abschiebungen

Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.

Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.

Die Berliner AfD fordert per Gesetz die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für kriminelle Doppelstaatler. Diese soll bei sicherheitsgefährdendem Verhalten gezielt entzogen werden können.

Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.

In den vergangenen zehn Jahren haben sich Bahnhöfe und Züge in Österreich zu Brennpunkten der Kriminalität entwickelt. Die FPÖ macht dafür vor allem die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre verantwortlich.

Aus Deutschland wurden im ersten Quartal 2025 nur etwas mehr als 6.000 Menschen abgeschoben. Gleichzeitig mussten hunderte Abschiebungen abgebrochen werden.

Ende 2024 lag das islamistische Personenpotenzial in Deutschland bei rund 27.200 Menschen, von denen ein erheblicher Teil dem terroristischen Spektrum zugeordnet wird.

Donald Trump hat in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit rund 139.000 Menschen abschieben lassen – nur 23.000 mehr als Barack Obama im Jahr 2009. In den Sozialen Medien regt sich Kritik.

Ein Drittel aller gescheiterten Abschiebungen in Deutschland entfiel 2024 auf Berlin – das offenbart eine alarmierende Schwäche des Systems. Doch die dortige Innenbehörde relativiert die Zahlen, und damit das Problem.

Die Task Force Sozialleistungsbetrug meldete zuletzt neue Rekordzahlen – drei Viertel der Verdächtigen haben Migrationshintergrund. Die FPÖ sieht ein Systemversagen.