Parlament blockiert FPÖ-Anträge zur Asylrechtsverschärfung

Wien. – In der jüngsten Sitzung des Nationalrats sind zwei Anträge der FPÖ zur Verschärfung des Asylrechts gescheitert. Die Vorschläge zielten darauf ab, Österreich als Zielland für illegale Migration unattraktiver zu machen. Eine Mehrheit im Parlament fand sich dafür jedoch nicht. Vertreter der anderen Fraktionen verwiesen auf bestehende Maßnahmen und rechtliche Grenzen.

FPÖ fordert Haftstrafen für illegale Einreise

Die Freiheitlichen hatten beantragt, jede Einreise ohne gültige Dokumente unter Strafe zu stellen. Laut Antrag sollten sowohl Schleppern als auch Geschleppten künftig unbedingte Haftstrafen drohen. Zusätzlich wollte die FPÖ die medizinischen Leistungen für Asylwerber einschränken und die Grundversorgung auf reine Sachleistungen umstellen. Außerdem sollte der neue Straftatbestand „Asylbetrug“ eingeführt werden. Auch „Ausreisezentren“, Abschiebungen bei falschen Angaben und die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für anerkannte Flüchtlinge gehörten zu den Forderungen.

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann warf den anderen Parteien vor, Gefährder lieber mittels Messengerüberwachung zu überwachen und im Land zu belassen, statt sie abzuschieben. Sein Kollege Markus Leinfellner sprach von Maßnahmen zur „Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten“ und kritisierte die „medizinische Rundumversorgung“ für Menschen, die „nichts in das System eingezahlt hätten“.

Kritik an der ÖVP und „Systemparteien“

Darmann übte scharfe Kritik an der Regierung: „Die Vertreter der Systemparteien stehen erstens dafür, dass Österreich ein attraktives Zielland für Scheinasylanten, illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten bleibt. Und zweitens stehen sie dafür, dass Migranten keine strafrechtlichen Sanktionen fürchten müssen, wenn sie illegal – ohne Pass, aber dafür mit Smartphone – unsere Grenzen übertreten.“ Besonders die ÖVP müsse den Bürgern dies erklären, „denn das versteht kein Mensch mehr“.

Der freiheitliche Abgeordnete sprach sich für eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik aus, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt allen politischen Handelns stelle. Stattdessen, so seine Kritik, „schüttet die Verlierer-Ampel das Füllhorn an Steuergeld weiter über Scheinasylanten aus, während sie den Österreichern Kürzungen und Belastungen aufbürdet“.

FPÖ verweist auf andere EU-Staaten

Alexander Petschnig, ebenfalls freiheitlicher Abgeordneter, bezeichnete die Sozialausgaben für irreguläre Migration als „Pull-Faktor“. Er verwies auf Länder wie Schweden, wo es einen „drastischen Kurswechsel“ in der Migrationspolitik gegeben habe, sowie auf Dänemark. Diese Beispiele zeigten, dass es möglich sei, „illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylantentum abzustellen“, sofern der politische Wille vorhanden sei. Die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst bezeichnete den von der Regierung verkündeten Stopp des Familiennachzugs als „Show-Maßnahme“. Da dieser nicht mit Grenzkontrollen kombiniert werde, sei er „nichts wert“, da weiterhin Menschen ins Land kämen.

Kritik an Prioritätensetzung

Der FPÖ-Abgeordnete Michael Schilchegger bezifferte die jährlichen Kosten für die Überwachung von 30 Gefährdern mittels Messenger-Kommunikation auf 18 Millionen Euro. Eine Abschiebung koste hingegen nur rund 10.000 Euro. Die FPÖ fordert deshalb ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.

Auch Darmann übte scharfe Kritik an der ÖVP: „Sie schlägt ja jedwede Möglichkeit aus, den Zustrom an illegalen Einwanderern aus völlig kulturfremden Ländern zu stoppen.“ Zur Messenger-Überwachung sagte er: Auf der einen Seite setze die Regierung eine Messenger-Überwachung durch, um mögliche islamistische Gefährder aus dem Verkehr ziehen zu können. „Auf der anderen Seite lehnt Schwarz-Rot-Pink-Grün ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ab.“ Er warf der ÖVP vor, es gehe ihr nicht um den Schutz vor islamistischen Gefährdern, sondern um „Bespitzelungs-Phantasien einer totalen Überwachung der eigenen Bevölkerung“.

„Sämtliche Pull-Faktoren abstellen“

Laut Darmann sei es „zwingend notwendig“, sämtliche Pull-Faktoren für die „illegale Massenmigration“ abzustellen. Die Österreicher würden sich „konsequente Strafen nach dem Strafgesetzbuch“ für Schlepper und Geschleppte erwarten. Illegale Grenzübertritte dürften nicht einfach mit Geldstrafen abgetan werden. „Das können sich Bürger als Souverän von ihrer Regierung erwarten“. Doch auch das hätten die „Einheitsparteien“ abgelehnt.