migrationspolitik
Abwahl wegen „Remigration“? Linke Fraktionen wollen AfD-Politiker aus Kreistagspräsidium drängen
Der aktuelle Fall um Nikolaus Kramer macht deutlich, wie sehr der Kampf um die Deutungshoheit inzwischen das politische Klima prägt. Der AfD-Politiker soll wegen der Verwendung eines bestimmten Wortes aus seinem Amt gedrängt werden.
EU-Innenminister beschließen schärferes Asylgesetz – Kritiker warnen vor Zwangsumverteilung
Am Montag haben sich die EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylgesetz geeinigt. Doch der EU-Asylpakt stößt bereits auf massiven Widerstand. Auch aus Österreich kommt scharfe Kritik.
Hessen: 1.318 somalische Tatverdächtige – aber nur eine einzige Abschiebung
Trotz eines politischen Rücknahmeabkommens mit Somalia bleibt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen aus Hessen gering. Die AfD kritisiert die Landes- und Bundespolitik scharf und fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen straffällige Ausländer.
Gewalt an Sachsens Schulen: Bis zu 74,5 Prozent Ausländer unter tatverdächtigen Schülern
Neue Daten des Sächsischen Innenministeriums zeigen einen hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalt an Schulen. Besonders auffällig ist dabei die Stadt Chemnitz.
Influencer warnt Transatlantiker in der AfD: „Nicht mit der ‚Feindpresse‘ sprechen“
Der Influencer Shlomo Finkelstein greift das transatlantische Lager der AfD an und wirft einzelnen Akteuren vor, die „Feindpresse“ für parteiinterne Machtspiele zu instrumentalisieren.
Europa vor politischem Wandel? Rechte Parteien sehen sich auf dem Weg zur Mehrheit
Rechtsparteien aus mehreren EU-Staaten arbeiten zunehmend an einer gemeinsamen Machtperspektive. Sie sehen sich auf dem Weg zu einem grundlegenden politischen Wandel in Europa.
Anbiederung an Union: Baumann bietet Union Unterstützung für Minderheitsregierung an
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
Brüssels Migrationswahn: EU ebnet Weg zur Zwangsverteilung von Migranten
Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.
Anstieg bei Sozialhilfebeziehern: FPÖ sieht Wien als „Epizentrum des Sozialhilfemissbrauchs“
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
Deswegen scheiterten 1.000 Abschiebungen in Thüringen
In Thüringen konnten in den vergangenen Jahren fast tausend Abschiebungen trotz klarer Ausreisepflicht nicht vollzogen werden. Nun sorgt ein AfD-Abgeordneter mit seiner Forderung nach Abschaffung einer zentralen Institution für politischen Zündstoff.