asylpolitik
FPÖ-Spitzenkandidat Antauer zur Gemeinderatswahl in St. Pölten: „Wollen die Bevölkerung von der SPÖ-Absolute befreien“
In St. Pölten greift FPÖ-Landesrat Martin Antauer nach dem Bürgermeisteramt und rechnet mit Jahrzehnten roter Alleinherrschaft ab. Im Interview mit FREILICH erklärt er, warum Sicherheit, Parkplätze und ein harter Asylkurs für ihn zur Schicksalsfrage der Landeshauptstadt geworden sind.
Exklusiv: Überlastete Richter, offene Verfahren – Hamburgs Justiz dank rot-grüner Politik im Dauerstress
Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
Kirche als moralischer Schild: Innsbrucker Bischof warnt vor „Bashing von NGOs“
Kirchliche Vertreter warnen zum Tag der Menschenrechte vor einer politischen Entwicklung, die den Einfluss sogenannter zivilgesellschaftlicher Akteure ihrer Ansicht nach systematisch zurückdrängt.
Trotz gewünschter Nullquote: Bund zwingt Niederösterreich mehr als 200 Migranten auf
Obwohl Niederösterreich eine Null-Quote gemeldet hat, werden dem Land über 200 Migranten im Rahmen des Familiennachzugs zugewiesen. Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, gesetzliche Vorgaben zu umgehen und die Wünsche der Länder zu ignorieren.
Strengstes Sozialhilfegesetz: Oberösterreich setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Fehlanreize
Mit seiner verschärften Linie in der Sozialhilfe setzt Oberösterreich ein deutliches Signal. Während Wien weiterhin enorme Summen in seinen Sozialetat pumpt, verweist die FPÖ auf messbare Auswirkungen ihres harten Kurses.
Journalist: „Banken, die die AfD als Kunden haben, sind rechts“
Ähnlich wie andere unbequeme Stimmen hat auch die AfD immer wieder mit Bankkontokündigungen zu kämpfen. Ein Journalist meint nun, wer der Partei weiterhin ein Konto bereitstelle, positioniere sich damit selbst rechts.
Europa vor politischem Wandel? Rechte Parteien sehen sich auf dem Weg zur Mehrheit
Rechtsparteien aus mehreren EU-Staaten arbeiten zunehmend an einer gemeinsamen Machtperspektive. Sie sehen sich auf dem Weg zu einem grundlegenden politischen Wandel in Europa.
Anstieg bei Sozialhilfebeziehern: FPÖ sieht Wien als „Epizentrum des Sozialhilfemissbrauchs“
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
Wiener Schulen im Wertechaos: Muslimische Lehrer verweigern Kolleginnen den Handschlag
Ein brisanter Bericht über Wiener Pflichtschulen legt massive Integrationsprobleme offen. Kritiker warnen vor wachsender religiöser Abschottung sowie einer gefährlichen Ablehnung westlicher Werte.
Karner jubelt über zweite Abschiebung nach Afghanistan – Zehntausende Afghanen weiterhin in Österreich
Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.