Ein Grünen-naher Jurist sieht bei Beleidigungen von Politikern Anzeichen für eine unausgewogene Strafverfolgung. Am Fall „Lügenfritz“ kritisiert Chan-jo Jun die Anwendung des sogenannten „Politiker-Paragrafen“.
Ein Leitartikel der Zeit sowie Reaktionen prominenter Journalisten zeigen, wie stark Benedikt Kaisers neues Buch „Der Hegemonie entgegen“ etablierte Deutungsmuster irritiert.
Wenn die EU einen Reparationskredit für die Ukraine über insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro absichert, müsste Deutschland nach aktuellem Plan die höchsten finanziellen Risiken tragen.
Während die politische Debatte über Sicherheitsmaßnahmen an Weihnachtsmärkten aktueller denn je ist, meldet sich nun auch ein Funk-Influencer zu Wort. Er meint, Sicherheit sei ohnehin nur eine „Illusion“.
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
Laut einer aktuellen Umfrage würden sich bei einer Direktwahl mehr Deutsche für Alice Weidel als für Friedrich Merz entscheiden. Auch insgesamt bleibt die AfD stark und liegt bei der Parteipräferenz gleichauf mit der Union.
Die Abmahnung gegen Friedrich Merz wegen unlauterer Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel entfacht eine Debatte über die Vermischung von Amt und Eigeninteresse. Derweil wächst auch der juristische Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer immer weiter.
Vertreter von Wirtschaft und Verbänden fordern die Politik zu einer erleichterten Einwanderung Geringqualifizierter auf. Sie verweisen dabei auf Personallücken in Branchen wie der Post, der Bahn und dem Gastgewerbe.
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
Von Sachsen bis Bayern: Trotz harter Worte setzen die unionsgeführten Länder kaum Rückführungen durch. Ein Überblick, der für die Christdemokraten unangenehme Fragen aufwirft.
