koalitionsverhandlungen

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts und die Einführung eines jährlichen EU-Aufnahmekontingents aus.

Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor den Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Meinungsfreiheit und kritisiert die drohende Einschränkung des „Korridors des Sagbaren“.

Die AfD holt in der aktuellen Umfrage weiter auf und liegt nur noch knapp hinter der Union. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen beiden Parteien damit deutlich verringert.

Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.

Die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD legen den Grundstein für eine „Schuldenkoalition“, die Deutschland in eine Schieflage bringen könnte, analysiert Jurij C. Kofner. Leidtragende wären Wirtschaft und Bürger.

Die SPD will mit äußerst radikalen Forderungen in Migrationsfragen in die Verhandlungen mit der Union gehen. Unter anderem will sie ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft durchsetzen.

Die Union ist am Sonntag als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Doch nur einen Tag später sorgt der CDU-Vorsitzende mit einer Äußerung zur Asylpolitik für Irritationen.

Derzeit verhandeln ÖVP und SPÖ über eine mögliche Koalition. Eine Einigung zeichnet sich bereits ab. Die FPÖ will jedoch im Nationalrat einen Antrag auf Neuwahlen stellen.

Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.

Nach rund 40-tägigen Verhandlungen wurden auch die Verhandlungen zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei ergebnislos beendet. Aus Sicht der FPÖ lag dies vor allem an der ÖVP.