david bendels

Die Fälle Bilge und Bendels haben eine Debatte über Meinungsfreiheit und politische Justiz ausgelöst. Florian Sander sieht darin den Beginn eines grundlegenden Stimmungswandels – einen Kipppunkt.

Der AfD-Politiker Matthias Helferich hat Strafanzeige gegen den Richter gestellt, der David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe verurteilt hatte. Der Vorwurf: Rechtsbeugung.

Ob Meme, Fotomontage oder Kommentar – wer sich in Sozialen Medien kritisch über Politiker äußert, riskiert mittlerweile Hausdurchsuchungen, Strafverfahren oder Bewährungsstrafen.

Was früher Karikaturen waren, sind heute Memes – doch wer sie postet, riskiert Strafverfolgung. Frida Zuzakowski kritisiert, dass ausgerechnet die Regierung gegen ein zentrales Element der digitalen Protestkultur vorgeht – und warum das brandgefährlich ist.

Wegen einer satirischen Fotomontage über Nancy Faeser ist der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Nach Strafanzeigen gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers und verhängten Geldstrafen hat der Fall nun eine spektakuläre Wendung genommen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde könnte die Causa politisch und juristisch eskalieren lassen.

SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat Strafanzeigen gegen den Deutschland-Kurier gestellt, die nun zu zwei Strafbefehlen des Amtsgerichts Bamberg geführt haben. Es drohen 480 Tagessätze.