Portugal: Rechtspopulistische Chega feiert historisches Wahlergebnis
Bei der Parlamentswahl in Portugal erreichte die rechtspopulistische Partei Chega ein historisches Rekordergebnis und wurde zweitstärkste Kraft. Spanische Medien sprechen von einer „Revolution“.
Lissabon. – Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal haben einen historischen Rechtsruck gebracht, der den Sieg der konservativen Partei Aliança Democrática (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro überlagert. Die im Jahr 2019 gegründete rechtspopulistische Partei Chega erreichte mit über 22,5 Prozent der Stimmen den zweiten Platz und wird mit mindestens 58 Sitzen zweitstärkste Kraft in der „Assembleia da República“. Portugiesische Medien sprechen von einem „historischen Ergebnis“, einem „Desaster“ und einer „Ungewissheit“. Der TV-Sender CMTV sieht eine „existenzielle Bedrohung“ für die etablierten Parteien, während die spanische Zeitung El País von einer „Revolution“ spricht.
AD gewinnt mit knapp 33 Prozent
Bei der dritten Neuwahl seit 2022 konnte Montenegros AD knapp 33 Prozent der Stimmen erzielen – ein Zuwachs von rund vier Punkten im Vergleich zur Wahl im März 2024. Die Sozialisten (PS), die bis vor einem Jahr noch mit absoluter Mehrheit regierten, halten mit etwas mehr Stimmen als Chega ebenfalls 58 Sitze. Die vier ausstehenden Sitze, die durch Auslandsstimmen vergeben werden, gehen jedoch erfahrungsgemäß mehrheitlich an die Rechtspopulisten.
André Ventura feiert Durchbruch
Unter lautstarkem Jubel seiner Anhänger kündigte der Vorsitzende von Chega, André Ventura, an: „Wir schreiben Geschichte. Von nun an wird in Portugal nichts mehr wie vorher sein.“ Ventura, den die Medien den Spitznamen „Hurrikan“ gegeben haben, betonte, man habe „das seit 50 Jahren herrschende Zweiparteiensystem getötet“ und versprach, dass seine Partei bald auch die Regierung stellen werde. Seit ihrer Gründung im Jahr 2019 konnte Chega ihren Stimmenanteil von 1,3 auf über 22,5 Prozent steigern.
Nach dem schlechtesten Ergebnis seiner Partei seit 1987 gab der sozialistische Parteichef Pedro Nuno Santos bekannt, er werde den Vorsitz abgeben. Santos hatte den Posten erst Anfang 2024 nach dem Rücktritt von António Costa übernommen.
Montenegro verpasst absolute Mehrheit
Obwohl die AD bei den Wahlen siegreich war, blieb die absolute Mehrheit erneut aus. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten schloss Ministerpräsident Montenegro zuletzt klar aus. Damit droht dem Land erneut eine instabile Minderheitsregierung.
Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Montenegro im März ein von ihm selbst initiiertes Misstrauensvotum deutlich verloren hatte. Der 52-jährige Anwalt war von der Opposition wegen undurchsichtiger Geschäfte eines Familienunternehmens unter Druck geraten. Trotz der Vorwürfe deutet vieles darauf hin, dass die Affäre Montenegro politisch wenig geschadet hat.
