asylpolitik
Anstieg bei Sozialhilfebeziehern: FPÖ sieht Wien als „Epizentrum des Sozialhilfemissbrauchs“
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
Wiener Schulen im Wertechaos: Muslimische Lehrer verweigern Kolleginnen den Handschlag
Ein brisanter Bericht über Wiener Pflichtschulen legt massive Integrationsprobleme offen. Kritiker warnen vor wachsender religiöser Abschottung sowie einer gefährlichen Ablehnung westlicher Werte.
Karner jubelt über zweite Abschiebung nach Afghanistan – Zehntausende Afghanen weiterhin in Österreich
Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.
Ansage an Brüssel: FPÖ-geführte Länder stellen Weichen für härtere Integrationspolitik
Bei der Integrationskonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ regierten Länder ein Ende der „Einbahnstraße Integration“. Sie wollen, dass Zuwanderung künftig klaren Pflichten unterliegt – wer sich diesen verweigert, soll das Land verlassen müssen.
Niederösterreich: FPÖ greift durch – Integrationsverweigerer verlieren Anspruch auf Sozialhilfe
Die FPÖ in Niederösterreich zieht bei der Sozialhilfe die Zügel deutlich an: Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder Integrationsmaßnahmen zu absolvieren, verliert künftig seine Ansprüche.
Graz: Gewaltbereite Drogenbande gesprengt – mehrere Asylwerber unter Verdächtigen
Nach einer groß angelegten Polizeiaktion in Graz wurden elf Verdächtige aus mehreren Ländern festgenommen. Sie sollen einen weit verzweigten Drogenring betrieben haben. Unter den Haupttatverdächtigen befinden sich auch Asylwerber.
Hamburg: Kaum Migranten im Dublin-Zentrum – doch fast jeder zweite Bewohner entzieht sich der Abschiebung
Hamburgs Experiment mit dem ersten deutschen Dublin-Zentrum ist ein Fiasko. Die Einrichtung ist so gut wie gar nicht ausgelastet – und von den Personen, die sich dort aufhalten, entzieht sich fast jede zweite der Abschiebung.
Stocker sieht Österreich als Migrations-Vorreiter – FPÖ spricht von „leeren Phrasen“
Während sich Kanzler Christian Stocker in Brüssel als Vordenker der europäischen Migrationspolitik feiern lässt, sieht die FPÖ darin nur eine weitere wirkungslose Inszenierung.
Freibrief: Die Gouvernanten-Union und ihre Handlanger
Die EU entwickelt sich zunehmend von einem Bündnis der Bürger weg und hin zu einem zentralistischen Machtapparat. Heimo Lepuschitz rechnet mit einer Kommission ab, die moralische Bevormundung zur europäischen Leitlinie gemacht hat.
Bis zu 7.200 neue Migranten: Niedersachsen bereitet sich auf nächste Welle vor
In Niedersachsen sollen innerhalb eines halben Jahres bis zu 7.200 weitere Migranten in den Kommunen untergebracht werden. Obwohl die Zuzugszahlen rückläufig sind, bleibt die Aufnahme eine enorme Herausforderung für viele Landkreise.