abschiebungen

In Thüringen konnten in den vergangenen Jahren fast tausend Abschiebungen trotz klarer Ausreisepflicht nicht vollzogen werden. Nun sorgt ein AfD-Abgeordneter mit seiner Forderung nach Abschaffung einer zentralen Institution für politischen Zündstoff.

Trotz steigender Zahlen bleibt Sachsen-Anhalt beim Thema Abschiebungen weit hinter den eigenen Zielen zurück: Nicht einmal jede dritte Rückführung gelingt. Das Land setzt nun auf freiwillige Ausreisen.

Seit 2022 wurden aus Österreich lediglich rund 2.200 Personen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Während Innenminister Karner diese Zahlen feiert, spricht die FPÖ von einem völligen Abschiebeversagen.

Die FPÖ will im oberösterreichischen Landtag eine Verschärfung der EMRK-Praxis durchsetzen. Ziel ist es, Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern nicht länger am EGMR scheitern zu lassen.

Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.

Obwohl die Zahl der in Hamburg lebenden Syrer rückläufig ist, steigen die Zahlen zu Straftaten syrischer Tatverdächtiger in der Hansestadt.

In Pakistan warten nach wie vor Tausende afghanische Ortskräfte mit einer Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland. Die EKD fordert, dass ihnen diese zügig ermöglicht wird.

Der SPD-Politiker Lars Castellucci drängt auf eine schnellere Aufnahme afghanischer Ortskräfte und weiterer Schutzsuchender, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.

Griechenland verschärft seine Migrationspolitik: Ab September drohen illegal Eingereisten hohe Strafen. Gleichzeitig wächst in Deutschland die Zahl der Folgeanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten.

Trotz politischer Rhetorik zur Begrenzung von Migration stehen mehr als 2.400 Afghanen mit Aufnahmezusage kurz vor der Einreise. Abschiebungen bleiben hingegen die Ausnahme.