Act
Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.
Nach linkem Protest: Vilimsky kritisiert Brüssel für „politischen Zirkus“
Harald Vilimsky kritisierte die Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft scharf und sprach von einem „politischen Zirkus“, der von der EVP sowie linken und liberalen Kräften inszeniert werde.
ECFR-Bericht warnt vor den Gefahren des „Weißseins“ für die EU
Ein neuer Bericht des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen warnt vor den Gefahren des „Weißseins“ und des „Europäertums“ für die EU. Der Bericht kritisiert auch die Unterrepräsentation ethnischer Minderheiten unter den neu gewählten Europaabgeordneten.
EU-Kommission verklagt wieder Ungarn – Streit um Souveränitätsgesetz eskaliert
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes, das ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstößt. Brüssel sieht in dem sogenannten Souveränitätsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und kritisiert die weitreichenden Befugnisse der neu geschaffenen ungarischen Behörde.
Afrika-Fonds: Milliarden an EU-Geldern im Gießkannenprinzip verschwendet
Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel beim Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika festgestellt. Die Mittel seien nicht zielgerichtet genug eingesetzt worden, so der Bericht. Nun wird eine bessere Kontrolle des Fonds gefordert.
Europäisches Parlament fordert Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden
Mit 425 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen russische Ziele fordert.
Er drohte Musk mit Zensur: EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück
Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung, ist am Montagmorgen zurückgetreten. Hintergrund sind politische Spannungen und ein Angebot an Frankreich für ein einflussreicheres Ressort.
Automobilindustrie: Regierung lehnt Aufweichung der CO₂-Ziele trotz Krise ab
Wie kann die europäische Autoindustrie die strengen CO₂-Grenzwerte der EU einhalten, ohne Millionen von Arbeitsplätzen zu gefährden? Ein internes Papier der Branche wirft beunruhigende Fragen auf.