Während Österreich hohe Summen in die Integration investiert, sollen wegen überfüllter Gefängnisse Hunderte Häftlinge vorzeitig entlassen werden. Wolfgang Hartmann sieht darin das Ergebnis einer gescheiterten Migrations- und Sicherheitspolitik.
Nach Auffassung der Bundesregierung kann die Frage, ob Deutsche als nationale Gruppe vom Volksverhetzungsparagrafen geschützt sind, nicht allgemein beantwortet werden.
Nach dem Mordfall Liana K. kündigte Niedersachsen entschlossene Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Straftäter an. Doch eines der zentralen Projekte blieb bis heute ohne jede praktische Wirkung.
Die Thüringer AfD will dem Kirchenasyl den Sonderstatus entziehen. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll verhindert werden, dass kirchliche Strukturen Abschiebungen faktisch aushebeln.
Steht Deutschland vor einer schleichenden Aushöhlung von Rechtsstaat, Freiheit und demokratischer Ordnung? Robin Classen warnt vor ideologischer Begriffsumdeutung, parteipolitischer Einflussnahme auf die Justiz und einer „Schicksalswahl“, die über die Zukunft von Rheinland-Pfalz entscheiden könnte.
Dulden staatliche Stellen politische Wertungen im schulischen Raum, wird Neutralität zur Verhandlungssache. Benjamin Filter zeigt am Beispiel einer Antwort des brandenburgischen Bildungsministeriums, wie schnell aus politischer Bildung institutionelle Parteinahme werden kann.
Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
In einem Menschenrechtsbericht wird Kritik an Gerichten, Grenzpolitik und staatlich finanzierten NGOs als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet. Dabei wird auch offen die AfD ins Visier genommen.
Was als Diskussion über Frank-Walter Steinmeiers Rede begann, mündete in der heutigen Nius-Livesendung in einen bemerkenswerten Seitenhieb gegen den AfD-Co-Chef Tino Chrupalla.
xxIm Schatten moralischer Empörung formiert sich ein politischer Ausnahmezustand, der das Fundament der Demokratie bedroht. Frank-Christian Hansel warnt vor einer stillen Staatsveränderung, bei der die Exekutive nicht mehr die Bürger vertritt, sondern sie überwacht.
