Zwischen Kontrolle und Verbot: Die Entkernung des Diskurses

Vermeintliche „Demokraten“, instrumentalisierte Behörden, politisierte Justiz. Das sind neben einer rot-grünen Medienlandschaft, die mit ihrem fatalen Schaffen längst zu einem regierungsnahen Propagandaapparat verkommen ist, im Wesentlichen die drei Faktoren, die die tatsächliche Gefahr für die europäischen Demokratien darstellen. 

Die selbsternannten politischen Eliten greifen in ihrem Kampf um ihren Machterhalt dabei rücksichtslos zu den Mitteln der Verleumdung und der Verächtlichmachung des politischen Gegners. Der politische Diskurs wird aufgekündigt, indem man sich auf – wie jüngst in Deutschland bei der AfD geschehen – auf zweifelhafte „Gutachten“ beruft. Ein Ei, das die rote Ex-Innenministerin Faeser noch kurz vor ihrem Amtsabschied legte beziehungsweise legen ließ. NIUS-Politikchef Ralf Schuler kommentierte das geleakte Gutachten: „Die Sammlung von Daten zur politischen Instrumentalisierung ist kein Ausweis einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.“

Justiz als politisches Werkzeug

Seit die Alt-68er den Marsch durch die Institutionen geschafft haben, ist die Zahl der Verbündeten bei der unsauberen Auseinandersetzung extrem stark gestiegen. Man nehme nur das französische Skandalurteil gegen Marine Le Pen als Parteivorsitzende des Rassemblement National. Hier wurde versucht, quasi auf dem juristischen Amtsweg den politischen Gegner fertig zu machen und damit seine Wähler zu desavouieren.

An dieser Stelle sind auch die Wahlen in Rumänien erwähnenswert: Zum Entsetzen europäischer Politiker hatte der Chef der national gesinnten Allianz für die Union der Rumänen (AUR), George Simion, gute Chancen, zum Staatspräsidenten gewählt zu werden – gewonnen hat nun der Europa-Fan Nicusor Dan. In Portugal versucht der sogenannte „konservative“ Luís Montenegro die rechte Partei Chega („Es reicht!“), die in Portugal drittstärkste Partei ist, nach dem Brandmauer-Modell auszugrenzen. Am 18. Mai holte Montenegro zwar die meisten Wahlprozente, doch ein „historischer Rechtsruck“ überschattet laut Medien den Sieg.

Medien unter Druck

Was dort funktioniert, wird von den vermeintlichen „Demokraten“ auch fleißig in anderen Ländern exekutiert. Nun geht die Stoßrichtung auch gegen die alternativen, freien Medien. Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin kann davon ein Lied singen, aber auch der Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels. Elsässer machte man erstmal den ganzen Laden dicht, um ihn zur wirtschaftlichen Aufgabe zu zwingen – musste dann allerdings wieder zurückrudern. Bei David Bendels griff man härter durch. Er wurde wegen eines kritisch-satirischen Faeser-Memes zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Groß war auch die Aufregung um den Zeit-Journalisten Christian Fuchs, „der mit emotional aufgeladenen und teils absurden Argumenten die Veröffentlichung der jüngsten Recherche zum rechten YouTuber „Clownswelt““ zu rechtfertigen versuchte. Losgetreten hatte das sogenannte Doxing – ein neuer Ausdruck für Denunziation – der sattsam bekannte Jan Böhmermann in seiner unerträglichen, zwangsgebührenfinanzierten ZDF-Sendung Royale. Manchmal geht der Schuss allerdings auch nach hinten los, denn der YouTuber „Clownswelt“ hat seit der Veröffentlichung der Zeit-Recherche und der ZDF-Sendung von Böhmermann mit Stand vom 14. Mai 422.000 Abonnenten erreicht, die Zahl der Abonnenten hat sich fast verdoppelt.

Die österreichische Medienfront

In Österreich sieht das alles leider nicht viel besser aus. Mit Parteienwerbung alimentierte Print-Medien beherrschen die Zeitungslandschaft. Ergebnis ist im Prinzip also eine eingekaufte, mit der Regierungslinie „sympathisierende“ Berichterstattung. Mit dem aus üppigen Zwangsgebühren gefütterten ORF hat sich das Einheitsparteienkartell zusätzlich eine hoch bezahlte und gigantische Agitationsmaschinerie aufgebaut. Hetze und verbale Übergriffigkeiten gegen FPÖ-Politiker sind nahezu an der Tagesordnung.

Ein beliebtes Werkzeug ist auch das sogenannte Debanking. Gar nicht so lange her, da wurde etwa dem FREILICH Magazin einfach das Konto gekündigt. Das Ergebnis ist bei dem Verfahren eine ökonomische Schieflage, die kleine Unternehmen nur unter großen Schwierigkeiten und mit Spendenhilfen durchstehen. Wenn Gehälter, Abo-Eingänge oder auch nur die Beschaffung von Büromaterial zum Problem werden, wird es eng.

Internationale Kritik an Europas Demokratieverständnis

Interessanterweise hat sich jüngst „das führende Magazin des globalen Liberalismus“ The Economist zu Europas Meinungsfreiheitslage geäußert. In der Titelgeschichte „Europe’s free speech problem“, besonders anhand der Beispiele Deutschland und Großbritannien, zerlegt das Blatt geradezu den Umgang mit der Meinungsfreiheit. Wer das Vorgehen des sozialistischen Premier Keir Starmer gegen die politischen Gegner und Kritiker einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik verfolgt, weiß, was The Economist meint.

Dazu kommt die bundesdeutsche Farce um ein Verbot der AfD. Jetzt hat der linkslastige CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Günther sieht in einem AfD-Verbot ein „vertrauensbildendes“ Signal für den Rechtsstaat.

Entzündet hatte sich die Analyse von The Economist an der hysterischen, politisch-medialen Kritik der Rede von US-Vize J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Einfordern demokratischer Standards, um wieder zu einem gemeinsamen Wertegerüst zurückzufinden, nahm man dem unverblümt sprechenden Republikaner übel. Doch Tichys Einblick schreibt: Wer „berechtigte Kritik an rechtsstaatlichen Fehlentwicklungen einfach als unverschämt für beendet erklären möchte, belegt vor allem eines: dass ihm das institutionelle Selbstbild wichtiger ist als die tatsächliche Verfassung der Debatte in diesem Land.“