asylpolitik
Migrationsforscher Koopmans: Grüne verhindern Wende in der Migrationssteuerung
Die Asylpolitik in Deutschland ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Debatten. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans weist nun in einem Interview darauf hin, dass insbesondere die Grünen Maßnahmen zur Steuerung der Migration verhindern, indem sie nur legale Wege der Migration fördern und irreguläre Migration nicht eindämmen wollen.
„Faschistoid“: Berliner SPD-Politiker wettert gegen eigene Partei und Regierung
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
Merz vs. Scholz: Mehrheit will keinen der beiden Politiker als Kanzler
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag wird Friedrich Merz in den meisten Politikfeldern als kompetenter eingeschätzt als Olaf Scholz.
EU: Eine halbe Million 513.000 Asylanträge im ersten Halbjahr 2024
Die EU verzeichnet einen leichten Rückgang der Asylanträge im ersten Halbjahra 2024. Deutschland bleibt Spitzenreiter, aber auch hier sind die Zahlen rückläufig.
Bundestag: Grüne Fraktionschefin spricht plötzlich vom „Gift des Islams“
In einer hitzigen Bundestagsdebatte bezeichnete Katharina Dröge den Islam als „Gift“ und forderte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Afghanischer Botschafter forderte schon 2021 Abschiebungen – Regierung handelte nicht
Der afghanische Botschafter Yama Yari sprach sich bereits für Abschiebungen ab 2021 aus. Die Bundesregierung reagierte erst drei Jahre später.
Schockierende Statistik: Ausländerkriminalität explodiert in Österreich
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Klubobfrau-Stellvertreterin Fürst präsentieren alarmierende Statistiken zur Ausländerkriminalität und kritisieren die schwarz-grüne Regierung.
Belgien kritisiert Ungarns Plan, Migranten nach Brüssel zu transportieren
Die belgische Regierung reagiert scharf auf die Ankündigung Ungarns, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Staatssekretärin de Moor bezeichnet den Plan als „inakzeptabel“.
Faeser schwenkt um: Schärfere Grenzkontrollen ab Mitte September
Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Grüne blockieren eigenes Sicherheitspaket – Habeck blamiert sich
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.