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Politik
24.5.2024Verfassungsschutz-Insider packt aus und warnt vor Verlust des Rechtsstaats
Gregor S., Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, warnt vor einer zunehmenden Überwachung unbescholtener Bürger und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Der 36-jährige Inlandsgeheimdienstler berichtet über Missstände in der Behörde und zieht Parallelen zu Überwachungspraktiken in der DDR.
Welt
13.9.2023Ex-Außenminister: „Rechtsstaatlichkeit in Polen schlechter als in Ungarn“
Das polnische Wahlrecht sei von „struktureller Gewalt“ geprägt, was es „aus Sicht der Demokratie verwerflicher macht als das zu Recht kritisierte ungarische System“, so der ehemalige polnische Außenminister Jacek Czaputowicz.
Politik
6.7.2022Unrechtsstaat Deutschland? Maaßen sieht Rechtsstaat in Gefahr
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht die Unabhängigkeit der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland als nicht vollständig gegeben an. In einem Interview mit Michael Mross äußerte er seine Sorgen um den deutschen Rechtsstaat.
Welt
14.2.2022„Rede zur Lage der Nation“: Orban mit scharfer Kritik an EU und Linke
Bei seiner „Rede zur Lage der Nation“ übte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban scharfe Kritik an der Europäischen Union.
Politik
20.2.2020FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“
Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.
MEINUNG
von Tino TaffanekFDP-Lindner: Beim Bäcker von der Political Correctness erwischt
Eine Rede von Christian Lindner (FDP) sorgte für Empörung. Medien und Politiker griffen Lindner wegen seiner politisch nicht korrekten Äußerungen an. Der Vorfall zeigt: Auch Liberale sind vor der Political Correctness nicht sicher.
MEINUNG
von RedaktionKolumne: „Durchsuchungen bei Identitären sind demokratiepolitischer Skandal“
Die am vergangenen Freitag durchgeführten Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern sowie in den Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stellen den Höhepunkt einer äußerst bedenklichen Entwicklung dar. Der Versuch der Kriminalisierung einer patriotischen Protestbewegung ist sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus demokratiepolitscher Sicht äußerst kritisch zu sehen.
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