Die Philosophin Lea Ypi fordert ein Wahlrecht für alle, denn politische Teilhabe dürfe kein Privileg sein. Wer dauerhaft in Europa lebt, sollte ihrer Ansicht nach auch mitentscheiden dürfen.
Die stark rückläufigen Zahlen beim Chancen-Aufenthaltsrecht bestätigen für die Kritiker das Scheitern der Regelung. Sie sprechen von „blankem Hohn“ und fordern, ähnliche Konzepte künftig im Keim zu ersticken.
Donald Trump hat in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit rund 139.000 Menschen abschieben lassen – nur 23.000 mehr als Barack Obama im Jahr 2009. In den Sozialen Medien regt sich Kritik.
Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
Abschiebehaft wird in Deutschland höchst unterschiedlich und teils äußerst ineffizient gehandhabt: Während einige Bundesländer ihre Haftplätze kaum auslasten, planen andere weitere Einrichtungen – und die Kosten pro Tag variieren drastisch.
Die FPÖ hat bei den Wahlen der letzten Monate immer gute Ergebnisse erzielt, aber um langfristig zu gewinnen, muss die Partei ihre Strategie in mehreren Bereichen verbessern, meint Christoph Albert.
Trotz alarmierender Kriminalitätszahlen bleiben unter 14-Jährige straffrei – laut FPÖ ein „Freibrief“ für Wiederholungstäter. Der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter.
Innenminister Gerhard Karner hat am Montag die Zahlen der Kriminalstatistik für das Jahr 2024 präsentiert. Diese stießen bei der FPÖ auf heftige Kritik.
Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Sachsen soll jährlich mehr als 70 Millionen Euro kosten. Besonders umstritten ist, dass Hunderte bereits Volljährige weiterhin Jugendhilfe erhalten.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern weiter gestiegen und stellt die Behörden vor enorme Herausforderungen. Kritiker fordern nun Reformen.