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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Abschaffung des individuellen Asylrechts
Politik
7.4.2025

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Abschaffung des individuellen Asylrechts

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts und die Einführung eines jährlichen EU-Aufnahmekontingents aus.

Die CDU als Krise der liberalen Demokratie
MEINUNG
von Marvin T. Neumann

Die CDU als Krise der liberalen Demokratie

Bei den Koalitionsverhandlungen zeigen sich die Christdemokraten mal wieder opportunistisch: Die angekündigte Migrationswende ist bereits vom Tisch, Staatsverschuldung kein Problem mehr, Afghanen werden weiterhin eingeflogen. Der Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der etablierten Politik wächst rasant. In dieser Lage fragen sich manche, wie Deutschlands Demokratie noch zu retten ist.

Merz nach dem Wahlsieg: „Niemand von uns will die Grenzen schließen“
Politik
25.2.2025

Merz nach dem Wahlsieg: „Niemand von uns will die Grenzen schließen“

Die Union ist am Sonntag als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Doch nur einen Tag später sorgt der CDU-Vorsitzende mit einer Äußerung zur Asylpolitik für Irritationen.

Weidel knallhart: Vor allem CDU versagt bei Abschiebungen
Politik
29.1.2025

Weidel knallhart: Vor allem CDU versagt bei Abschiebungen

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat in einem AUF1-Interview die CDU wegen ihrer unzureichenden Abschiebepraxis scharf kritisiert – insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Söder.

Svazek bei Lega-Treffen: „Wollen starkes Europa mit tiefen Wurzeln und klarer Identität“
Politik
8.10.2024

Svazek bei Lega-Treffen: „Wollen starkes Europa mit tiefen Wurzeln und klarer Identität“

Tausende Lega-Anhänger und europäische Politprominenz versammelten sich am Sonntag im italienischen Pontida. Mit dabei war auch die stellvertretende Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, Marlene Svazek.

Hamburg: Säureanschlag auf Autos von AfD-Abgeordneten
Politik
18.9.2024

Hamburg: Säureanschlag auf Autos von AfD-Abgeordneten

Unbekannte haben in Hamburg die Autos der AfD-Politikerin Zimmermann mit einer ätzenden Flüssigkeit beschädigt. Die Polizei ermittelt.

Migrationsgespräche gescheitert: Ampel und Union ohne Einigung
Politik
10.9.2024

Migrationsgespräche gescheitert: Ampel und Union ohne Einigung

Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.

Vorwurf der leeren Versprechungen: CDU-Politiker weichen Fragen zur Asylpolitik aus
Politik
12.8.2024

Vorwurf der leeren Versprechungen: CDU-Politiker weichen Fragen zur Asylpolitik aus

Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert die CDU schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen – Kritiker werfen ihr vor, dies nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen. Nun sorgt ein Video auf X, in dem CDU-Politiker Fragen nach der Umsetzung der Forderungen ausweichen, für Diskussionen.

Finnland: Neues Grenzgesetz soll Migrantenströme stoppen
Welt
15.7.2024

Finnland: Neues Grenzgesetz soll Migrantenströme stoppen

Finnland sah sich seit letztem Sommer bis März dieses Jahres mit einer großen Zahl von Migranten konfrontiert und warf Russland vor, Migration als Waffe einzusetzen. Inzwischen erlaubt ein neues Gesetz aber die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze.

SPD und FDP fordern Ausweitung der Grenzkontrollen
Politik
1.7.2024

SPD und FDP fordern Ausweitung der Grenzkontrollen

Angesichts zahlreicher illegaler Einreisen sprechen sich SPD und FDP für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Während die SPD auf eine Fortsetzung der Kontrollen nach der Fußball-EM setzt, fordert die FDP eine Verlängerung um ein Jahr.

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