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brüssel

EU-Urteil zu „Pfizergate“: Rücktrittsforderungen gegen von der Leyen
Politik
15.5.2025

EU-Urteil zu „Pfizergate“: Rücktrittsforderungen gegen von der Leyen

Im Streit um nicht zugängliche SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef hat das EU-Gericht die Kommissionspräsidentin deutlich gerügt. Die FPÖ sieht darin eine Bestätigung ihres Vorwurfs geheimer Absprachen.

„Patrioten für Europa” befragen Bürger zu EU-Zufriedenheit
Politik
13.5.2025

„Patrioten für Europa” befragen Bürger zu EU-Zufriedenheit

Mit einer Umfrage möchte die PfE Positionen sichtbar machen, die sich im institutionellen Raum der EU nicht ausreichend vertreten fühlen. Noch bis morgen haben Bürger die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen.

Gegen Missbrauch von EU-Geldern: FPÖ und AfD starten Whistleblower-Plattform
Politik
9.5.2025

Gegen Missbrauch von EU-Geldern: FPÖ und AfD starten Whistleblower-Plattform

Immer wieder steht die EU wegen Skandalen und möglicher Steuergeldverschwendung oder Missbrauch von EU-Geldern in der Kritik. FPÖ und AfD wollen hier nun für mehr Transparenz sorgen.

FPÖ kritisiert deutschen Geheimdienst als „Werkzeug gegen patriotische Opposition“
Politik
4.5.2025

FPÖ kritisiert deutschen Geheimdienst als „Werkzeug gegen patriotische Opposition“

Am Freitag wurde bekannt, dass die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Das löste massive Kritik aus, Beobachter warnen vor demokratiegefährdenden Entwicklungen.

Ukraine-Krieg, USA und Russland: Trump eint die AfD!
MEINUNG
von Hans-Thomas Tillschneider

Ukraine-Krieg, USA und Russland: Trump eint die AfD!

Der innerparteiliche Richtungsstreit der AfD ist laut Tillschneider obsolet geworden, seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt. Dessen außenpolitische Kehrtwende zwinge auch die transatlantisch Gesinnten in der AfD zum Umdenken.

EGMR urteilt: Polen muss gleichgeschlechtliche Paare schützen
Welt
29.4.2025

EGMR urteilt: Polen muss gleichgeschlechtliche Paare schützen

In einem neuen Urteil fordert der EGMR Polen auf, gleichgeschlechtliche Paare zu schützen. Die Richter sehen in der Nichtanerkennung ausländischer Ehen einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.

Deutschlands Achillesferse: Die strategische Abhängigkeit von Chinas Seltenen Erden
MEINUNG
von Jurij Kofner

Deutschlands Achillesferse: Die strategische Abhängigkeit von Chinas Seltenen Erden

China stoppt den Export Seltener Erden nach Deutschland – mit dramatischen Folgen für Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze. Jurij Kofner zeigt: Nur ein radikaler Kurswechsel in der Rohstoffpolitik kann die wirtschaftliche Souveränität sichern.

Trotz Assad-Sturz: EU lehnt Rückführungen nach Syrien ab
Politik
17.4.2025

Trotz Assad-Sturz: EU lehnt Rückführungen nach Syrien ab

Die EU-Kommission teilte mit, dass sie trotz des Endes der Assad-Regierung derzeit keine Rückkehr nach Syrien forciere. Grund dafür sei die Lage vor Ort.

Mangelnde Transparenz: Kritik an EU-Milliarden für Palästina
Politik
17.4.2025

Mangelnde Transparenz: Kritik an EU-Milliarden für Palästina

Mit bis zu 1,6 Milliarden Euro will die EU Palästina unterstützen. Doch Kritiker warnen vor Intransparenz, Korruption und mangelnder Kontrolle der Mittelverwendung.

Rolle des Islam in Europa: EU gibt 10 Mio. Euro für Koranprojekt aus
Politik
17.4.2025

Rolle des Islam in Europa: EU gibt 10 Mio. Euro für Koranprojekt aus

Die EU fördert mit mehreren Millionen Euro ein Projekt, das den Koran als Teil der europäischen Geschichte untersucht. Das stößt auf heftige Kritik.

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