Immer mehr Menschen suchen Schutz im Kirchenasyl. Damit setzt sich ein seit Jahren steigender Trend fort, der bundesweit in fast allen Bundesländern zu beobachten ist.
Trotz ihrer brisanten Verbindungen unter anderem zu den „Grauen Wölfen“ wird Serap Güler Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Das wurde gestern bekannt.
Eine neue Auswertung zu jugendlichen Intensivtätern in Nordrhein-Westfalen rückt die offizielle Statistik in ein anderes Licht. Die Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit haben häufig einen Migrationshintergrund.
Der Streit um den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sorgt weiter für Unruhe in Nordrhein-Westfalen – neue Vorwürfe heizen das Parteiausschlussverfahren an. Helferich selbst zeigt sich verwundert.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.
Angesichts der steigenden Zahl von Sexualstraftaten fordert die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, die chemische Kastration von Sexualstraftätern zu erleichtern. Die Maßnahme soll auch präventiv wirken.
Meldestellen haben in Deutschland seit einigen Jahren Hochkonjunktur. Nächste Woche startet in Nordrhein-Westfalen eine neue Meldestelle, die unter anderem Fälle von Antiziganismus und Muslimfeindlichkeit erfassen soll.
Die Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland nimmt dramatische Ausmaße an. Im Jahr 2024 mussten mehr als 60 Tatverdächtige wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen und zahlreicher Programme zur freiwilligen Rückkehr syrischer Staatsangehöriger sind die Erfolge enttäuschend. Es kommen mehr Syrer nach Brandenburg als das Land verlassen.
Der baden-württembergische Finanzminister will die Bürger bei der Finanzierung der Bundeswehr stärker in die Pflicht nehmen. Er bringt die Streichung eines Feiertags oder einen neuen Solidaritätszuschlag ins Spiel.