abschiebungen

Obwohl die Zahl der in Hamburg lebenden Syrer rückläufig ist, steigen die Zahlen zu Straftaten syrischer Tatverdächtiger in der Hansestadt.

In Pakistan warten nach wie vor Tausende afghanische Ortskräfte mit einer Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland. Die EKD fordert, dass ihnen diese zügig ermöglicht wird.

Der SPD-Politiker Lars Castellucci drängt auf eine schnellere Aufnahme afghanischer Ortskräfte und weiterer Schutzsuchender, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.

Griechenland verschärft seine Migrationspolitik: Ab September drohen illegal Eingereisten hohe Strafen. Gleichzeitig wächst in Deutschland die Zahl der Folgeanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten.

Trotz politischer Rhetorik zur Begrenzung von Migration stehen mehr als 2.400 Afghanen mit Aufnahmezusage kurz vor der Einreise. Abschiebungen bleiben hingegen die Ausnahme.

Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.

Ein hochrangiger europäischer Beamter warnt vor gravierenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht zentrale Grundrechte in Gefahr.

Die Berliner AfD fordert per Gesetz die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für kriminelle Doppelstaatler. Diese soll bei sicherheitsgefährdendem Verhalten gezielt entzogen werden können.

Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.

In den vergangenen zehn Jahren haben sich Bahnhöfe und Züge in Österreich zu Brennpunkten der Kriminalität entwickelt. Die FPÖ macht dafür vor allem die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre verantwortlich.