rechtsstaat

Messerattacken, Morde und Vergewaltigungen durch ausländische Straftäter sind die Folgen einer Politik des Wegsehens, wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Heimo Lepuschitz fordert deshalb konsequente Abschiebungen und eine Abkehr von falscher Toleranz.

Das Wiener „Pfarrnetzwerk Asyl“ positioniert sich klar gegen eine restriktive Asylpolitik und warnt vor einem Abbau der Menschenrechte.

Elmar Nass wirft dem Kirchenasyl in Deutschland politischen Missbrauch vor. Schutz sei damit kaum verbunden, vielmehr entstehe Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat.

Die Freilassung eines vorbestraften Islamisten, der kurz darauf angeblich einen weiteren Terroranschlag geplant haben soll, bringt die heimische Justiz unter Erklärungsdruck. Die FPÖ spricht von einem möglichen Justizskandal.

Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.

Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.

Die Berliner AfD fordert per Gesetz die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für kriminelle Doppelstaatler. Diese soll bei sicherheitsgefährdendem Verhalten gezielt entzogen werden können.

Politik, Medien und Justiz scheinen sich zunehmend gegen unliebsame Kräfte zu verbünden – mit Folgen für den demokratischen Diskurs in Europa, warnt Elisabeth Dieringer in ihrer Kritik.

Mitten im Wahlkampf kündigt die portugiesische Regierung die Abschiebung Tausender Migranten ohne Aufenthaltsrecht an. Beobachter werten die Maßnahme als Versuch, im rechten Lager zu punkten.

Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.