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Hamburg: Säureanschlag auf Autos von AfD-Abgeordneten
Politik
18.9.2024

Hamburg: Säureanschlag auf Autos von AfD-Abgeordneten

Unbekannte haben in Hamburg die Autos der AfD-Politikerin Zimmermann mit einer ätzenden Flüssigkeit beschädigt. Die Polizei ermittelt.

Migrationsgespräche gescheitert: Ampel und Union ohne Einigung
Politik
10.9.2024

Migrationsgespräche gescheitert: Ampel und Union ohne Einigung

Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.

Vorwurf der leeren Versprechungen: CDU-Politiker weichen Fragen zur Asylpolitik aus
Politik
12.8.2024

Vorwurf der leeren Versprechungen: CDU-Politiker weichen Fragen zur Asylpolitik aus

Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert die CDU schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen – Kritiker werfen ihr vor, dies nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen. Nun sorgt ein Video auf X, in dem CDU-Politiker Fragen nach der Umsetzung der Forderungen ausweichen, für Diskussionen.

Finnland: Neues Grenzgesetz soll Migrantenströme stoppen
Welt
15.7.2024

Finnland: Neues Grenzgesetz soll Migrantenströme stoppen

Finnland sah sich seit letztem Sommer bis März dieses Jahres mit einer großen Zahl von Migranten konfrontiert und warf Russland vor, Migration als Waffe einzusetzen. Inzwischen erlaubt ein neues Gesetz aber die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze.

SPD und FDP fordern Ausweitung der Grenzkontrollen
Politik
1.7.2024

SPD und FDP fordern Ausweitung der Grenzkontrollen

Angesichts zahlreicher illegaler Einreisen sprechen sich SPD und FDP für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Während die SPD auf eine Fortsetzung der Kontrollen nach der Fußball-EM setzt, fordert die FDP eine Verlängerung um ein Jahr.

Wahlprogramm: So will die Thüringer AfD das Migrationsproblem lösen
Politik
25.6.2024

Wahlprogramm: So will die Thüringer AfD das Migrationsproblem lösen

Angesichts der Entwicklungen in Deutschland fordert die AfD Thüringen tiefgreifende Veränderungen in der Migrationspolitik. Wie sie sich das genau vorstellt, geht aus dem jüngst vorgestellten Wahlprogramm der Partei hervor.

FPÖ Kärnten will alle Asylanträge aussetzen lassen
Politik
7.6.2024

FPÖ Kärnten will alle Asylanträge aussetzen lassen

Im vergangenen Jahr stellten rund 59.000 Personen einen Asylantrag in Österreich, was zwar einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dennoch ist es eines der bisher antragsstärksten Jahre. Die Kärntner Freiheitlichen wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und nennen dafür drei Maßnahmen, um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen.

Falsche Fährte: Warum der Islam nicht das Hauptproblem ist
MEINUNG
von Bruno Wolters

Falsche Fährte: Warum der Islam nicht das Hauptproblem ist

Alle paar Monate streitet die Rechte darüber, inwieweit der Islam unser Hauptproblem ist. Diese Debatte ist zu kurz gegriffen und lässt den wichtigsten Aspekt außer Acht, nämlich den der Masseneinwanderung, meint Bruno Wolters.

Auszug aus dem Interview mit Michael Esders: „Macht ist Definitionsmacht“
INTERVIEW
1.10.2023

Auszug aus dem Interview mit Michael Esders: „Macht ist Definitionsmacht“

Was dürfen wir reden, wenn bestimmt wird, was zu sagen ist? Der Germanist Michael Esders untersucht die Wirkmächtigkeit von „Sprachregimen“.

Österreichs Grenzkontrollen sind EU-Kommission „Dorn im Auge“
Politik
21.4.2023

Österreichs Grenzkontrollen sind EU-Kommission „Dorn im Auge“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Der EU-Kommission sind solche Grenzkontrollen jedoch ein Dorn im Auge.

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