asylpolitik

Nach einer groß angelegten Polizeiaktion in Graz wurden elf Verdächtige aus mehreren Ländern festgenommen. Sie sollen einen weit verzweigten Drogenring betrieben haben. Unter den Haupttatverdächtigen befinden sich auch Asylwerber.

Hamburgs Experiment mit dem ersten deutschen Dublin-Zentrum ist ein Fiasko. Die Einrichtung ist so gut wie gar nicht ausgelastet – und von den Personen, die sich dort aufhalten, entzieht sich fast jede zweite der Abschiebung.

Während sich Kanzler Christian Stocker in Brüssel als Vordenker der europäischen Migrationspolitik feiern lässt, sieht die FPÖ darin nur eine weitere wirkungslose Inszenierung.

Die EU entwickelt sich zunehmend von einem Bündnis der Bürger weg und hin zu einem zentralistischen Machtapparat. Heimo Lepuschitz rechnet mit einer Kommission ab, die moralische Bevormundung zur europäischen Leitlinie gemacht hat.

In Niedersachsen sollen innerhalb eines halben Jahres bis zu 7.200 weitere Migranten in den Kommunen untergebracht werden. Obwohl die Zuzugszahlen rückläufig sind, bleibt die Aufnahme eine enorme Herausforderung für viele Landkreise.

Statt Menschen abzuschieben, will die NRW-Landesregierung sie nun lieber zur Selbstausreise bewegen – mit Beratung und finanzieller Rückkehrhilfe. Damit will sie sich gleichzeitig auch kostspielige Polizeieinsätze und Charterflüge sparen.

Deutschland erlebt derzeit einen massiven Zustrom von Asylbewerbern aus Afghanistan, weit mehr als aus jedem anderen Land.

Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.

Die vom Hamburger Senat geplante Finanzspritze für die Asylpolitik stößt bei der AfD auf heftige Ablehnung. Die Partei wirft dem Senat Verantwortungslosigkeit vor.

Nach acht Monaten sieht Mario Kunasek die steirische Landesregierung „mit gutem Tempo“ auf Kurs und verweist auf erste Gesetze sowie Reformprojekte.