sicherheitspolitik

Der neue französische Innenminister Laurent Nuñez warnt vor den Folgen des diplomatischen Stillstands mit Algerien: 40 Prozent der Haftplätze für abgelehnte Migranten sind mit algerischen Staatsbürgern belegt.

Trotz steigender Zahlen bleibt Sachsen-Anhalt beim Thema Abschiebungen weit hinter den eigenen Zielen zurück: Nicht einmal jede dritte Rückführung gelingt. Das Land setzt nun auf freiwillige Ausreisen.

Die FPÖ schlägt Alarm: In Leonding soll seit über 20 Jahren eine Moschee samt Koranschule ohne Genehmigung betrieben worden sein. Die Freiheitlichen fordern nun die sofortige Schließung.

FPÖ-Chef Herbert Kickl übt im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der Regierung. Seiner Meinung nach müsse sich Österreich wieder auf seine ursprüngliche Position besinnen.

Mit klarer Mehrheit bestätigt und mit kämpferischer Rhetorik im Gepäck: Mario Kunasek möchte die Steiermark auch weiterhin unter freiheitlicher Führung gestalten.

Rund 4.800 Straftaten von geduldeten Ausländern im Jahr 2024 in Sachsen führen zu neuen Diskussionen über Abschiebungen.

J. D. Vance fordert von den europäischen Regierungen mehr Unabhängigkeit und warnt vor einem Auseinanderbrechen des demokratischen Westens, weil Wählerinteressen ignoriert würden.

Experten warnen vor übertriebener Hysterie in der Sicherheitspolitik und fordern eine Strategie, die militärische Stärke mit Diplomatie verbindet. Panikmache ohne solide Bedrohungsanalyse schade mehr als sie nütze.

Seit dem Erstarken der AfD tobt in Deutschland die Debatte um die sogenannte „Brandmauer“. Viele Beobachter glauben, dass sie die AfD lähme. Doch ist die Brandmauer wirklich das größte Problem der AfD?

Veit Dengler von den NEOS fordert ein Umdenken in Bezug auf die österreichische Neutralität. Er warnt davor, dass die bisherige Haltung realitätsfern sei und verweist auf wachsende Bedrohungen.