abschiebungen
Exklusiv: 108 Intensivtäter halten sich trotz Ausreisepflicht weiter in Hamburg auf
In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.
Angriff auf die AfD: Wie ein Bericht an den Bundestag politische Kritik delegitimiert
In einem Menschenrechtsbericht wird Kritik an Gerichten, Grenzpolitik und staatlich finanzierten NGOs als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet. Dabei wird auch offen die AfD ins Visier genommen.
EU-Innenminister beschließen schärferes Asylgesetz – Kritiker warnen vor Zwangsumverteilung
Am Montag haben sich die EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylgesetz geeinigt. Doch der EU-Asylpakt stößt bereits auf massiven Widerstand. Auch aus Österreich kommt scharfe Kritik.
Stillstand in Niedersachsen: Hunderte ausreisepflichtige Libanesen und Iraner werden nicht abgeschoben
Trotz eindeutiger Rechtslage und einer wachsenden Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen versagt Niedersachsen zunehmend beim konsequenten Vollzug staatlicher Autorität.
Bayern: Immer mehr ausländische Tatverdächtige bei illegalem Glücksspiel und Rauschgiftdelikten
Neue Zahlen der Staatsregierung zeigen eine deutliche Veränderung in der bayerischen Kriminalitätslandschaft: Illegales Glücksspiel und Drogenhandel werden immer mehr von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen.
Deswegen scheiterten 1.000 Abschiebungen in Thüringen
In Thüringen konnten in den vergangenen Jahren fast tausend Abschiebungen trotz klarer Ausreisepflicht nicht vollzogen werden. Nun sorgt ein AfD-Abgeordneter mit seiner Forderung nach Abschaffung einer zentralen Institution für politischen Zündstoff.
Abschiebedesaster in Sachsen-Anhalt: Jede dritte Abschiebung scheitert
Trotz steigender Zahlen bleibt Sachsen-Anhalt beim Thema Abschiebungen weit hinter den eigenen Zielen zurück: Nicht einmal jede dritte Rückführung gelingt. Das Land setzt nun auf freiwillige Ausreisen.
Rund 2.200 Syrer und Afghanen seit 2022 abgeschoben - ÖVP sieht Erfolg, FPÖ nur Scheitern
Seit 2022 wurden aus Österreich lediglich rund 2.200 Personen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Während Innenminister Karner diese Zahlen feiert, spricht die FPÖ von einem völligen Abschiebeversagen.
OÖ: FPÖ will Änderung der EMRK-Praxis bei Abschiebungen
Die FPÖ will im oberösterreichischen Landtag eine Verschärfung der EMRK-Praxis durchsetzen. Ziel ist es, Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern nicht länger am EGMR scheitern zu lassen.
Keine Migrationswende in Sachsen: Nur 43 der 1.237 Intensivtäter abgeschoben
Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.