migrationspolitik
Niederlande planen nationale Notstandsgesetze zur Begrenzung der Zuwanderung
Die niederländische Regierung plant drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Asylministerin Faber will unbefristete Asylgenehmigungen stoppen und Grenzkontrollen verschärfen.
Katholiken-Komiteee ZdK: Keine Zusammenarbeit mit der AfD bei Regierungsbeteiligung
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) zieht eine klare Linie: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht bei einer Regierungsbeteiligung.
„Willkommen im Club“: Orbán lobt Scholz für angekündigte Zurückweisungen an der Grenze
Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.
Afghanischer Botschafter forderte schon 2021 Abschiebungen – Regierung handelte nicht
Der afghanische Botschafter Yama Yari sprach sich bereits für Abschiebungen ab 2021 aus. Die Bundesregierung reagierte erst drei Jahre später.
Grenzzäune und Asylstopp: AfD will Migrationspolitik revolutionieren
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik, einschließlich des Baus von Grenzzäunen und der Verschärfung des Asylrechts.
Migrationsgespräche gescheitert: Ampel und Union ohne Einigung
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
Seehofer rechnet ab: Merkels Migrationspolitik schuld an AfD-Aufstieg
Horst Seehofer, ehemaliger CSU-Vorsitzender, kritisiert in einem Interview Angela Merkels Migrationspolitik und sieht darin einen Grund für den Aufstieg der AfD.
MV: 80 Prozent der jungen Tunesier sind tatverdächtig bei Rohheitsdelikten
Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bringt alarmierende Zahlen zur Kriminalität junger Tunesier in Mecklenburg-Vorpommern ans Licht. 80 Prozent der 18- bis 25-Jährigen sind tatverdächtig bei Rohheitsdelikten.
FPÖ eröffnet Wahlkampf: Kickl verspricht neue Ära für Österreich
Herbert Kickl will Österreich in eine „neue Ära“ führen und fordert mehr direkte Demokratie. Die FPÖ startet mit klaren sicherheits- und sozialpolitischen Positionen in den Wahlkampf.
FPÖ fordert Rücktritt nach mutmaßlich islamistischem Anschlag in München
Nach dem islamistischen Anschlag in München fordert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Rücktritt von Innenminister Karner und Justizministerin Zadić. Er wirft ihnen Versagen der Sicherheitsbehörden vor.