asylpolitik

Nach acht Monaten sieht Mario Kunasek die steirische Landesregierung „mit gutem Tempo“ auf Kurs und verweist auf erste Gesetze sowie Reformprojekte.

Griechenland verschärft seine Migrationspolitik: Ab September drohen illegal Eingereisten hohe Strafen. Gleichzeitig wächst in Deutschland die Zahl der Folgeanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten.

Die Auswirkungen der ungehinderten Immigration zeigen sich auch in England in immer gravierenderen Folgen. Nun heizt die Zwangsräumung einer Mutter mit ihren Kindern zugunsten von Migranten die Debatte weiter an.

Bei der Buchpräsentation von Gerald Grosz in Wien traten die FPÖ und die AfD gemeinsam auf und übten scharfe Kritik an der Migrationspolitik der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In den letzten zehn Jahren hat die Stadt Potsdam mehrere Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern ausgegeben. Das sorgt für politischen Zündstoff.

In Hamburg ist eine massive Zunahme afghanischer Tatverdächtiger und ausreisepflichtiger Migranten zu verzeichnen. Abschiebungen nach Afghanistan bleiben jedoch aus.

Ein brandenburgischer Bürgermeister fordert ein Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen und stellt damit das bisherige Asylsystem infrage. Für seinen Vorstoß erntet er scharfe Kritik.

Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.

Mit Thanos Plevris übernimmt ein migrationspolitischer Hardliner das griechische Migrationsministerium. Seine Ernennung steht für Kontinuität in der restriktiven Politik der Regierung Mitsotakis.

Mit klarer Mehrheit bestätigt und mit kämpferischer Rhetorik im Gepäck: Mario Kunasek möchte die Steiermark auch weiterhin unter freiheitlicher Führung gestalten.