Freilich #34: Am Weg zur Volkspartei?

asylpolitik

Brandenburg: Linker Bürgermeister will Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen
Politik
14.7.2025

Brandenburg: Linker Bürgermeister will Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen

Ein brandenburgischer Bürgermeister fordert ein Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen und stellt damit das bisherige Asylsystem infrage. Für seinen Vorstoß erntet er scharfe Kritik.

Parlament blockiert FPÖ-Anträge zur Asylrechtsverschärfung
Politik
11.7.2025

Parlament blockiert FPÖ-Anträge zur Asylrechtsverschärfung

Mit einer Reihe strenger Forderungen wollte die FPÖ illegale Migration härter bestrafen und Österreich als Zielland unattraktiver machen. Doch alle Anträge scheiterten an der Mehrheit der anderen Parteien.

Griechenland bekommt Hardliner als Migrationsminister
Welt
2.7.2025

Griechenland bekommt Hardliner als Migrationsminister

Mit Thanos Plevris übernimmt ein migrationspolitischer Hardliner das griechische Migrationsministerium. Seine Ernennung steht für Kontinuität in der restriktiven Politik der Regierung Mitsotakis.

Steiermark: Kunasek mit Rekordergebnis als FPÖ-Landesparteiobmann bestätigt
Politik
30.6.2025

Steiermark: Kunasek mit Rekordergebnis als FPÖ-Landesparteiobmann bestätigt

Mit klarer Mehrheit bestätigt und mit kämpferischer Rhetorik im Gepäck: Mario Kunasek möchte die Steiermark auch weiterhin unter freiheitlicher Führung gestalten.

Steiermark: Schwarz-Blau führt Sachleistungskarte für Migranten ein
Politik
23.6.2025

Steiermark: Schwarz-Blau führt Sachleistungskarte für Migranten ein

Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.

Führende SPÖ-Politiker wollen nun ebenfalls Reform der EU-Menschenrechtskonvention
Politik
6.6.2025

Führende SPÖ-Politiker wollen nun ebenfalls Reform der EU-Menschenrechtskonvention

Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.

Mehrere Anträge: So will die FPÖ die Asylpolitik reformieren
Politik
4.6.2025

Mehrere Anträge: So will die FPÖ die Asylpolitik reformieren

Mit einem Paket von Reformanträgen wollen zwei freiheitliche Landesräte zentrale Weichen in der Asylpolitik neu stellen. Insbesondere der Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge soll überdacht werden.

Niederländische Regierungskoalition zerbricht: Wilders zieht PVV zurück
Welt
3.6.2025

Niederländische Regierungskoalition zerbricht: Wilders zieht PVV zurück

Die PVV verlässt die niederländische Koalition, nachdem Wilders’ Asylpläne abgelehnt wurden. Die verbleibenden Parteien führen Krisengespräche.

Israels brutale Kriegspolitik in Gaza: Warum Europa den Preis dafür zahlen wird
MEINUNG
von Bruno Wolters

Israels brutale Kriegspolitik in Gaza: Warum Europa den Preis dafür zahlen wird

Die Kriegspolitik Israels im Gazastreifen eskaliert. Bruno Wolters warnt angesichts dessen vor den Folgen einer unkritischen Unterstützung der israelischen Militäroffensive – vor allem für Deutschland.

Niederösterreich: Aufregung wegen Bastelverbot zu Muttertag im Kindergarten
Politik
21.5.2025

Niederösterreich: Aufregung wegen Bastelverbot zu Muttertag im Kindergarten

Weil in einem Kindergarten in Niederösterreich aus Rücksicht auf andere Kulturen keine Muttertagsgeschenke gebastelt wurden, ist eine Debatte über kulturelle Identität und pädagogische Entscheidungen entbrannt.

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