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„Juristisch fragwürdig“: Kritik am Verbot FPÖ-naher Kundgebungen wächst
Die Wiener Polizei hat zwei Demonstrationen von FPÖ-Anhängern verboten – ein Schritt, der von Veranstaltern, Sozialen Medien und Journalisten von Mainstream-Medien als fragwürdig kritisiert wird.
Wien: Polizei verbietet FPÖ-nahe Kundgebungen aus Rücksicht auf Einkaufssamstag
Die Wiener Polizei hat zwei FPÖ-nahe Kundgebungen mit für Beobachter nicht nachvollziehbaren Begründungen verboten. Kritiker werfen der Behörde nun vor, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu missachten.
Steiermark: Nach der Wahl ist vor dem Regierungspoker
Nach dem historischen blauen Wahlsieg in der Steiermark beginnt die Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition. Dabei hat die FPÖ gute Chancen, in der neuen Landesregierung zu sitzen – könnte aber auch leer ausgehen. Welche Koalitionsvarianten gibt es, wie realistisch sind sie?
„Undemokratisch“: Petition gegen Van der Bellen knackt 100.000 Stimmen
Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Regierungsbildungsauftrag von Bundespräsident Van der Bellen an Karl Nehammer zeigt sich auch in einer Petition, die mittlerweile von über 100.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Landtagswahl: Bekommt die Steiermark eine blau-schwarze Regierung?
ÖVP-Landeshauptmann Drexler hat kürzlich erklärt, er schließe eine Koalition mit der FPÖ nach den steirischen Landtagswahlen nicht aus, auch wenn er eine Zusammenarbeit mit der SPÖ bevorzuge.
Österreich: FPÖ dominiert als stärkste Kraft - Umfragewerte steigen weiter
Sechs Wochen nach der Wahl bleibt die FPÖ stärkste Kraft in Österreich und könnte bald die 40-Prozent-Marke erreichen.
FPÖ übergangen: Petition zum Rücktritt Van der Bellens bald bei 96.000 Unterschriften
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht wegen seiner Entscheidung, die ÖVP und nicht die stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, in der Kritik. Eine Petition fordert seinen Rücktritt.
AfD laut Umfrage stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern
Nach einer aktuellen Umfrage würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 28 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der SPD mit 22 Prozent. Dies könnte zu einer schwierigen Regierungsbildung führen.
Brandenburg: SPD und BSW wollen Koalitionsgespräche starten
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben nach Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.
ORF berichtet irreführend über Regierungsbildungsauftrag Van der Bellens
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bekanntlich der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Anders als in einem ZIB2-Beitrag suggeriert, waren die Gründe für seine Entscheidung aber nicht seine eigenen.