migrationspolitik
Philosophin Lea Ypi fordert Wahlrecht für alle – auch für Migranten
Die Philosophin Lea Ypi fordert ein Wahlrecht für alle, denn politische Teilhabe dürfe kein Privileg sein. Wer dauerhaft in Europa lebt, sollte ihrer Ansicht nach auch mitentscheiden dürfen.
Ausreise nur hinausgezögert: Chancen-Aufenthaltsrecht in Bayern krachend gescheitert
Die stark rückläufigen Zahlen beim Chancen-Aufenthaltsrecht bestätigen für die Kritiker das Scheitern der Regelung. Sie sprechen von „blankem Hohn“ und fordern, ähnliche Konzepte künftig im Keim zu ersticken.
Nach 100 Tagen Trump: Nur 23.000 Abschiebungen mehr als unter Obama
Donald Trump hat in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit rund 139.000 Menschen abschieben lassen – nur 23.000 mehr als Barack Obama im Jahr 2009. In den Sozialen Medien regt sich Kritik.
Freibrief: AfD-Verbot? Wehret den Anfängen, sie sind schon da!
Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
Exklusiv: Deutschlands Abschiebehaft ist teuer, aber teilweise kaum ausgelastet
Abschiebehaft wird in Deutschland höchst unterschiedlich und teils äußerst ineffizient gehandhabt: Während einige Bundesländer ihre Haftplätze kaum auslasten, planen andere weitere Einrichtungen – und die Kosten pro Tag variieren drastisch.
Nach den Wahlen: Fünf Ansätze, wie die FPÖ sich verbessern kann
Die FPÖ hat bei den Wahlen der letzten Monate immer gute Ergebnisse erzielt, aber um langfristig zu gewinnen, muss die Partei ihre Strategie in mehreren Bereichen verbessern, meint Christoph Albert.
Steigende Jugendkriminalität: 35 Straftaten pro Tag in Österreich
Trotz alarmierender Kriminalitätszahlen bleiben unter 14-Jährige straffrei – laut FPÖ ein „Freibrief“ für Wiederholungstäter. Der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter.
Mord, Raub, Vergewaltigung: Kriminalität in der Steiermark erneut gestiegen
Innenminister Gerhard Karner hat am Montag die Zahlen der Kriminalstatistik für das Jahr 2024 präsentiert. Diese stießen bei der FPÖ auf heftige Kritik.
Unbegleitete minderjährige Ausländer kosten Sachsen jährlich 70 Mio. Euro
Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Sachsen soll jährlich mehr als 70 Millionen Euro kosten. Besonders umstritten ist, dass Hunderte bereits Volljährige weiterhin Jugendhilfe erhalten.
Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordhoch
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern weiter gestiegen und stellt die Behörden vor enorme Herausforderungen. Kritiker fordern nun Reformen.