Merz nach dem Wahlsieg: „Niemand von uns will die Grenzen schließen“
Die Union ist am Sonntag als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Doch nur einen Tag später sorgt der CDU-Vorsitzende mit einer Äußerung zur Asylpolitik für Irritationen.
In einer Presseerklärung betonte Friedrich Merz, dass niemand die Absicht habe, die Grenzen zu schließen.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – Nur einen Tag nach dem Wahlsieg der Union hat sich Friedrich Merz von einer zentralen Forderung seines Wahlkampfes distanziert. „Niemand von uns will die Grenzen schließen“, betonte der CDU-Chef in einem Pressestatement. Beobachter sehen darin bereits den Bruch eines Wahlversprechens.
Von „faktischem Einreiseverbot“ zur zeitlich befristeten Kontrolle
Wenige Wochen vor der Wahl klang Friedrich Merz noch deutlich entschlossener. In einem Positionspapier der CDU hieß es: „Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.“ Diese Personen würden „konsequent an der Grenze zurückgewiesen“, unabhängig davon, ob sie ein Schutzersuchen äußerten oder nicht. Medien und Beobachter werteten diese Formulierung als klare Ansage: „Merz will die Grenzen dicht machen“.
Vor den Gesprächen mit der SPD will Merz zwar immer noch die Zurückweisung an deutschen Grenzen, inzwischen spricht der CDU-Chef aber nur noch von einer befristeten Regelung. „Ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit in Europa, an den deutschen Grenzen ermöglichen“, sagte Merz. Er hoffe, dass es ab 2026 eine gemeinsame europäische Asylpolitik geben werde, aber „bis dahin können wir nicht warten“.
Wüst fordert Massenabschiebungen per Charterflug
Es sei dringend notwendig, etwas zu tun, betonte Merz und zeigte sich überzeugt, dass sich die Sozialdemokraten einer gemeinsamen Lösung nicht verschließen würden. Die SPD hatte im Wahlkampf europarechtliche Bedenken gegen einen faktischen Einreisestopp geäußert. Eine Schließung der Grenze soll es aber eben nicht geben. Es müsse jedoch eine Kontrolle über diejenigen zurückgewonnen werden, die ins Land kommen, so Merz.
Unterstützung erhält Merz aus Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt auf eine drastische Erhöhung der Abschiebungen in andere EU-Staaten nach den Dublin-Regeln. „Wir brauchen wöchentlich volle Flugzeuge, die die Menschen dorthin bringen, wo sie in Europa bereits einen Anspruch auf ein Asylverfahren haben“, sagte Wüst der Rheinischen Post. Die bisherige Beschränkung auf zwei Charterflüge pro Monat reiche nicht aus. „Mehr Flüge, größere Kontingente, schnellere Verfahren“, forderte der Politiker. Wenn das Recht vorsehe, dass ein Mensch sein Asylverfahren in einem anderen sicheren Land in Europa durchlaufen müsse, dann müsse das umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr haben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 40.000 anvisierte Überstellungen von Asylbewerbern an andere EU-Staaten nicht geklappt.
