rechtsstaat
Zwischen Kontrolle und Verbot: Die Entkernung des Diskurses
Politik, Medien und Justiz scheinen sich zunehmend gegen unliebsame Kräfte zu verbünden – mit Folgen für den demokratischen Diskurs in Europa, warnt Elisabeth Dieringer in ihrer Kritik.
Portugal will 18.000 illegale Migranten abschieben
Mitten im Wahlkampf kündigt die portugiesische Regierung die Abschiebung Tausender Migranten ohne Aufenthaltsrecht an. Beobachter werten die Maßnahme als Versuch, im rechten Lager zu punkten.
Doppelmoral: „Schwachkopf“ wird bestraft, „Nazinutte“ nicht
Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.
Frisierte Zahlen zur Ausländerkriminalität? Kritik an Brandenburger Kriminalstatistik
Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik Brandenburgs hat gleich zweimal für Aufsehen gesorgt: Nach heftiger Kritik wurde die erste Version zurückgezogen und dann durch eine „frisierte“ Statistik ersetzt.
Video zeigt linke Gewalt gegen AfD-Infostand in Bremen
Bei einem Infostand der AfD in Bremen soll es am vergangenen Wochenende zu Übergriffen auf AfD-Mitglieder und -Politiker gekommen sein. Videos davon kursieren im Netz.
Regierung versagt: In Bayern scheiterte mehr als jede zweite Abschiebung
Ende vergangenen Jahres gab es in Bayern mehr als 25.000 Ausreisepflichtige. Von den über 6.000 Abschiebeversuchen gelang nicht einmal jeder zweite, wie jetzt bekannt wurde.
Hamburg: Juristen beschimpften AfD – Bürgerschaftspräsidentin will aber AfD kontrollieren
Die Leaks um AfD-feindliche E-Mails von Hamburger Juristen, über die FREILICH exklusiv berichtete, sorgen weiter für Wirbel in der Bürgerschaft. Präsidentin Carola Veit will nun die AfD künftig möglicherweise stärker ins Visier nehmen.
Politologe Münkler warnt vor dem „Ende des Westens“
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor dem Ende des Westens. Die Politik Donald Trumps führe zu einem geopolitischen Bruch, der das transatlantische Bündnis in seiner bisherigen Form auflöse.
Hamburg: AfD-Antrag zur Aufklärung eines möglichen Justizskandals wurde abgelehnt
Die AfD Hamburg wollte mit einem Antrag erreichen, dass mehrere Richter und Anwälte zu geleakten E-Mails Stellung nehmen, in denen die AfD parteipolitische Agitation gegen sie durch die Juristen sieht. Die anderen Parteien lehnten den Antrag jedoch ab.
Thüringen: AfD nutzt weiterhin Sperrminorität bei Richter- und Staatsanwaltswahlen
Aufgrund des guten Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2024 verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität. Diese nutzt sie etwa, um wichtige politische Gremien im Landtag nach ihren Bedingungen zu besetzen.