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Führende SPÖ-Politiker wollen nun ebenfalls Reform der EU-Menschenrechtskonvention
Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.
Migration als Geschäft: Britischer Asylhotelkönig ist jetzt Milliardär
Graham King ist mit der Unterbringung von Asylbewerbern zum Milliardär geworden. Sein Unternehmen Clearsprings konnte in den letzten zwölf Monaten einen enormen Vermögenszuwachs verzeichnen.
Trotz Assad-Sturz: EU lehnt Rückführungen nach Syrien ab
Die EU-Kommission teilte mit, dass sie trotz des Endes der Assad-Regierung derzeit keine Rückkehr nach Syrien forciere. Grund dafür sei die Lage vor Ort.
Abschiebungen: Wie Schweden Herkunftsländer zur Kooperation bewegen will
Grünen-Fraktionschefin Dröge zur Migrationspolitik: „Haben schon weitreichende Entscheidungen mitgetragen“
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, analysiert die Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen und sprach bei Magazin Focus über die Herausforderungen in der Migrationspolitik. Sie fordert eine sachliche Debatte und wirksame Lösungen.
Rechtliche Hürden: Justizminister Buschmann gegen pauschalen Aufnahmestopp
Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es weiter?
Österreich: Stadt Wels schränkt Zahl der Migranten in Registrierstelle ein
Gericht bestätigt: Großbritannien darf Migranten nach Ruanda ausfliegen
