Freilich #34: Am Weg zur Volkspartei?

abschiebungen

Neuinterpretation der EMRK? ÖVP will nichts mehr davon wissen
Politik
4.7.2025

Neuinterpretation der EMRK? ÖVP will nichts mehr davon wissen

Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.

EU-Menschenrechtskommissar sieht Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet
Politik
23.6.2025

EU-Menschenrechtskommissar sieht Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.

Kriminelle Doppelstaatler: Berliner AfD will Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit
Politik
20.6.2025

Kriminelle Doppelstaatler: Berliner AfD will Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit

Die Berliner AfD fordert per Gesetz die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für kriminelle Doppelstaatler. Diese soll bei sicherheitsgefährdendem Verhalten gezielt entzogen werden können.

Führende SPÖ-Politiker wollen nun ebenfalls Reform der EU-Menschenrechtskonvention
Politik
6.6.2025

Führende SPÖ-Politiker wollen nun ebenfalls Reform der EU-Menschenrechtskonvention

Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.

186.000 Straftaten an Österreichs Bahnhöfen und in Zügen seit 2015
Politik
29.5.2025

186.000 Straftaten an Österreichs Bahnhöfen und in Zügen seit 2015

In den vergangenen zehn Jahren haben sich Bahnhöfe und Züge in Österreich zu Brennpunkten der Kriminalität entwickelt. Die FPÖ macht dafür vor allem die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre verantwortlich.

Deutschland schob im ersten Quartal 2025 nur etwa 6.000 Migranten ab
Politik
23.5.2025

Deutschland schob im ersten Quartal 2025 nur etwa 6.000 Migranten ab

Aus Deutschland wurden im ersten Quartal 2025 nur etwas mehr als 6.000 Menschen abgeschoben. Gleichzeitig mussten hunderte Abschiebungen abgebrochen werden.

Terrorpotenzial: Mindestens 27.200 Islamisten in Deutschland laut neuesten Zahlen
Politik
16.5.2025

Terrorpotenzial: Mindestens 27.200 Islamisten in Deutschland laut neuesten Zahlen

Ende 2024 lag das islamistische Personenpotenzial in Deutschland bei rund 27.200 Menschen, von denen ein erheblicher Teil dem terroristischen Spektrum zugeordnet wird.

Nach 100 Tagen Trump: Nur 23.000 Abschiebungen mehr als unter Obama
Welt
7.5.2025

Nach 100 Tagen Trump: Nur 23.000 Abschiebungen mehr als unter Obama

Donald Trump hat in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit rund 139.000 Menschen abschieben lassen – nur 23.000 mehr als Barack Obama im Jahr 2009. In den Sozialen Medien regt sich Kritik.

Exklusiv: Abschiebungen in Berlin – ein System ohne Zähne
ANALYSE
von Monika Šimić

Exklusiv: Abschiebungen in Berlin – ein System ohne Zähne

Ein Drittel aller gescheiterten Abschiebungen in Deutschland entfiel 2024 auf Berlin – das offenbart eine alarmierende Schwäche des Systems. Doch die dortige Innenbehörde relativiert die Zahlen, und damit das Problem.

Sozialbetrug explodiert: Migrationshintergrund bei 73 Prozent der Verdächtigen
Gesellschaft
7.5.2025

Sozialbetrug explodiert: Migrationshintergrund bei 73 Prozent der Verdächtigen

Die Task Force Sozialleistungsbetrug meldete zuletzt neue Rekordzahlen – drei Viertel der Verdächtigen haben Migrationshintergrund. Die FPÖ sieht ein Systemversagen.

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