Wegen Klimawandel: Rot-Grün in Niedersachsen will freien Wasserzugang beschränken

Hannover. – Angesichts zunehmender Wetterextreme will die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen den Zugang zu Wasser künftig strenger regulieren, wie der NDR berichtet. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) stellte am Mittwoch in Hannover einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Es gebe mal zu viel Wasser und mal zu wenig – „und beides macht riesige Probleme“, erklärte Meyer. Die Landesregierung will daher die Entnahme von Wasser aus Flüssen und dem Grundwasser stärker kontrollieren. In Gebieten mit akuter Knappheit soll die Entnahme sogar verboten werden können.

Weniger Ausnahmen – mehr Kontrolle

Bisher war es häufig möglich, Wasser ohne Genehmigung zu entnehmen. Künftig müssen solche Entnahmen den zuständigen Behörden angezeigt werden. Diese prüfen dann, ob ein Verbot erforderlich ist. Auch das Bohren nach Öl und Gas in Wasserschutzgebieten soll unterbunden werden. Das Ziel besteht darin, Wasser als lebenswichtige Ressource zu sichern und den Druck auf die Versorgung in trockenen Zeiten zu reduzieren. „Daher müssen wir auch im Wasserrecht bei Genehmigungen schneller, zielorientierter und einfacher werden, vor allem wenn sie den Hochwasser-, Natur- und Klimaschutz betreffen“, teilte Meyer bereits im Vorfeld schriftlich mit.

Reaktion auf zunehmende Knappheit

In den Sommermonaten kommt es in Niedersachsen immer wieder zu Wasserengpässen. Einige Kommunen verbieten dann das Befüllen von Pools oder das Bewässern von Gärten. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass auch in Zukunft genügend Wasser für Menschen, Landwirtschaft und Umwelt zur Verfügung steht. „Wir wollen verhindern, dass wir zu Rationierungen kommen“, betonte Meyer. Die Finanzierung von Maßnahmen wie der ökologischen Renaturierung oder der Speicherung von Niederschlagswasser soll auch aus Bundesmitteln erfolgen.

Ein zentrales Element des neuen Konzepts ist die Einführung von Anreizen zum Wassersparen. So sollen Stadtwerke künftig niedrigere Tarife für Verbraucher anbieten dürfen, die weniger Wasser verbrauchen. Auch die Organisation der landwirtschaftlichen Beregnung soll effizienter werden. Landwirte, die sich in Beregnungsverbänden zusammenschließen, sollen mehr Unterstützung erhalten. So könnte die Wassernutzung besser koordiniert werden, hieß es dazu bereits im Juni aus der Landesregierung.

CDU warnt vor neuen Belastungen

Die CDU im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Bemühungen um ein modernes Wassermanagement grundsätzlich. Aus Sicht der umweltpolitischen Sprecherin Verena Kämmerling sind einzelne Ziele des Entwurfs „richtig und wichtig“, es komme aber auf das konkrete „Wie“ an. Die Partei fordert, dass Klimaanpassungsmaßnahmen nicht zu übermäßiger Bürokratie, Einschränkungen von Eigentumsrechten oder zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft führen. Zusätzlich brauche es eine klare Stärkung des technischen Hochwasserschutzes im Land.

NABU sieht Fortschritt, warnt aber vor Eile

Auch der Naturschutzbund Niedersachsen (NABU) unterstützt den Vorstoß der Landesregierung grundsätzlich. Damit reagiere man „auf die spürbaren Folgen der Klimakrise“ und stärke den Schutz der Wasserressourcen, so der Verband. Besonders positiv bewertet der NABU die geplante Meldepflicht für Wasserentnahmen. Gleichzeitig mahnt der NABU, bei der Genehmigung neuer Projekte nicht zu hastig vorzugehen. Der ökologische Zustand von Gewässern und Grundwasser dürfe durch die beschleunigten Verfahren nicht beeinträchtigt werden. Ein wirksamer Wasserschutz brauche „klare Standards, ausreichende Ressourcen und eine konsequente Kontrolle, um dauerhaft Wasser als Lebensgrundlage für Mensch und Natur zu sichern“, erklärte der NABU am Mittwoch.